Wenn Beiträge zu relevanten Debatten wie jetzt zum Leak der RKI-Protokolle drohen, immer irrer und egozentrischer werden, sind Stimmen hilfreich, die darum bemüht sind, einen Gang zurückzuschalten und zur Erde zurückzukehren.
Kommt dann noch die Fähigkeit dazu, verdrehte Sachverhalte auch Laien verständlich zu erklären, kann der gordische Knoten platzen.
Der Dresdener Rechtsanwalt Frank Hannig hat zunächst einen Blick auf die von Paul Schreyer und Multipolar freigeklagten geschwärzten RKI-Protokolle geworfen und mit jenen von der Journalistin Aya Velasquez veröffentlichten ungeschwärzten Leaks verglichen.
Für Hannig ergibt sich daraus, dass sich die Bundesregierung strafbar gemacht hat. Und zwar ganz konkret in über 83 Millionen Fällen. Rechtsanwalt Frank Hannig erklärt die Zusammenhänge in seinem auf X vielfach verbreiteten Video. Im Hintergrund sieht man einen Ausschnitt der geschwärzten RKI-Protokolle, auf die Hannig immer wieder mit Fingerzeig verweist, so auch zu Beginn seines Vortrags.
Von Anwalt Frank Hannig via soziale Medien:
„Sind diese Schwärzungen der RKI-Protokolle erfolgt, um Straftaten zu verdecken? Ich bin Frank Hannig. Das ist Hannig-Recht. Und das ist tatsächlich das, was mir beim Lesen dieser ungeschwärzten Protokolle aufgefallen ist.
Ihr werdet es nicht glauben. Ich nehme Euch ein bisschen mit an der Hand und will Euch erklären, was hier eigentlich passiert ist und warum das ein Skandal ist und warum wir wirklich unbedingt darüber nachdenken müssen.
Zunächst ist es so gewesen: Die RKI-Protokolle spiegeln den jeweiligen Stand der Bundesregierung wider, wie sie in der Corona-Zeit informiert worden ist.
Das RKI hat also wissenschaftliche Erkenntnisse gehabt, hat die Bundesregierung darüber informiert, und auf Basis dieser Informationen hat die Bundesregierung Gesetze, Maßnahmen, Verordnungen und so weiter erlassen, um uns alle vor Corona zu schützen. Soweit der normale und offizielle Teil.
Wir hatten aber schon immer so ein bisschen Zweifel: Impfstoff zu schnell rausgebracht, Verfassungs- oder Freiheitsrechte eingeschränkt, Maskenpflicht. Viele haben damals schon gesagt, das muss mal überprüft werden.
Jetzt hat es eine kleine Zeitung geschafft, herausklagen, dass diese Protokolle übergeben werden, damit wir unabhängig mal prüfen können: Was hat denn tatsächlich das RKI in der Coronazeit wirklich der Regierung gesagt, damit die wiederum unsere Rechte einschränken konnten?
Begründet hat es Gesundheitsminister Lauterbach damit, dass diese Schwärzungen notwendig sind, um Daten von Mitarbeitern beispielsweise zu schützen, also damit Dritte geschützt sind und der Datenschutz nicht verletzt ist. Und jetzt habe ich das erste Mal diese Bilder (von den Schwärzungen) gesehen vor ein paar Tagen. Das sollen Daten von Dritten sein?
Diese Akte ist ja komplett geschwärzt. Und da fragt man sich, warum? Warum ist diese Akte geschwärzt? So wie diese Akte geschwärzt ist, muss es doch einen Grund geben, dass die Regierung nicht will, dass das rauskommt. Also muss irgendwas zu verdecken sein.
Und da hat sich ein Whistleblower im RKI gefunden und hat gesagt, das ist eine Frechheit, hier wird die Öffentlichkeit betrogen. Ich veröffentliche das ungeschwärzt. Das ist passiert.
Und das Verrückte ist, das ist nicht nur ein Skandal in medienrechtlicher Hinsicht. Es ist nicht nur ein Vertrauensbruch der Regierung. Über solche Geschichten rede ich ja schon gar nicht mehr.
Nein, es stellt sich heraus beim Lesen der ungeschwärzten Protokolle, dass hier ganz klar Straftaten begangen worden sind durch den Minister Spahn, durch den Minister Lauterbach, vielleicht auch noch durch andere.
Und zwar eine ganz einfache Straftat. Eine ganz simple, die ich Euch jetzt erklären werde, weil ich will, dass darüber öffentlich diskutiert wird, dass das nicht irgendwo in kleinen Schubladen verschwindet.
Die offiziellen Medien berichten darüber nämlich nicht. Die erzählen irgendwas: Ja, Datenschutzskandal, ist ja gar kein Skandal, ist ja nur Quatsch.
Nein, der Skandal ist folgender: Die Straftat, die hier letztendlich dahintersteckt, ist ein sehr simpler Paragraph: Paragraph 240 Strafgesetzbuch.
Im Paragraph 240 Strafgesetzbuch „Nötigung“ steht folgendes drin. Ich nehme Euch da mal mit auf die Reise. Ich erkläre das einfach nochmal, damit Ihr auch versteht, wie wir Juristen denken.
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In Paragraph 240 steht, wer mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel in rechtswidriger Weise einen anderen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird bestraft mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe.
Jetzt gehen wir das mal durch, wie das so ein Jurist macht: Wir gucken uns den Wortlaut an. Zunächst: eine „Gewalt“ – haben wir nicht. Jetzt kommt es: „Wer durch Drohung mit einem empfindlichen Übel …“
Mit welchem „empfindlichen Übel“ hat denn Herr Spahn, Herr Lauterbach, hat die Regierung uns bedroht? Und zwar in 83 Millionen Fällen. Das ist das Spektakuläre. Weil das empfindliche Übel, dass uns angedroht worden ist, sind die Folgen, die eintreten, wenn ich was Bestimmtes nicht mache, wenn ich mich nämlich nicht impfen lasse.
Zunächst mal soziale Ausgrenzung. Du bist asozial, du bist unsolidarisch, du darfst Ländergrenzen nicht überschreiten, du darfst dich nur 20 Meter von deinem Haus entfernen. du wirst als Feuerwehrmann entlassen, wenn du dich nicht impfen lässt. Du wirst als Arzt oder als Krankenschwester rausgeschmissen, wenn du dich nicht impfen lässt. Du erleidest Nachteile in jeder Hinsicht, wenn du dich nicht impfen lässt …
Das ist alles Drohung mit einem „empfindlichen Übel“, nämlich die Drohung mit Entlassung. Natürlich ist das ein Übel. Die Drohungen mit Entlassung, um mich zu nötigen, eine Handlung zu begehen, nämlich impfen. Oder auch eine Duldung, nämlich impfen lassen. Das ist der Straftatbestand. Der ist so einfach.
In 83 Millionen Fällen sind wir genötigt worden. Jetzt steht da noch das kleine Wort „Rechtswidrigkeit“ drin. Und da könnte man jetzt sagen: Na ja, aber das hat ja auch die Regierung gemacht, das muss doch rechtmäßig sein.
Nein, das ist das Problem, was sich aus den Protokollen jetzt ergibt.
Und um den Bogen zum Ende zu schließen: Rechtmäßig kann es nur dann sein, wenn der Bundestag ein Gesetz erlässt. Wenn der Bundestag aber von der Regierung getäuscht wird und falsche Informationen hat, dann kann so ein Gesetz nicht rechtmäßig sein.
Dann können diese ganzen Corona-Verordnungen nicht funktionieren. Das ist dann nicht rechtmäßig. Wir erfahren aus den ungeschwärzten Protokollen, dass die Regierung bewusst gelogen hat, was die tatsächlichen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts angeht.
Aus den ganzen geschwärzten Stellen ergibt sich nämlich, dass in sehr, sehr vielen Punkten, insbesondere im Hinblick auf die Impfung und die Wirksamkeit von Boostern – zum Beispiel Booster-Impfung bei Kindern und so weiter, erhebliche Bedenken seitens des RKI angemeldet wurden.
Das hat man der Regierung gesagt. Die Minister haben jeweils direkt eingegriffen und haben gesagt, diese Informationen dürfen nicht veröffentlicht werden. Sie haben also bewusst die Wahrheit manipuliert, um letztendlich diese Impfpflicht durchzudrücken. Das ist nämlich der eigentliche Skandal. Und dieser Skandal muss aufgearbeitet werden.
Das geht nur über die Staatsanwaltschaft. Das ist nunmal eine Straftat. Jeder von uns muss sich für seine Taten verantworten, und das muss hier auch passieren.
Ich werde heute noch eine Anzeige schreiben gegen Spahn, nur beispielhaft. Und Ihr könnt es auch machen über die Internetseite der Polizei, über die Online-Wachen. Die Staatsanwaltschaft muss aufwachen, die Generalbundesanwaltschaft muss darauf hingewiesen werden.
Das ist eine Nötigung in 83 Millionen Fällen, das ist der größte Skandal. Eine Regierung, die sich in dieser Weise strafbar gemacht hat und zur Vertuschung und Verdeckung dieser Straftat anschließend diese Protokolle geschwärzt und gefälscht an die Öffentlichkeit gegeben hat: So etwas hat es in diesem Rechtsstaat, glaube ich, noch nie gegeben.
Wir müssen nur die Dimension dessen verstehen. Das ist nicht passiert, weil Personen- und Datenschützer Rechte Dritter wahren wollten. Das ist passiert, um Straftaten zu verstecken und verbergen.
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Author:
Alexander Wallasch
