Sind AfD-Wähler weniger wert? Zwei Belege für ein klares Wählervotum zur Regierungsbeteiligung der AfD in Thüringen

Demokratische Regierungssystem beziehen ihre Legitimation aus Wahlen.
Wahlen sind Dreh- und Angelpunkt einer Demokratie.
Wahlen sind frei und gleich, d.h. jeder, der ein bestimmtes Kriterium erfüllt (zumeist an Alter und Geschäftsfähigkeit gebunden) kann an der Wahl teilnehmen. Jeder der an der Wahl teilnimmt, hat eine Stimme. Jede Stimme zählt gleich.

Daher gibt es normalerweise wenig über den Ausgang einer Wahl zu diskutieren, denn die Partei, die die meisten Stimmen von Wählern erhalten hat, hat damit automatisch ein Mandat zur Bildung einer Regierung.

Nun haben westliche Regierungssysteme eine Parteienoligarchie entwickelt, die in weiten Teilen dem widerspricht, was man als die demokratischen Werte bezeichnen könnte, Werte, die zum Beispiel kategorisch ausschließen, dass es sich eine beteiligte PARTEI anmaßt, die Legitimität einer anderen PARTEI in Frage zu stellen. Indes, genau dieses antidemokratische Schauspiel sehen wir derzeit in den MS-Medien inszeniert und seinen Gipfel darin finden, dass der Plagiateur aus Thüringen, Mario Voigt, ein Mann der sich gerne mit den Ideen anderer zu schmücken scheint, freilich ohne diese anderen als seine Ideengeber zu nennen, für seine Partei, die CDU einen Wählerauftrag zur Regierungsbildung beansprucht:

Dass eine Partei, die mit 285.141 Stimmen 111.563 Stimmen weniger errungen hat, als die Partei mit den meisten Stimmen, die AfD mit 396.704 (es geht um Landesstimmen), einen Regierungsauftrag geltend macht, hat nichts mit Demokratie zu tun und basiert einzig und allein auf der Missachtung von knapp 400.000 Thüringern, denen die gleichberechtigte Teilnahme an der Wahl abgesprochen wird, denn ihre Stimmen sollen, wenn es nach den Korrupten der MS-Parteien geht, weniger Gewicht haben als die Stimmen, die für CDU/SPD und die anderen Blockparteien abgegeben wurden.

Ein klarer Verstoß gegen den Grundsatz der freien und gleichen Wahl und zudem ein klarer Verstoß gegen den Wählerwillen. Ein Verstoß, wie er nur von Antidemokraten kommen kann.

Neben der Tatsache, dass die AfD in Thüringen mit großem Abstand stärkste Partei geworden ist, gibt es noch ein weiteres Merkmal, an dem man den Wählerwillen, die AfD möge die nächste Regierung stellen, ablesen kann. Ein Kriterium um die Legitimation von Wahlergebnissen zu bestimmen, ist die Wahlbeteiligung. Offenkundig hat eine Wahl, an der nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung teilnimmt, keine, wenn überhaupt eine Legitimation. Ebenso offenkundig zeigt eine Zunahme der Wahlbeteiligung eine Mobilisierung von Wählern an, die man als im Vergleich zur vorherigen Wahl als höhere Legitimation des aktuellen Wahlergebnisses auffassen kann, wenn nicht muss.

Die Wahlbeteiligung in Thüringen ist von 64,9% im Jahre 2019 auf 73,6% gestiegen. Die Frage, wem dieser Zuwachs an Wählerlegitimation zugute gekommen ist, ist aus Sicht egal welcher Demokratietheorie für die Frage der Legitimation einer Regierung entscheidend, wenn sich aus der Wählermobilisierung ein eindeutiger Regierungsauftrag für die stärkste Partei ableiten lässt.

Und in Thüringen kann man diesen Auftrag nicht nur ableiten, man kann ihn belegen, denn es gibt vor allem EINE PARTEI, die von der Zunahme der Wahlbeteiligung profitiert hat: Die AfD.

Auf der x-Achse ist der Zuwachs im Stimmenanteil der AfD im Vergleich der Landtagswahlen 2019 und 2024 abgetragen, auf der y-Achse der Zuwachs in der Wahlbeteiligung zwischen den beiden Landtagswahlen. Die Ebene der Analyse sind die 44 Thüringer Wahlkreise. Die Abbildung zeigt sehr deutlich, dass die AfD umso mehr Zugewinne zu verzeichnen hat, umso höher der Zuwachs der Wahlbeteiligung ist. Das kann man nicht anders interpretieren als einen eindeutigen Auftrag von Wählern an die AfD, die Regierung zu bilden.

Diese Interpretation wird umso klarer als einzig mögliche ausgewiesen, als sowohl CDU als auch SPD in KEINER WEISE von einer erhöhten Wahlbeteiligung profitieren können. Beide verlieren in den Wahlkreisen die meisten Stimmen, in denen die Wahlbeteiligung besonders gestiegen ist, wie die folgenden Abbildungen zeigen:

Offenkundig ist die Zunahme der Wahlbeteiligung weitgehend auf Wähler der AfD zurückzuführen, in deutlich geringerem Ausmaß auch auf Wähler des BSW. Insofern die AfD in Thüringen mit deutlichem Abstand stärkste Partei geworden ist, gibt es somit keine Frage, wem der Auftrag zur Regierungsbildung von Wählern erteilt wurde. Wer sich über diesen Auftrag hinwegsetzt, zeigt nicht nur, dass er das Prinzip freier und vor allem gleicher Wahlen mit Füßen tritt, er zeigt auch, dass er nicht mehr auf dem Boden eines demokratischen Regierungssystems, sondern mit beiden Beinen in einer anti-demokratischen Parteienoligarchie steht.

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Author: Michael Klein
Michael Klein