Die Bundesregierung hat jetzt mit Kenia ein umfassendes Migrationsabkommen geschlossen. Wie grotesk das eigentlich ist, in der Welt herumzureisen und um Menschen zu betteln, lässt sich an der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Zwangsgebührensender ablesen, die davon sprechen, dass die Ampel auf Migrationsabkommen setze. Solche Abkommen mit einzelnen Herkunftsländern sollen dann ein zentraler Bestandteil der Migrationspolitik der Ampel-Regierung sein.
Das ist nicht nur ein Offenbarungseid der Ampel, sondern ein direkter Angriff auf den Wunsch der Deutschen, die illegale Massenmigration endlich zu beenden und einen weiteren Zuzug in die Sozialsysteme und generell zu verhindern.
Mit Indien, Georgien und Marokko gäbe es sie schon, „auch mit Kolumbien hat die Bundesregierung eine engere Kooperation bei der Migrationssteuerung vereinbart“ heißt es da. Und weiter: „Zudem plant die Bundesregierung ein ähnliches Abkommen mit Usbekistan. Dieses soll beim Besuch von Scholz am Sonntag und Montag in der uskebischen Samarkand geschlossen werden.“
Anstatt also das Naheliegendste zu machen und unsere Grenzen zu sichern und diese Grenzsicherungen in Brüssel abzusichern für die gesamte EU, reist die Ampel quasi ziellos in der Welt umher und verspricht ungefragt, massenhaft Migranten in Deutschland als Fachkräfte aufzunehmen, wenn – wie am Beispiel Kenia – dafür abgelehnte Asylbewerber zurückgenommen werden, der Bundeskanzler nennt es eine „Win-Win-Situation“.
Was die Bundesregierung hier als Win-Win-Situation bezeichnet, erfüllt durchaus den Tatbestand einer arglistigen Täuschung. Wenn der kenianische Präsident jetzt von 250.000 Menschen gesprochen haben soll, die als Fachkräfte nach Deutschland kommen sollen, dann dementiert die Bundesregierung diese Zahl sofort, es wären keine Zahlen vertraglich vereinbart. Hat man möglicherweise mündlich vereinbart?
Der Skandal ist aber sowieso ein ganz anderer. Alexander-Wallasch.de hat diese Win-Win-Situation beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angefragt, die zeitnah Zahlen senden wollen, wie viele Asylbewerber aus Kenia kommen (Die Zahlen werden hier nachgereicht). Einen deutlichen Hinweis gibt allerdings bereits die Tagesschau, die dazu Folgendes mitteilt:
„Allerdings haben im vergangenen Jahr weniger als 500 Menschen aus Kenia in Deutschland Asyl beantragt.“
Die Win-Win-Situation von Olaf Scholz sieht dann so aus: 250.000 Kenianer sollen kommen. 500 oder weniger werden zurückgenommen.
Diese Bundesregierung hat offenbar verstanden, dass ihre Stunde geschlagen hat. Jetzt geht es darum, sich über die Legislatur bis Herbst 2025 zu retten. Das ist noch einmal ein brandgefährlicher Moment für Deutschland. Denn jetzt geht es den Protagonisten der Ampel nur noch darum, verbrannte Erde und unumkehrbare Zustände zu hinterlassen. Die Minister schwärmen aus in die Welt und laden so viele Migranten wie möglich ein, nach Deutschland zu kommen.
Als immer klarer wurde, dass die von Kanzlerin Merkel losgetretene Massenmigration vielfach illegal ist, brachte die Ampel Gesetze auf den Weg, welche die Illegalität legalisieren helfen sollen. Es ging hier um zweierlei Dinge:
Zum einen darum, massenhafte Abschiebungen zu verhindern und zum anderen darum, noch weitere Menschenmassen ins Land zu holen, die von vornherein nicht als Asylbetrüger oder unter dem staatlich geförderten Missbrauch der Asylgesetze ins Land kommen, sondern als eine Art Fachkräfte auf Probe beispielsweise über ein hochzweifelhaftes Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Die Bundesregierung schreibt dazu unter „Make it in Germany“:
„Durch das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz können Fachkräfte mit Berufsausbildung und Personen mit berufspraktischen Kenntnissen leichter nach Deutschland einwandern.“
Die Zeit drängt für die Ampel. Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 wird nach der Landtagswahl in Brandenburg weiter Fahrt aufnehmen und mit ihm das Migrationsthema. Die Chancen für die Ampelparteien stehen dabei denkbar schlecht.
Auch deshalb geht des dem Kabinett Scholz darum, jetzt Zustände zu schaffen, die unumkehrbar sind. So, wie sie Atomkraftwerke nicht nur abschalten, sondern mutwillig zerstören wollen, damit dieser nie mehr in Betreib genommen werden können, geht es der Ampel jetzt darum, Deutschland noch intensiver mit Menschen zu fluten, als sowieso schon seit 2015 ins Land strömen.
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Aber weil dieses Vorhaben so ungeheuerlich und mutmaßlich auch verfassungsfeindlich ist, bemüht sich der polit-mediale Komplex darum, es aussehen zu lassen, so, als wolle man Migration begrenzen. Seit zehn Jahren dieselben hohlen Willensbekundungen, die Deutschen sind offenbar geduldig und besonders leidensfähig.
Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hat jüngst unmissverständlich klar gemacht, was von den angeblichen Bemühungen der Bundesregierung zu halten ist, diese Massenmigration zu stoppen oder gar umzukehren. Via X schrieb Teggatz:
Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung sei nichts anderes als eine Katastrophe und eine Nebelkerze. Und Teggatz weiter: „Die Realität? Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten am Limit, aber Abweisungen an den Grenzen bleiben aus.“
Tatsächlich sieht die Wahrheit aus wie folgt: Die Ampel schwärmt aus in die Welt und wirbt proaktiv darum, noch mehr Migranten in die Sozialsysteme zu locken, wie zuletzt in Kenia. Die aktuellen Nachrichten sind auch deshalb erschütternd, weil es wieder über die Behauptung passiert, es ginge darum, Fachkräfte ins Land zu holen, so wie es etwa die Alt-Grüne Katrin Göring-Eckardt und der ehemalige Chef von Daimler, Dieter Zetsche, 2015 wider besseres Wissen behaupteten.
Der Staatsrechtler Prof. Ulrich Vosgerau hatte zuletzt im Gespräch mit Alexander-Wallasch.de die Illegalität bzw. die mutmaßliche Verfassungsfeindlichkeit dieser Vorhaben beschrieben:
„Das Hauptprinzip des heutigen modernen Völkerrechts bedeutet eben, dass ein Volk, das das Selbstbestimmungsrecht hat, die Zusammensetzung der eigenen Bevölkerung im eigenen Land kontrollieren und bestimmen kann. „The Country is the people in it“, so würde ich das ausdrücken. Und deswegen sollten wir uns eher auf das Völkerrecht und das Selbstbestimmungsrecht der Völker berufen, das auch in unserer Verfassung, im Grundgesetz, besonders gut abgebildet ist, etwa in der sogenannten Selbstbestimmungsgarantie aus Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes. Außerdem auch noch in der Präambel und im Artikel 146 des Grundgesetzes, also überall da, wo das deutsche Volk als verfassungsgebende Gewalt apostrophiert wird.“
Die Mutter der illegalen Massenzuwanderung, Angela Merkel, hatte Mitte September 2015 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Kanzler Werner Faymann erklärt:
„Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“
Und in einer Fraktionssitzung soll Merkel gesagt haben:
„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da“.
Nun sind sie halt da. Und es sind für die Feinde Deutschlands und Europas immer noch nicht genug. Der von Merkel persönlich unterzeichnete UN-Flucht-und Migrationspackt will hunderte von Millionen Zuwanderer nach Europa bringen und hier sofort in die Sozialsysteme. Dieses Abkommen sei rechtlich nicht bindend.
Der damalige österreichische Kanzler Kurz unterzeichnete diese Willenserklärung nicht. Die Ampel ist willig, sie umzusetzen. Koste es was es wolle. Verbrannte Erde und schon allein von der Masse her unumkehrbare Massenmigration. Das Ende Deutschlands und Europas, wie wir es kennen. Die Deutschlandverächter und die Feinde unserer Kultur haben weiter Oberwasser.
Und hier nachgereicht die Zahlen, die das BAMF schickte:
Asylanträge 2023 – 459 Kenianer (Davon entschieden 163 – positiv davon 7 Personen)
Asylanträge 2024 (bis 31.08.) – 234 Kenianer
Weiter schreibt das BAMF:
„Zum Stichtag 31.7.2024 waren insgesamt 14.841 Personen aus Kenia in Deutschland aufhältig. Davon waren insgesamt 818 Personen ausreisepflichtig, von ihnen hatten 738 eine Duldung.“
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Author:
Alexander Wallasch