Wir wollen einer Recherche, an der wir gerade sitzen, vorgreifen und einem unglaublichen Beitrag in der ARD, der einmal mehr zeigt, wie totalitär verkommen die öffentlich-rechtlichen Anstalten bereits sind, seinen verdienten Platz im Panoptikum totalitärer Visionen zukommen lassen.
Diesen Beitrag:
Der Beitrag beginnt mit dem Konto, das der Salafist „Neil Bin Radhan“ bei der Volksbank Kurpfalz unterhält, oder besser: sein Verein, der sich wohl dem Predigen von Hass widmet. Der Aufhänger soll, ebenso wie Einsprengsel wie dieses hier:
„Von Rechtsradikalen über Islamisten bis hin zu Linksextremisten finden sich viele Beispiele.“
den Eindruck erwecken, es ginge denen, die für diesen Schnüffelbeitrag verantwortlich sind, um einen ausgeglichenen Beitrag zum Thema Extremismus und Bankkonten. Aber darum geht es nicht. Es geht im Beitrag der ARD-tagesschau darum, extra-justiziablen Druck auf Bankhäuser auszuüben, um den Organisationen, die dem Mob, der sich zusammengefunden hat, um den Rechtsstaat auszuhebeln, nicht passen, die finanzielle Basis zu entziehen (es geht also um die AfD). Dazu wird BEWUSST eine Melange angerührt, in der Strukturen des organisierten Verbrechens und des Extremismus, wie es sie zweifellos gibt, islamistische, mafiöse, politische Organisationen organisierter Kriminalität mit all denen vermengt werden, die von politisch an Machtsicherung Interessierten aus dem politischen Wettbewerb herausgedrängt werden sollen.
Wir zitieren einen Thomas Seidel, der sich seit 2022 mit seiner gemeinnützigen GmbH antifinancialcrime.org der Geldwäsche, der Bekämpfung von Geldwäsche und dergleichen widmet, aus dem Beitrag bei der ARD-tagesschau:
„Die Banken in Deutschland täten zu wenig, um extremistischen Organisationen den Zugang zum Zahlungsverkehr zu verweigern. „In der heutigen Zeit würde ich mir von den Banken ein deutlich konsequenteres Handeln wünschen“, sagt der 50-Jährige [Thomas Seidel]. Seidel hat früher beim Bundeskriminalamt gearbeitet und leitet heute ehrenamtlich die private Initiative „Anti Financial Crime“, die sich dem Kampf gegen Finanzkriminalität widmet.
„Das Mindeste, das man verlangen kann, ist, dass die Häuser die Verfassungsschutzberichte lesen und im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten auch als Informationsgrundlage nutzen„, sagt Seidel. „Und das würde bedeuten, sich von diesen Kunden und Konten zu trennen.““
Das ist eine neue Qualität des Angriffs auf Persönlichkeits- und Freiheitsrechte, die man erst einmal verdauen muss.
Deutschland, nach eigener Definition ein Rechtsstaat, ist als solcher ein Ort, an dem Recht gilt, das in Gesetzen kodiert ist, die wiederum von gewählten Repräsentanten „des Volkes“ verabschiedet werden. Ja, ich weiß, akzeptieren Sie diese Idealvorstellung einfach an dieser Stelle. In einem Rechtsstaat gilt das Prinzip: unschuldig bis Schuld erwiesen ist – und auf Grundlage dieses Prinzips gibt es keinerlei Handhabe, um gegen Organisationen, Privatpersonen oder Vereine vorzugehen, die nicht auf Basis geltender Rechtsprechung, etwa weil ein Gericht eine Verurteilung wegen erheblicher Straftaten ausgesprochen oder das Bundesverfassungsgericht ein Organisationsverbot bestätigt oder verhängt hat, etwa durch Kontenkündigung oder dergleichen, belangt werden können.
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Was man indes tun kann und was der linke Mob seit Jahren mit seiner Cancelculture kultiviert hat, das ist: Druck auf Organisationen und private Akteure auszuüben, um sie dazu zu zwingen, demokratische Grundsätze in den Wind zu schreiben und auf Basis ideologischer Motive Serviceleistungen, wie sie z.B. ein Bankkonto, dessen Verlust den Inhaber de facto aus der Gesellschaft ausschließt, zu kündigen oder zu verweigern.
Thomas Seidel, ein Mann unbekannter Qualifikation und unbekannter Anbindung und unbekannter Auftraggeber wird von der ARD-tagesschau aufgefahren, um mit den oben zitierten Sätzen dem Rechtsstaat den Garaus zu machen. A n die Stelle einer gerichtlichen Prüfung vorhandener Vorwürfe soll ein politisches Instrument, wie es der Verfassungsschutzbericht darstellt, treten und Organisationen, Parteien, Vereine und Individuen, die im Verfassungsschutzbericht als extremistisch eingestuft werden, für die aber KEINERLEI gesetzliche Handhabe vorhanden ist, um sie aus dem Rechtsverkehr auszuschließen, über die Hintertür dennoch aus diesem auszuschließen, quasi in einer ideologischen Nacht-und-Nebel-Aktion.
Und die Tatsache, dass politische Gegner und nahezu jede Organisation, die dem Neo-sozialisischen Arbeiter- und Bauernstaat nicht treu ergeben sind, in den Bericht des Verfassungsschutzes aufgenommen werden können, ohne dass es einer demokratischen Kontrolle oder gar Legitimation bedürfte, macht den Vorschlag von Seidel besonders nützlich in der Transformation einer Demokratie in einen totalitären Einheitsparteienstaat.
Diese Leute opfern den Rechtsstaat ihrer ideologischen Verblödung, ihrem Sendungsbewusstsein und ihrer unglaublichen Selbstüberschätzung, die ihnen die Einbildung beschert hat, sie wären Experten, die abschließende Urteile über andere treffen könnten.
Der Beitrag in der ARD-tagesschau ist ein Meilenstein auf dem Weg, an dessen Ende die Frage steht: Wie konnte es soweit kommen? Es konnte soweit kommen, weil es in öffentlich-rechtlichen Anstalten Personen gibt, die Mitbürgern hinterherschnüffeln, die ein Verhalten an den Tag legen, das dem Verhalten, dass Richard Evans als „working-towards-the-Führer“ bezeichnet hat, analog ist, die in vorauseilendem Eifer den Rechtsstaat zerstören, um sich als besondere Kämpfer für die Demokratie zu inszenieren.
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Author: Michael Klein
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