Für wie gemeingefährlich dumm wir hier verkauft werden, bewies die unterirdische defekte Ampel just zwei Tage nach der letzten Landtagswahl in diesem Jahr: Arbeits(losen)-Minister Hubertus Heil ließ die gestern die Meldung platzen, dass der Regierungshaushalt für 2025 eine weitere Lücke von 9,6 Milliarden (!) Euro aufweist. Diesmal liegt die Ursache dafür angeblich in Heils Ressort, wo man die Kosten für das Bürgergeld offiziell viel zu niedrig angesetzt habe: Auf „Bild“-Nachfrage behauptete das Ministerium, das Haushaltsloch “nicht konkret erklären” zu können. Die Kalkulation beruhe „auf den ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Frühjahr diesen Jahres“, zudem seien „die erwarteten Auswirkungen der durch die Wachstumsinitiative gesetzten Wachstumspotentiale berücksichtigt“ worden, hieß es in der nichtssagenden Schwurbelantwort.
Dabei hatte der Rechnungshof längst darauf hingewiesen, dass Heils Zahlen nur für den „nicht wahrscheinlichen“ Fall stimmen könnten, dass es 2025 rund 600.000 Bürgergeldempfänger weniger gäbe. Angesichts der Migrations- und Verarmungspolitik der Regierung ist das natürlich unvorstellbar. Wesentlich wahrscheinlicher ist, dass die Zahl der Empfänger um 600.000 und mehr steigt. Natürlich steht außer Frage, dass es sich hier in Wahrheit um einen weiteren üblen Trick handelt. Denn nicht einmal die Ampel-Dilettanten sind derart unfähig, dass sie einfach fast zehn Milliarden Euro übersehen. Es ging offenkundig allein darum, die vor allem durch die Massenmigration explodierenden Bürgergeldkosten vor den Wahlen in Ostdeutschland zu verschweigen. Die Öffentlichkeit wurde absichtlich darüber getäuscht, dass die Regierung nicht in der Lage ist, einen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen – und das auch und gerade wegen der Massenmigration.
Vergebliches Hoffen auf Aushebelung der Schuldenbremse und erfolgreiche Tricksereien
Betrachtet man die Ethnien, die Bürgergeld beziehen, so stehen die Deutschen nur noch auf einem hinteren Platz: Denn “nur” 5,3 Prozent aller Deutschen sind Bürgergeldempfänger. Hingegen sind es bei den hier lebenden Ukrainern 65,6 Prozent, bei den Syrern 55,1 Prozent, 47,1 Prozent der hiesigen Afghanen und 41,7 Prozent der in Deutschland “angekommenen” Iraker kassieren die Stütze. Die Gesamtsumme des ausgezahlten Bürgergeldes betrug im Juni letzten Jahres sagenhafte 43,7 Milliarden Euro. Die Ampel dachte wohl, mit der Aushebelung der Schuldenbremse und anderer Manöver, werde man das Budget schon irgendwie durchbringen, obwohl man erst mit dem letzten Entwurf beim Bundesverfassungsgericht gegen die Wand lief.
Der Heidelberger Rechtsprofessor Hanno Kube, der diesen Monat in einem für die Union verfassten Gutachten die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts massiv infrage gestellt hatte, warf der Ampel im Allgemeinen und Heil im Besonderen dann auch zurecht „Täuschung“ vor. „Wenn die Bundesregierung wissentlich falsche, zu geringe Ausgabenansätze benutzt, verstößt das gegen den verfassungsrechtlichen Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit“, so Kube. Das führe „zur Verfassungswidrigkeit des Haushalts“. Es ist ein neuerlicher ungeheuerlicher Skandal, der eigentlich zum sofortigen Rücktritt dieser Regierung führen müsste. Es bleibt nur zu hoffen, dass die FDP den Haushalt nun zum Anlass nimmt, um die Koalition endlich platzen zu lassen. Sollten sich die entsprechenden Gerüchte bewahrheiten, hätte sie dem Land ein einziges Mal einen Dienst erwiesen – wenn auch aus reinem Opportunismus. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
