Bonn (ots)
In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Inga Kühn mit dem Politikwissenschaftler und Juristen Albrecht von Lucke u.a. über die Auswirkungen des Attentats in Solingen auf die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, die Gefährdung der Demokratie und die Bedeutung des Themas Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.
„Es ist ja völlig bemerkenswert, dass diese Wahl in all den großen Fragen eigentlich absolut bundespolitisch dominiert war“, sagt der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke mit Blick auf die anstehenden Wahlen in den neuen Bundesländern. „Die großen Fragen, die diskutiert wurden, waren die Fragen der Migration, waren die Fragen der Inneren Sicherheit, zwar landesthematisch, aber mit der Migration konnotiert und damit auch eine große nationale Frage. Es war die Frage von Krieg und Frieden.“
Das Thema Migration sei trotz der Warnungen der Kommunen vor Überlastung lange „sträflich vernachlässigt“ worden, so von Lucke. Doch wenn man verspreche, was nicht zu halten sei, würde das Glaubwürdigkeit kosten; der Politikwissenschaftler erinnert an die Worte des Kanzlers im Oktober 2023. „Wenn Olaf Scholz die Ankündigung macht, wir müssen endlich im großen Stile abschieben, obwohl wir faktisch wissen, dass das gar nicht möglich ist, weil es beispielsweise die afrikanischen Staaten gar nicht mitmachen, sie nehmen ihre Bürgerinnen und Bürger nicht wieder auf, dann macht er den Bürgerinnen und Bürgern etwas vor und das ist das Allerfatalste. Etwas zu versprechen, was nicht eingehalten wird, zahlt immer bei den Populisten ein.“ Gleichwohl habe die Regierung inzwischen „etliches geändert“, konzediert von Lucke.
Das Thema Innere Sicherheit, das gerade nach dem Attentat in Solingen eine zentrale Rolle gespielt habe, sei generell wichtig für die Menschen, so von Lucke: „Das Grundbedürfnis jedes Menschen und auch das, was eigentlich wirklich Staatsräson ausmacht, ist der Gedanke, der Staat ist verpflichtet, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.“ In der Geschichte der Bundesrepublik sei immer die Sicherheit die entscheidende Frage für Wahlsiege gewesen, erklärt von Lucke. Sicherheit müsse dabei in einem „größeren Kontext“ gedacht werden, gemeint sei nicht nur die Sicherheit auf den Straßen, sondern auch die soziale Sicherheit: „Und wenn diese Sicherheit erodiert, das erleben wir sicherlich jetzt ganz besonders stark, dann greift so etwas wie die Möglichkeit populistischer Kräfte, gegen die starken, vermeintlich starken Parteien, die von Höcke jetzt als „Altparteien“ diffamierten Parteien, Front zu machen. Und das erleben wir momentan in großem Maße.“
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