In diesen Tagen erleben wir schon zum zweiten Mal im 21. Jahrhundert, dass der Reiz der Despotie bei den Regenten den Respekt vor der Demokratie beiseite drängt. So sind die Instrumente des totalitären Bestrebens aktuell ebenso dramatisch im Einsatz wie zu Zeiten der Pandemie. Aktuell negiert insbesondere Nancy Faeser das Recht auf unbehelligte Meinungsäußerung und beschneidet willkürlich die Arbeit der Presse ein.
Von Dennis Riehle
Während der Corona-Pandemie war es hingegen der Bundesgesundheitsminister mitsamt der hinter ihm stehenden Koalition, der zu umfassenden Einschränkungen der Unversehrtheit des Einzelnen, des sozialen Lebens und der Bewegungsfreiheit bereit war. Mit welcher Perfidität, Dreistigkeit und Unverfrorenheit damals vor allem Karl Lauterbach vorging, das ist nicht zuletzt durch die sogenannten “RKI Files” bekannt geworden. Und als ob es das Normalste der Welt wäre, dass sich Politiker von jeglicher Expertise, wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem Rat von Fachleuten entfernen, um ihre eigene Doktrin von Repression, Drangsal und Moral durchzuboxen, gibt es tatsächlich noch immer Medienschaffende in unserem Land, die jene in Schutz nehmen, welche sich für die Verwirklichung diktatorischer Verhältnisse instrumentalisieren ließen. So ist es für gerade diejenigen, die aufgrund ihrer Weigerung, eine Immunisierung in Anspruch zu nehmen oder selbst im Außenbereich eine Maske zu tragen, im Rampenlicht des ÖRR an den Pranger gestellt wurden, ein erneuter Schlag ins Gesicht, wenn sich Kommentatoren wie der für die FAZ fungierende Autor Klaus Ferdinand Gärditz in seinem aktuellen Artikel zu der Feststellung hinreißen lässt, dass die durchgestochenen Dokumente keinen Skandal enthalten würden. Er stützt sich bei dieser Einordnung vor allem auf die Überzeugung, dass das Robert-Koch-Institut als Behörde einerseits weisungsgebunden sei, aber sich als Teil der politischen Exekutive andererseits auch nicht allein auf Einschätzungen der Wissenschaft habe verlassen dürfen.
Der Rechtsgelehrte kommt in seinen Ausführungen offenkundig zu dem Schluss, dass nicht nur Lothar Wieler vollkommen folgerichtig gehandelt hat. Sondern sein plumper Befund, man müsse die Strukturen vor Kritik in Schutz nehmen, die letztlich unter dem Druck des Machtapparats gar keine andere Chance gehabt hätten, als den Anweisungen des Chefs Folge zu leisten, erweist sich als Blankoscheck für alle Herrscher der Republik. Der Kolumnist scheint vollkommen auszublenden, in welcher Beliebigkeit die Ampel intrigierte, als sie unter Zuhilfenahme der vierten Gewalt Menschen mit einem eigenen Kopf kurzerhand zur Verhandlungsmasse erklärte – und zur Hatz durch die eingeebnete Kohorte der Angepassten offenbarte. Dass sich ein SPD-Politiker, der als Professor regelmäßig auf die Empirie und Evidenz von Studien aus Harvard und anderswo verweist, von den Befunden der Forschung unbeeindruckt zeigte – und zugleich seine Position ausnutze, um völlig übertriebene, sinnfreie und nutzlose Maßnahmen selbst dann noch in aller Härte fortzusetzen, als man in anderen Staaten bereits Entwarnung gab, ist nicht nur eine Affäre. Stattdessen muss man dieses Verhalten als das benennen, was es war. Es ging um die Unterdrückung von Fakten und Wahrheiten, die auf dem Kurs in Richtung Potenz und Kontrolle störten. Wenn also die Frankfurter Allgemeine Zeitung von Weltfremdheit jener spricht, welche in unserem System vollkommen gerechtfertigt davon ausgehen, dass auch in Zeiten eines grassierenden Virus Entscheidungen nicht im luftleeren Raum gefällt werden dürfen, der kanzelt nicht nur Millionen von Menschen mit einem Ethos für die Souveränität des Individuums als Spielverderber im Wettbewerb um die gravierendste Variante von Dominanz, Einschüchterung und Wuchtigkeit ab.
Viel eher bedienen sich derart kanalisierte Anhänger eines forcierten Regimes des brandgefährlichen Narrativs von Robert Habeck, wonach der Staat keine Fehler mache – und spucken mit dieser Mentalität den Opfern von Impfschäden, gesellschaftlicher Isolation und der Verächtlichmachung in der Öffentlichkeit ins Gesicht. Die zahlreichen Protokolle belegen unmissverständlich, wie gerade in der zweiten Hälfte der Krise auf den Wunsch der Obrigkeit hin eine Doktrin der Knechtschaft fortgeführt wurde, die lediglich die Bedürfnisse eines geltungssüchtigen Konsortiums befriedigte. Für das Gebaren gab es in diesem Moment schon lange keine substanzielle oder plausible Begründung mehr. Ohnehin stellt sich im Nachhinein ein Großteil der verwerteten Befugnisse als bloßes Mittel der Tortur, Obsession und Pein dar, für das es auch nur ansatzweise eine konkludente Legitimation gab. Es ist schon bizarr und skurril, vor allem aber böswillig und frech, sich auf die irrwitzigsten Argumentationsstränge einzulassen, um sich als Verteidiger des Absolutismus Applaus aus dem Berliner Elfenbeinturm zu sichern. Journalismus steht normalerweise mit der repräsentativen Führungsspitze stets auf Kriegsfuß – und hofiert sie nicht in Anbiederung und Erwartung von Ansehen, Leumund und Karriere. Man kann tatsächlich nur den Kopf schütteln angesichts der Untertänigkeit und Avancen immer neuer Blätter, deren Schreiberlinge nicht nur ihr Gewissen und Skrupel an der Garderobe der Redaktion abgegeben haben. Sondern die eine erhebliche Mitschuld an den Folgen von Angst, Furcht und Schrecken tragen, die genauso schonungslos aufgearbeitet werden sollte, wie ihr eigenes Daseins als Handlanger der gegen die Verfassung, Integrität und Autarkie der Bürger operierenden Schandtäter.
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Author: Gast Autor
Journalistenwatch