Sahras Versagen in Erfurt

Bereits am zweiten Tag nach der Wahl in Thüringen hat sich die Partei von Sahra Wagenknecht ohne Not selbst verschanzt hinter der „Brandmauer“ des deutschen Politikkartells. Die neue Fraktion der Sahra-Partei hat auf ihrer konstituierenden Sitzung in Erfurt die totale Abgrenzung von der AfD, also der mit Abstand stärksten Fraktion beschlossen. Die Abgrenzung bezieht sich nicht nur auf eine Koalition oder Tolerierung unter Beteiligung der AfD, sondern beinhaltet auch die Verweigerung jeglicher Form parlamentarischer Zusammenarbeit mit dieser. Folglich soll es auch keinerlei Gespräche mit der AfD geben. Das ist „Brandmauer“ pur.

Diese Festlegungen der Sahra-Partei sind dumm und kurzsichtig. Sie blockieren ohne jede Not den strategischen und taktischen Spielraum für die anstehenden Koalitionsverhandlungen, deshalb wirken sie selbstschädigend. Erklären lassen sich diese Festlegungen nur mit ideologischem Starrsinn der neuen Fraktion unter Führung einer linken Opportunistin, die aus politischem Ehrgeiz zwar die Partei, aber nicht die Gesinnung gewechselt hat. Wobei nicht in erster Linie Sahra Wagenknecht, sondern die BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf in Thüringen gemeint ist.

Dass Wagenknecht das zulässt, zeigt entweder Führungsschwäche oder es ist der Beweis, dass sie ihr Projekt nicht genügend durchdacht und geplant hat – wahrscheinlich beides. In der Politik wird das schon mittelfristig trotz möglicher weiterer Anfangserfolge bestraft. Was die Situation in Thüringen betrifft: Mit der objektiv törichten Selbsteinmauerung kann die Sahra-Partei der CDU bestenfalls nur noch einen fadenscheinigen Formelkompromiss in Sachen Ukraine-Waffenhilfe und Stationierung von neuen US-Raketen in Deutschland abhandeln.

Doch mit einem solch windigen politischen Geschäft würde die Glaubwürdigkeit von Wagenknecht schwer beschädigt, wenn nicht gar zerstört. Statt die komfortable Situation zu nutzen, mit der AfD zusammen ebenso regierungsfähig in Erfurt zu sein wie das AFD und CDU zusammen wären, also Alternativen zu haben, bietet sich die Sahra-Partei der CDU bereitwilligst um fünfzig Prozent billiger an. Das wird „Mettbrötchen“ zu nutzen wissen. Denn wenn es Sahra tatsächlich doch noch riskieren sollte, eine Koalition mit ihm am Dissens über Ukraine und US-Raketen scheitern zu lassen, kann die CDU recht gelassen Neuwahlen riskieren. Die AfD dürfte gerne mitmachen, denn dann ist die Sahra-Partei als integraler Teil des Parteienkartells schneller entlarvt als erhofft.

Der Grundirrtum in Wagenknechts politischer Strategie ist der Glaube, gleichzeitig Teil des deutschen Machtkomplexes samt „Brandmauer“ bleiben zu können, zugleich aber auch Fundamentalopposition simulieren zu wollen. Das ist Hochseilartistik mit extremen Absturzrisiko. Schon am Wahlabend war auffällig, dass BSW-Vertreter sofort die Antifa-Rhetorik von den „demokratischen Parteien“ gebrauchten, also die AfD und 33 Prozent der Wähler aus der Demokratie ausschlossen. In Brandenburg sind die Bürger jetzt also gewarnt: Rechts blinken, aber scharf nach links abbiegen ist politischer Betrug!