Kurz vor seiner Kür zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner beim Parteitag in Milwaukee hat Donald Trump einen gewaltigen juristischen Sieg eingefahren. In der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente stellte die zuständige Richterin Aileen Cannon das Strafverfahren gegen Trump ein, wie sie kurz vor dem Start der Parteiversammlung bekanntgab. Der juristische Paukenschlag gibt dem Ex-Präsidenten weiteren Rückenwind im Wahlkampf.
Nachdem Trump ein Attentat am Samstag leicht verletzt überstanden hat, inszeniert sich der 78-Jährige mehr denn je als starker Anführer für das Land, der selbst durch eine bewaffnete Attacke nicht zu stoppen ist. Der demokratische US-Präsident Joe Biden warnte nach dem Angriff auf seinen Kontrahenten vor weiterer politischer Gewalt und rief die Amerikaner zum Zusammenhalt auf. Auch Trump warb für Einheit – und forderte als Zeichen dafür, dass auch die anderen Strafverfahren gegen ihn fallen gelassen werden sollten.
Richterin stellt Verfahren in Dokumenten-Affäre ein
Trump wurde in vier verschiedenen Verfahren angeklagt, als erster Ex-Präsident in der Geschichte der USA. In einem wurde er bereits verurteilt – wegen illegal verbuchter Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar. Damit bestreitet er den Präsidentschaftswahlkampf als verurteilter Straftäter.
In den anderen drei Fällen kam es bislang nicht zum Prozess. Dass das Verfahren zur Dokumenten-Affäre in Miami im Bundesstaat Florida nun vor einem Prozessauftakt eingestellt werden soll, kommt überraschend.
Richterin Cannon begründete die Entscheidung mit Zweifeln an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers in dem Fall. Sonderermittler Jack Smith kann Berufung gegen die Entscheidung einlegen. Klar ist, dass sich ein Prozessbeginn damit verschiebt, weil die aufgeworfenen juristischen Fragen zunächst geklärt werden müssen. Das ist ganz im Sinne Trumps, der mit allen Mitteln versucht, seine juristischen Probleme zu verschleppen.
Hausdurchsuchung bei Trump vor zwei Jahren
Trump war in der Dokumenten-Affäre im vergangenen Jahr auf Bundesebene angeklagt worden. Ihm wird in diesem Fall die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen.
Im August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt. Vorgeworfen wird Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen: So soll er versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Material aus Überwachungskameras verschwinden und Kisten mit Dokumenten wegschaffen zu lassen.
Trump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im vergangenen Jahr auf «nicht schuldig». Seine Anwälte versuchten, das Verfahren mit diversen Anträgen zu stoppen. Richterin Cannon wurde einst von Trump ernannt. Kritiker warfen ihr in den vergangenen Monaten vor, das Verfahren zu verschleppen und Anträge in Zeitlupe zu bearbeiten.
Supreme-Court-Richter lieferte Vorlage
Vor einigen Wochen hatte Trump in einem anderen Fall vor dem Supreme Court einen Erfolg eingefahren. Das Oberste Gericht entschied, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Die Entscheidung hatte zunächst nicht direkt etwas mit der Einstellung des Verfahrens in Miami zu tun, aber möglicherweise indirekt.
Supreme-Court-Richter Clarence Thomas hatte in einer Stellungnahme zu dem Immunitäts-Urteil geschrieben, dass Sonderermittler Smith, der auch einen anderen Fall gegen Trump leitet, nicht rechtmäßig ernannt sei und deshalb keine Befugnis habe, Trump anzuklagen. In dem Verfahren in Miami hatten Trumps Anwälte genau dieses Argument, das von vielen Fachleuten zurückgewiesen wird, vorgebracht.
Trump reagierte erfreut auf Cannons Entscheidung. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er, da das Land nach dem Attentat auf ihn nun zusammenrücke, sollte dies «nur der erste Schritt» sein, schnell gefolgt von der Einstellung aller Verfahren gegen ihn.
Große Krönungsmesse für Trump
Der Republikaner soll beim Parteitag in Milwaukee offiziell als Kandidat für die Wahl Anfang November nominiert werden. Dies wurde für Montagabend deutscher Zeit erwartet. Der Schritt ist nur eine Formalie. Seine mit Spannung erwartete Rede dort wird Trump erst in der deutschen Nacht zu Freitag halten.
Der Ex-Präsident sagte in einem Interview der Boulevardzeitung «New York Post», nach dem Attentat habe er seine ursprünglich geplante und gegenüber der Regierung «extrem harte Rede» verworfen. Er wolle stattdessen versuchen, das Land zu einen. «Aber ich weiß nicht, ob es möglich ist. Die Menschen sind sehr gespalten.»
Die politische Stimmung in den USA ist seit Jahren aufgeheizt. Drohungen gegen Amtsträger und demokratische Institutionen im Land nehmen zu. Das Attentat auf Trump bestätigte die düstersten Befürchtungen, dass die Gewalt im laufenden Wahlkampf eskalieren könnte.
Angst vor weiterer Gewalt nach Attentat auf Trump
Ein Mann hatte am Samstag bei einer Wahlkampfrede im Bundesstaat Pennsylvania auf Trump geschossen und ihn am Ohr verletzt. Der Täter, laut Bundespolizei FBI ein 20 Jahre alter Mann aus der Region, wurde von Sicherheitskräften getötet. Das Motiv ist noch unklar. Es steht die Frage im Raum, ob die Veranstaltung und Trump ausreichend geschützt waren. US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas sprach von einem Sicherheitsversagen.
Bei der Attacke auf Trump wurde ein Zuschauer getötet, zwei weitere wurden schwer verletzt. Der Ex-Präsident zeigte sich im Gespräch mit der «New York Post» dankbar, dass er selbst den Angriff überlebte. «Ich sollte tot sein», sagte er. «Durch Glück oder durch Gott – und viele Leute sagen, es war Gottes Werk – bin ich noch hier.»
Biden verurteilte die Attacke scharf und nahm sie zum Anlass, sich direkt aus dem Oval Office an die Nation zu wenden und zum Zusammenhalt aufzurufen. Die politische Debatte im Land sei sehr hitzig geworden, sagte der Präsident bei einer seltenen Ansprache aus seinem Amtszimmer im Weißen Haus. «Es ist Zeit, sie abzukühlen», mahnte er. «Wir alle haben die Verantwortung, das zu tun.» Gewalt sei nie eine Lösung. «Wir lösen unsere Meinungsverschiedenheiten an der Wahlurne. So machen wir es – an der Wahlurne, nicht mit Kugeln.» Ob es mit diesem Wunsch klappen wird, und wie lange eine mögliche Mäßigung der bislang teils bitterbösen Rhetorik im Wahlkampf anhalten wird, ist aber fraglich.
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Author: [email protected]