Derzeit kann man in ostdeutschen Bundesländern Zeuge davon werden, beobachten, erkennen, was alles NICHT demokratisch ist. Kurz vorab:
Demokratie ist eine REGIERUNGSFORM, sie lässt sich letztlich darauf reduzieren, dass Regierungen friedlich, per Wahl, aus dem Amt entfernt werden können.
Wahlen sind somit das ZENTRALE Element, das, was eine Demokratie zu einer Demokratie macht.
Jenseits davon haben schon vor Jahrzehnten interessierte Kreise damit begonnen, Demokratie mit “Werten” zu überfrachten, ein Unterfangen, wie gemacht, um politische Gegner, die die zur Totalität erklärten Werte angeblich nicht teilen, auszugrenzen.
Tatsächlich kann man eine Demokratie bestenfalls mit den folgenden Werten oder eher Normen in Verbindung bringen, denn nur die Einhaltung dieser Normen hat einen Effekt auf die WAHL, das zentrale Element einer Demokratie.
- Für eine Wahl ist es entscheidend, dass Wähler Zugang zu allen Informationen haben, die ihre Wahl beeinflussen können.
- Weil niemand weiß, welche Informationen bei Hans W. und Herta L. zur Wahlentscheidung führen, dürfen Informationen nicht vorselektiert werden. Es muss ein freier Markt der Ideen und Angebote geschaffen werden, auf dem jeder Anbieter seine Ideen zur Wahl stellen kann, für sich werben kann, um die Stimme der Wähler werben kann.
- Wer versucht, den Markt der Ideen zu kontrollieren, wer bestimmten Anbietern, also Parteien, Privilegien erteilt, ihnen exklusiven Zugang ermöglicht oder Anbieter vom Zugang ausschließen will, ist zwangsläufig ein Feind der Demokratie.
In Sachsen gibt es davon ziemlich viele – wie das folgende Video zeigt:
Der Begleittext zum Video lautet wie folgt:
“Derzeit veranstaltet die staatlich finanzierte “Landeszentrale für politische Bildung” in Zusammenarbeit mit den privaten Propaganda-Blättern LVZ und “Sächsischer Zeitung” sogenannte “Wahlforen”, bei denen sich die Direktkandidaten ihren potentiellen Wählern vorstellen können.
Zumindest manche.
Denn während Parteien wie FDP und Grüne, die zur Kommunalwahl in den meisten Regionen weit hinter den FREIEN SACHSEN liegen, auf dem Podium sitzen dürfen, sind Vertreter der FREIEN SACHSEN flächendeckend ausgeladen.
Peter Schreiber, Direktkandidat für Riesa und Umgebung, hat sich damit aber nicht abgefunden und sich einfach selber auf das Podium gesetzt. Als er anfängt zu sprechen, zeigt sich die Meinungsfreiheit im Kretschmer-Sachsen 2024.
Wir werden all diese Schikanen nicht vergessen. Nicht am 1. September und natürlich auch nicht danach.”
Was die Freien Sachsen offenkundig nicht wissen, ist: Wem die “privaten Propaganda-Blätter LVZ und Sächsische Zeitung” gehören.
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Wer die Besitzverhältnisse kennt, der wundert sich nicht mehr darüber, wie in den entsprechenden Veranstaltungen unter Missbrauch von Steuergeldern mit politischer Opposition umgegangen wird.
Die Leipziger Volkszeitung gehört der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH und Co.KG, an der wiederum die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) mit 23,1% beteiligt ist. Die Eigentumsverhältnisse der DDVG zeigt die folgende Darstellung der Eigentümer der DDV Mediengruppe GmbH & Co. KG, die wiederum die Sächsische Zeitung im Besitz hat:
Auch die DDV gehört der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co KG, an der die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft zu 23.1% beteiligt ist. Die DDVG wiederum befindet sich zu 89,7% unter Treuhänderschaft von Dietmar Nietan, der diese Treuhänderschaft für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ausübt, den eigentlichen Eigentümer der DDVG. Die verbleibenden 10,3% Anteil an der DDVG befinden sich im Besitz der Solidarität Verwaltung und Treuhandgesellschaft mbH, die wiederum zu 100% Eigentum der SPD ist. Kurz: Die DDVG ist Eigentum der SPD, die SPD über die DDVG an der Verlagsgesellschaft Madsack beteiligt.
Das ist klassische Korruption, schon weil die SPD als Regierungspartei für Presseunternehmen günstige Gesetze oder Regelungen verabschieden kann, von der die SPD als Eigentümer oder Miteigentümer der entsprechenden Unternehmen dann selbst profitiert. Abgesehen davon ist es der SPD natürlich problemlos möglich, über die Beteiligungsverhältnisse, die wir im Film unten ausführlich dargestellt haben, und falls Sie nicht wissen, welche Ausmaße die SPD-Medienkrake angenommen hat, dann ist der folgende Film besonders wichtig, Themen in Zeitungen, Radio und Fernsehen, landauf, landab vorzugeben.
Wundert sich noch jemand, dass Kandidaten von Freien Sachsen aus dem Saal geworfen werden?
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Author: Michael Klein
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