Berlin (ots)
FDP-Chef Christian Lindner: Ampel für FDP-Umfragen verantwortlich, aber „wir regieren nicht schlecht“ – Kein Widerstand gegen 1.000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht die Ampelregierung als entscheidende Ursache für die schlechten Umfragewerte seiner Partei, will daraus aber kurzfristig keine Konsequenzen ziehen. „Niemals würde ich eine Entscheidung über eine Regierung treffen, weil ich zuerst Wohl und Wehe meiner Partei im Blick habe“, erklärte Lindner im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: „Aus staatspolitischer Verantwortung sind wir in dieser Regierung, aber es ist kein Konjunkturprogramm für meine Partei.“ Oft müsse man Kompromisse schließen, „die die Wähler der FDP nicht begeistern, obwohl sie für das Land mindestens verantwortbar sind“. Die Ampelregierung, zu der auch die FDP gehöre, sei derzeit weitgehend unbeliebt. Doch das, schlussfolgerte Lindner, liege nicht an der FDP. „Eine schwarz-gelbe Koalition wäre die zweitbeliebteste Koalitionsoption in Deutschland, und da ist die FDP auch dabei.“ Im Übrigen werde die Arbeit der Regierung oft nicht fair bewertet, man habe in den zurückliegenden Jahren einiges erreicht. „Im Rahmen dessen, was unter den politischen Bedingungen möglich ist, führen wir das Land in die richtige Richtung. Wir regieren nicht schlecht.“
Jetzt komme es darauf an, angesichts der großen Herausforderungen in den kommenden Wochen die richtigen Entscheidungen zu treffen. Zunächst gelte es Steuerschätzung und Konjunkturprognose für das kommende Jahr abzuwarten. „Dann werden wir Ende Oktober sehen, was der weitere Handlungsbedarf ist – ohne Steuerhöhungen und ohne an der Schuldenbremse zu manipulieren“, blickte Lindner voraus. Wer die Handlungsfähigkeit des Staates vergrößern und Investitionen erhöhen wolle, dürfe nicht an neue Verbindlichkeiten denken. „Die Lösung liegt nicht in Schulden, sondern darin, den Sozialstaat auf diejenigen Menschen zu konzentrieren, die ihn wirklich brauchen“, meinte der FDP-Vorsitzende. Der deutsche Sozialstaat sei derzeit „nicht hinreichend treffsicher“. Wegen irregulärer Migration, unzureichenden Beschäftigungszahlen ukrainischer Geflüchteter im deutschen Arbeitsmarkt und zu vielen arbeitsfähigen Menschen im Bürgergeldbezug müsse man Milliarden Euro aufwenden, so Lindner, der hinzufügte: „Der Regelsatz des Bürgergelds ist zu hoch, gemessen an der Inflation ist er überveranschlagt.“
In diesem Zusammenhang distanzierte sich Lindner nicht wie Kanzler Scholz und Teile der SPD von einer sogenannten Anschubprämie für Langzeitarbeitslose bei einer Job-Aufnahme, die in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett verabschiedet worden war. Der Beschluss gehöre zu insgesamt 120 Maßnahmen, die von der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Wachstumsinitiative auf den Weg gebracht worden seien. Richtig sei, dass diejenigen, die zwölf Monate arbeiteten und dabei weder Bürgergeld bezögen noch Kosten für die Unterbringung geltend machten, diese Unterstützung erhielten. „In der Gesamtschau spart das dem Steuerzahler Geld. Die Idee der 1.000 Euro ist auch eine Lösung. Wir müssen es aber erklären“, sagte Lindner, der betonte, dass er persönlich einen anderen Weg bevorzugt hätte, nämlich den Menschen, die neben dem Bezug von Bürgergeld arbeiteten, einen höheren Selbstbehalt einzuräumen.
Bei Fragen der Migration mahnte Lindner rasche Maßnahmen an, weil dies die Bürger endlich erwarteten. „Wir müssen Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz unseres Landes verteidigen gegen die autoritären Parteien. Das schaffen wir nur, wenn wir den Menschen sagen, Einwanderung hat nicht zur Folge, dass ihr einen Verlust von Wohlstand und Sicherheit spürt. Deshalb braucht es Ordnung, Kontrolle und Konsequenz“, war der Liberale überzeugt. Einwanderung nach Deutschland sei notwendig, doch die Regeln müssten geschärft werden. „Wir haben viel zu lange toleriert, dass es leicht ist, in unseren Sozialstaat einzuwandern und zugleich schwer ist, als qualifizierte und motivierte Person in unserem Arbeitsmarkt sein Glück zu suchen.“ Gerade bei dem Themenkomplex Migration und Sicherheit müssten rasch Antworten gegeben werden, darin sei man sich im Bundeskabinett einig gewesen. „Aber es ist ausgesprochen schwierig. Jetzt nehme ich wahr, dass aus der SPD und insbesondere bei den Grünen sehr viele Politiker gegen die Verabredung im Kabinett mobil machen“, zeigte Lindner für das Handeln der Koalitionspartner kein Verständnis.
Notwendig sei im Übrigen, der deutschen Wirtschaft Zuversicht zu geben und bremsende Faktoren, auf die man Einfluss habe, auszuschalten. „Die Regierung ist bis dato nicht in der Lage, eine Richtung aufzuzeigen, wohin wir die deutsche Wirtschaft entwickeln wollen“, erklärte Lindner.
Das gesamte Interview sehen Sie hier: https://youtu.be/d_BofOmgYqE
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 192
[email protected]
Twitter.com: phoenix_de
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell
Zur Quelle wechseln
Author: