Scholz-Demokratur: Gleichschaltung des Bundeswahlleiters zur Verhinderung von Neuwahlen?

Was für ein mieses, abgekartetes Spiel: Da stellt die Bundeswahlleiterin aus heiterem Himmel in den Raum, dass Neuwahlen nicht fristgerecht durchführbar seien – obwohl diese laut Gesetz im Bedarfsfall jederzeit binnen 60 Tagen möglich gemacht werden müssen. Das könnten sie auch – doch in dem politischen Sumpf aus 16 Jahren Merkel und drei Jahren Scholz, der zunehmend mafiöse Züge aufweist, wird dann eben “nachgeholfen”, um den Schein zu wahren und Dinge, die von Recht und Gesetz wegen eigentlich klar geregelt sind, für angeblich unmöglich zu erklären. Denn: Der Brief, mit dem Bundeswahlleiterin Ruth Brand Kanzler Olaf Scholz “warnt”, die Neuwahlen schnell anzusetzen, weil eine verkürzte Vorbereitungszeit angeblich “erhebliche Risiken für eine ordnungsgemäße Durchführung” bergen soll, wurde ganz offensichtlich von SPD-Apparatschiks aus dem engsten Umfeld von Scholz erbeten, wenn nicht “bestellt” – und Brand lieferte prompt.

Unter Berufung auf einen anonymen Informanten berichtet “Nius”, dass der Brief, der Scholz wenig später erreichte, planmäßig umgehend an den “Spiegel” durchgestochen worden sei. Die Systempostille erfüllte die ihr in diesem schäbigen Spiel zugedachte Aufgabe prompt –und veröffentlichte die angeblich objektive Behördliche Einschätzung per Eilmeldung. Auf diese Weise sollte das Ziel Scholz, seine Katastrophenkanzlerschaft rotzfrech auch ohne Mehrheit im Bundestag noch für mindestens zwei Monate fortzusetzen, als Sachzwang pseudolegitimiert und ihm der Anstrich der Alternativlosigkeit gegeben werden.

Das ist schlimmer als Russland

“Nius”-Mastermind Julian Reichelt ordnet ein: “Offenbar orchestriert der Kanzler mit engen Vertrauten und SPD-Führung eine massive Medienkampagne unter Ausnutzung von Behörden zum zeitweiligen Machterhalt von Scholz!” Scholz und seine Vertrauten, so Reichelt, wollten auf diese Weise Stimmung machen, um eine Vertrauensfrage vor dem 15. Januar und frühere Neuwahlen zu verhindern. Vorgezogenen Neuwahlen im Januar, wie sie etwa CDU-Chef Friedrich Merz fordert), werden von Brand in ihrem Brief an Scholz zu „unabwägbaren Risiken“ erklärt – und laut den “Nius”-Informationen soll sogar diese Formulierung zwischen Scholz-Genossen und dem Umfeld der Bundeswahlleiterin “abgestimmt und dann verschriftlicht und wiederum an Scholz gesandt” worden sein.

Man kann sich das alles nicht mehr ausdenken. Es ist wahr: Wir sind nicht Russland. Nein. Wir sind schlimmer. Denn Russland macht wenigstens kein Hehl daraus, dass es ein autokratisches Präsidialsystem ist, mit eingeschränkter parlamentarischer Macht und einer fast allmächtigen Führungsclique. Für die BRD aber mit ihrer Attitüde der Musterdemokrate,deren Spitzenvertreter ständig von Respekt, Anstand, Demokratie und Mitbestimmung reden und mit erhobenem Zeigefinger auf Länder wie Ungarn, Polen oder Slowakei zeigt, ist das, was hier läuft, ein Skandal. Es ist das zynisch-eiskalte Manövrieren einer um nur auf den eigenen Machterhalt erpichten Kaste, dem einfach alles scheißegal ist – und vor allem die Zukunft des Landes und seiner Menschen.

Baerbock plappert frei heraus, worum es geht

Fast muss man dafür dankbar sein, dass in dieser unterirdischen Kaste niemand ist so einfältig und demutsdämlich ist wie das alberne Kind im Außenamt, die infantile Trampolinvölkerrechtlerin Annalena Baerbock: Dank deren stammelnder Logorrhoe und Drang zum vorlauten Plappern ließ sie bei “Maischberger“ ganz unverhohlen durchblicken, was das eigentliche Ziel ihrer längst delegitimierten in Restlaufzeit ist: Es geht vor allem darum, bis zum Amtsantritt Donald Trumps im Januar noch möglichst viele ideologische Beschlüsse und Gesetze durchzupeitschen, bevor dann Trumps Politik Früchte trägt mit Auswirkungen auf Europa und Deutschland (vor allem im Bereich Ukraine, Klima und Migration). Das ist der Grund, warum Scholz Neuwahlen erst im Frühjahr oder am besten gar nicht will.

Das ist der Plan, und deshalb werden eigentlich zur Neutralität verpflichtete Institutionen wie der Bundeswahlleiter schamlos parteipolitisch vereinnahmt. Die Chuzpe dahinter passt zu einer ideologisch gleichgeschalteten Gesinnungsdemokratur. Hier gibt es fast nichts mehr, was es nicht gibt und es fehlt einem inzwischen schlicht die Phantasie, sich auszumalen, wozu diese rückgratlosen, auf Anstand und Grundgesetz spuckenden Kader noch alles fähig sein werden. (TPL)