Was soll denn das Theater? Die Union müsste doch wissen, dass kein Genosse einem anderen Genossen – im übertragenen Sinne – ein Auge aushackt:
Angesichts der anhaltenden Krise der Ampel-Koalition rufen führende Unionspolitiker Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, sich einzuschalten und bei den Verantwortlichen auf Neuwahlen zu drängen.
„Die drei Koalitionspartner haben geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Dazu gehört auch die Bereitschaft, eine gescheiterte Koalition aufzulösen. „Wenn die Chaos-Ampel dazu nicht in der Lage ist, sollte der Bundespräsident den drei Ampelparteien in einem Gespräch die Möglichkeiten zur Trennung aufzeigen.“
Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, fordert Steinmeier zum Eingreifen auf, mit dem Ziel, vorzeitige Neuwahlen herbeizuführen. Er sagte: „In dieser Dauerstarre einer Regierung müsste jetzt der Bundespräsident eingreifen, ermahnen und eine klare Frist setzen: Entweder es kommt jetzt das Programm für den Aufschwung oder die Ampel muss den Weg frei machen.“ Der permanente Ampel-Streit lähme „das ganze Land“, sagte Middelberg: „Die Ampel will gar nicht mehr regieren, sondern sich nur noch durchschleppen bis zur Wahl.“
So ist es, aber Steinmeier hat mit Sicherheit kein Interesse daran, dass sich diese Legislaturperiode verkürzt, denn dann würden auch seine Tage gezählt sein. So beliebt, wie er immer tut, ist er nämlich gar nicht. Er bedient seine linke Blase und hängt Gesinnungsgenossen irgendwelche Orden um den Hals, redet ansonsten so daher und das war’s.
Von daher wird der Ruf der Union ins Leere laufen, aber man kann es ja mal probieren. Ob der Schaden, den die Ampel angerichtet hat, aber überhaupt wieder gut gemacht werden kann, ist eine ganz andere Frage. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
