In Sachsen und Thüringen errang die AfD bei den gestrigen Landtagswahlen mit jeweils über 30 Prozent die größten Siege ihrer Geschichte, in Thüringen wurde sie sogar stärkste Kraft. Das Alt-Parteienkartell und seine Medien schreien natürlich Zeter und Mordio. Da dieses Ergebnis aber seit Wochen abzusehen war, hat man bereits Vorkehrungen getroffen, wie auf diese angeblich so gefährliche Entwicklung zu reagieren ist. Die Kultusministerkonferenz (KMK), in der die Schulminister aller Bundesländer vertreten sind, wird am heutigen Montag eine „außerordentliche Sitzung zum Thema Abstimmungsmodalitäten“ stattfinden. Dabei soll der bisherige Modus geändert werden, dass alle Beschlüsse der Konferenz einstimmig gefällt werden müssen. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD, die ja aber bekanntlich von allen Parteien ausgeschlossen wird, befürchtet die KMK eine Blockade von Entscheidungen.
Um dieses rein hypothetische Szenario zu verhindern, soll nun also der Abstimmungsmodus geändert werden. Treibende Kraft dahinter ist die rheinland-pfälzische Kultusministerin Stefanie Hubig. „Die Einstimmigkeit in der KMK ist ein hohes Gut, und deshalb muss sie im Grundsatz auch weiterhin bestehen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die KMK handlungsfähig bleibt“, sagte sie gegenüber „Bild“.
Inklusion und Islamisierung absichern
Nun sollen künftig bereits 13 Ja-Stimmen bei der Einführung von Lehrprogrammen ausreichen. Auch die Islamisierung, Multikulti-Projekte und Inklusionsprogramme, die die AfD ablehnt, sollen auf diese Weise gerettet werden. Außerdem will man damit der Gefahr entgegenwirken, dass ein Bundesland aus der KMK austritt, was rechtlich zu deren Auflösung führen würde. Genau das wäre jedoch längst überfällig. Denn die KMK hat keinerlei demokratische Legitimation. Sie ist ein Gremium, das sich einfach anmaßt, Entscheidungen für die Bildungspolitik zu treffen, ohne dazu in irgendeiner Weise ermächtigt zu sein.
Auch andere Ministerkonferenzen wollen offenbar nachziehen und das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen. Die Landtagspräsidentenkonferenz hat dies bereits getan. Auch hier wird also der Eindruck erweckt, jeder Vorschlag der AfD sei per se falsch oder jede Ablehnung eines Vorschlags des Parteienkartells sei grundsätzlich verwerflich. Dieser absurde Popanz hat jedoch nur dazu geführt, dass die AfD immer stärker wird. Daran werden auch solche plumpen Kungeleien und ähnliche Manöver nichts mehr ändern. (TPL)
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Author: Kurschatten
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