Ab dem 1. Januar 2025 darf Olaf Scholz offiziell den „Reißwolf“ füttern. Denn dann tritt das neue „Büroentlastungsgesetz“ in Kraft. Was bedeutet das? Bisher mussten wichtige Akten 10 Jahre lang aufbewahrt werden. Nun können sie schon nach acht Jahren vernichtet werden. Zufällig betrifft diese Verkürzung genau die Zeit für Dokumente, die im Cum-Ex-Steuerskandal als Beweismittel dienen könnten. Ohne diese Unterlagen wird eine Anklage gegen Verantwortliche viel schwieriger.
Gastbeitrag von Meinrad Müller
Olaf Scholz, der sich im Cum-Ex-Skandal an nichts erinnern will, wird davon profitieren: Kritische Akten könnten bald geschreddert werden. Doch das Gesetz, das mit Stimmen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP bereits verabschiedet wurde, ging an vielen unbemerkt vorbei. Kein Aufschrei in der Presse – nichts!
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-de-buerokratieentlastungsgesetz-1017656
Im Kleingedruckten des 174-seitigen Gesetzestextes finden wir die Absenkung von zehn auf acht Jahre.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-de-buerokratieentlastungsgesetz-1017656
Ein Blick zurück: Helmut Kohl und die Aktenvernichtung
Dieses Vorgehen ist nicht neu: Schon 1998 ließ der damalige Kanzler Helmut Kohl kurz nach seiner Wahlniederlage Festplatten im Kanzleramt vernichten, damit sein Nachfolger Schröder nichts davon in die Hände fiel. Ein paar Tage Empörung folgten, aber Konsequenzen gab es keine.
Staatsanwältin gibt auf
Anne Brorhilker, die als Staatsanwältin gegen die Cum-Ex-Deals ermittelte, kritisiert das als „Staatsversagen“. Sie verließ den Posten, nachdem ihr durch bürokratische Hindernisse die Arbeit erschwert wurde. Hier geht es um 40 Milliarden Euro, die durch Steuerhinterziehung verloren gehen – und viele der Akten, die als Beweise dienen könnten, werden jetzt einfach verschwinden.
Weitere Informationen zu Brorhilkers Kritik gibt es hier:
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch