Pleite, aber Hauptsache Haltung zeigen: Stadt Essen zahlte eine Viertelmillion für Kampf gegen AfD-Parteitag

Eine Anfrage der AfD im Essener Stadtrat ergab, dass die Stadt insgesamt sagenhafte 230.218 Euro Steuergeld verschwendete, um den AfD-Parteitag in der Grugahalle Ende Juni zu verhindern – und das, obwohl ein juristisch einwandfreier Vertrag vorlag. Die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei schlug mit rund 91.818 Euro zu Buche, 124.900 Euro fielen für die Verfahrensbetreuung des anhaltenden Rechtsstreits mit der AfD an und noch einmal 13.500 Euro ließ sich die viertgröße Stadt NRWs die Erarbeitung eines “Rechtsgutachtens” kosten. Das alles geschah nur, damit CDU-Oberbürgermeister Markus Kufen und der Stadtrat sich als heldenhafte Recken im „Kampf gegen Rechts“ inszenieren konnten – obwohl von Anfang an klar war, dass der Rechtsstreit mit der AfD keinerlei Aussicht auf Erfolg hatte.

Dabei bediente man sich des lächerlichen Taschenspielertricks, den bestehenden Vertrag um den absurden Passus zu ergänzen, die AfD müsse sich verpflichten, keine „strafbaren Äußerungen und anderen strafbaren Handlungen im Sinne des Strafgesetzbuches“ zu begehen. Damit war vor allem gemeint, dass die Parole „Alles für Deutschland“ vermieden werden sollte. Bei Verstößen sollte es Vertragsstrafen von bis zu 500.000 Euro geben. Doch das ist nicht alles.

“Sinnlose Verschwendung städtischer Gelder”

Zur „wissenschaftlichen“ Abstützung, gab die Stadt Essen auch noch ein „Gutachten“ bei dem linksradikalen Soziologen Andreas Kemper in Auftrag, das weitere 3900 Euro kostete. Dafür lieferte Kemper dann solche bahnbrechenden Erkenntnisse wie es sei „erwartbar, dass auch die mediale Bühne des Bundesparteitags der AfD genutzt wird, die Parole ‚Alles für Deutschland‘ in einer Weise zu verbreiten, die strafbar ist“. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte zu Kempers „Gutachten“, dass ihm „bei genauer Betrachtung jeder empirische Gehalt“ fehle. Schon allein dafür, dass er für diesen Unsinn, den er sich aus jedem Mainstream-Medium hätte zusammengoogeln können, Steuergeld ausgab, hätte Kufen längst seines Amtes enthoben werden müssen.

„Im Ergebnis wurden hier städtische Gelder sinnlos verschwendet. Denn die Kosten sind enorm und waren angesichts der deutlichen Worte des VG Gelsenkirchen von Anfang an vermeidbar“, kommentierte dann auch der Rechtsanwalt Christian Conrad von der Kanzlei Höcker, der die AfD im Verfahren gegen die Stadt Essen und die Messe vertrat. In einem funktionierenden demokratischen Staat, müsste und würde Kufen mitsamt dem Stadtrat, der diese 230.000 Euro in einem Debakel mit Ansage völlig sinnloserweise verschwendet hat, umgehend zurücktreten. Doch im besten Deutschland aller Zeiten gehören solche demokratischen Gepflogenheiten längst der Vergangenheit an und die verbrecherischen Versager, die für solche Missstände verantwortlich sind, dürfen ungestört weiter ihr Unwesen treiben. (TPL)