Das Schweizer Kernenergiegesetz steht vor einer weitreichenden Reform. Anders als in Deutschland, entschieden sich die Schweizer Stimmbürger 2017 in einer Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 58,2 Prozent für ein Verbot des Neubaus von Atomkraftwerken. Die konservative SVP hatte damals gegen den Atomausstieg geworben. Nun teilt Energieminister Albert Rösti mit, dass dieses Verbot überarbeitet werden könnte, was eine Aufhebung zur Folge hätte.
Die schwarz-rot-gelbe Schweizer Regierung argumentiert, dass das bestehende Neubauverbot im Widerspruch zur angestrebten Technologieoffenheit steht und zudem Risiken für den Rückbau der bestehenden Kernkraftwerke birgt. Eine Reform sei notwendig, um die Option, jederzeit und ganzjährig Strom im Inland zu erzeugen, weiterhin offen zu halten.
Aktuell betreibt die Schweiz vier Atomkraftwerke; ein weiteres wurde 2019 stillgelegt. Die Regierung betont, dass es unklar ist, ob der Ausbau der erneuerbaren Energien schnell genug voranschreiten wird, um die durch die Abschaltung der Kernkraftwerke wegfallende Strommenge zu ersetzen. Hinzu kommt, dass der Strombedarf in der Schweiz insgesamt gestiegen ist. Im Jahr 2023 stammte etwa ein Drittel der gesamten Schweizer Stromproduktion aus Atomenergie.
Die Regierung plant bis Ende des Jahres einen Entwurf für die Reform vorzulegen. Die Abstimmung von 2017 verbot lediglich den Bau neuer Atomkraftwerke, während bestehende Anlagen weiter betrieben werden durften, sofern ihre Sicherheit gewährleistet ist. Ob tatsächlich neue Kernkraftwerke entstehen werden, bleibt trotz der Regierungspläne offen. „Wir müssen jetzt handeln, um später vorbereitet zu sein“, so die Erklärung Rösti.
Röstis Ankündigung sorgte naturgemäß bei den Grünen und der Schweizerischer Energiestiftung für Schnappatmung. Die Regierung würden den Willen des Volkes missachten, so das grüne Geschrei. Das Nuklearforum Schweiz indes begrüßte den Schritt hin zu einer friedlichen Nutzung der Kernenergie.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch
