In diesem Linksstaat drehen die Politiker schon durch, wenn man die demokratische Fassung bewahrt und nur mit einander redet. Und wehe, man redet mit dem Teufel, also der AfD, dann geht hier die Panik los. Interessant auch, dass der aktuelle „Zufallsfund“ in Sachsen, nun noch mal eingesetzt werden kann, um die AfD noch mehr zu verteufeln:
Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, verlangt nach Bekanntwerden eines vertraulichen Gesprächs zwischen Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und Sachsens AfD-Vorsitzendem Jörg Urban eine Klarstellung des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz.
„AfD-Abgeordneten kann man auf dem Flur einen guten Tag wünschen, aber mehr auch nicht“, sagte Radtke der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Wenn der Eindruck entsteht, die Brandmauer zu einer Partei, in der drei Mitglieder gerade bei einer Nazi-Razzia verhaftet wurden, bekommt Risse, dann schadet das der Union in ganz Deutschland. Ich gehe davon aus, dass hier zeitnah eine Klarstellung erfolgt, dass wir mit diesen Leuten um keinen Preis etwas zu tun haben wollen.“
Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne König verlangte die strikte Einhaltung des Unvereinbarkeitsbeschlusses. Jedes Gespräch mit der AfD führe nur zu Missverständnissen und sei „deshalb schädlich“, sagte sie der „Bild“.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wiederholte unterdessen die Position der Parteizentrale. „Für uns, für die CDU, ist klar: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Punkt“, sagte Linnemann der Zeitung.
Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat das Treffen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit AfD-Landeschef Jörg Urban scharf kritisiert und warnt den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor einer Annäherung an die AfD.
„CDU-Chef Friedrich Merz muss jetzt unmissverständlich klarstellen, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gibt“, sagte Miersch der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Die „Brandmauer“ der CDU zur AfD müsse stehen.
„Jede Annäherung ist ein Dammbruch, der die demokratischen Grundwerte unseres Landes gefährdet. Die Demokratie verlangt klare Grenzen gegenüber extremistischen Akteuren – und keine Hinterzimmergespräche“, so Miersch.
Lob an dem Treffen von Kretschmer mit Urban gab es derweil von der AfD-Bundespartei. „Das Gespräch ist für mich gelebte Demokratie, die der Bürger angesichts des Wahlergebnisses erwartet“, sagte AfD-Chef Tino Chrupalla der „Bild“. Es nicht mehr aber auch nicht weniger. „Es geht schließlich um Sachsen und nicht um irgendwelche parteipolitischen Spielchen.“
Derweil nutzen die Grünen die Chance, nach der Festnahme der mutmaßlichen Rechts-Revolutionäre, noch einmal mit der Nazi-Keule um sich zu prügeln:
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Konstantin von Notz (Grüne), fordert nach den jüngsten Festnahmen in der rechten Szene Aufklärung zu möglichen Verbindungen zwischen den mutmaßlichen Rechtsterroristen und der AfD.
„Verbindungen der `Sächsischen Separatisten` in andere Länder, aber auch und vor allem in die AfD müssen sehr konsequent aufgeklärt werden“, sagte von Notz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Am Dienstag waren zuvor acht mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung „Sächsische Separatisten“ festgenommen worden.
„Unter den heute Festgenommenen befinden sich offenbar gleich mehrere AfD-Politiker, die Funktionen in der sächsischen Jungen Alternative, aber auch der AfD ausüben“, sagte der PKGr-Vorsitzende. Auch dieser Fall zeige damit: „Immer wieder führen rechtsterroristische Verbindungen direkt zur AfD. Das sollte allen Menschen, die mit dieser hochgefährlichen Partei sympathisieren, bewusst sein.“
Der Fall mache erneut deutlich, „wie real die Gefahren, die von der rechtsextremen Szene für Demokratie und Rechtsstaat ausgehen, sind“, so von Notz. „Die Szene tritt zunehmend offen, selbstbewusst und auch äußerst gewalttätig auf. Bewusst werden eigene Finanzstrukturen aufgebaut. Auch die transnationale Vernetzung schreitet weiter voran“, sagte der Grünen-Politiker. Der Druck auf die Szene müsse hoch bleiben, Netzwerkstrukturen müssten dabei noch stärker in den Fokus genommen werden.
Kommt jetzt wenigstens das AfD-Verbotsverfahren besser in Schwung?
Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt allerdings eindringlich vor einem Verbotsverfahren gegen die einzige wirkliche Opposition. „Würde ein Verbot abgelehnt werden, wovon ich aktuell ausgehe, hätte die Partei eine offizielle staatliche Bescheinigung ihrer Verfassungstreue“, sagte sagte der an der Uni Oldenburg lehrende Professor der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Nach Ansicht des Juristen und Politikwissenschaftlers gibt es „sicher waschechte Nazis in der AfD“. Die Frage sei aber, ob diese Leute die Partei als Ganzes prägen. „Da wäre ich mir nicht so sicher. Hinzu kommt, dass das Grundgesetz auch toleriert, wenn man Nazi-Meinungen vertritt. Die Meinungsfreiheit der Verfassung reicht sehr weit“, stellte Boehme-Neßler der NOZ klar und sagte: „Ich sehe nicht, dass die AfD als Gesamtpartei eine rechtsextremistische Partei ist. Erst recht sehe ich nicht, dass sie die Verfassung aggressiv bekämpft. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot liegen aus meiner Sicht deshalb nicht vor.“
Das Bundesverfassungsgericht schaue sich in einem Parteiverbotsverfahren „die Fakten sehr genau an“. Da reiche es nicht, auf die Einstufung durch den Verfassungsschutz zu verweisen. „Mehr als – vielleicht – eine Indizwirkung haben die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes nicht.“
Zugleich verwies Boehme-Neßler auf den großen Wählerzuspruch der AfD – aus seiner Sicht ebenfalls ein Argument gegen ein Verbot. Wer jetzt ein Parteiverbot beantrage, sende eine fatale Botschaft nach dem Motto „wenn es politisch nicht gelingt, die Partei zu bekämpfen, dann wird sie eben juristisch verboten“. An die Wähler der AfD ginge die Botschaft, sie hätten die falsche Partei gewählt. „Zur freiheitlichen Demokratie passt das nicht. Ich würde das auf keinen Fall machen und kann davor nur warnen – wegen der inakzeptablen Schäden für die Demokratie.“
Ob diese Warnung die linken Hater und Hetzer allerdings aufhalten wird, ist fraglich.
Und was läuft gerade in Thüringen? Ist dort wenigstens alles in trockenen Tüchern gegen die AfD? Alles in Butter mit dem BSW?
Der SPD-Landesvorsitzende Georg Maier wirft der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht angesichts der Rekrutierung neuer Mitglieder im Landesverband Thüringen mangelndes Demokratieverständnis vor.
„Das Demokratieverständnis von Sahra Wagenknecht wird immer deutlicher“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Aufnahme neuer „handverlesener Mitglieder“ sei der Versuch, den Thüringer Landesverband zu disziplinieren. „Es geht nicht darum, Leute zu überzeugen, sondern durch Tricks Mehrheiten zu generieren. Als Demokrat stellen sich da bei mir alle Nackenhaare auf. Das BSW ist eine Kaderpartei mit einer Nomenklatur, die den Kurs vorgibt.“
Das gelte allerdings nicht für den Freistaat, fuhr Maier fort. „Es gibt einen Riesenunterschied zwischen der BSW-Zentrale und dem BSW in Thüringen“, sagte er dem RND. „Wir haben hier zu einem vertrauensvollen Miteinander gefunden. Ich habe selten erlebt, dass man so konstruktiv miteinander umgegangen ist. Und das Thema Außenpolitik ist mit der Einigung auf die Präambel abschließend behandelt. Ich wüsste nicht, wo das nochmal aufgerufen wird. Ein Nein der Berliner BSW-Spitze zur Brombeer-Koalition wäre ein Schlag ins Gesicht der Thüringer Verhandler.“
Immerhin erwähnt der SPD-Mann die Wähler nicht. Auch das lässt tief blicken.
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt warnt derweil vor der Gefahr einer Wahl von AfD-Landeschef Björn Höcke zum Thüringer Ministerpräsidenten. „Ich sehe das als Gefahr“, sagte er dem Sender ntv.
„Das wäre ein schlechtes Zeichen für ganz Deutschland. Das ist ein wichtiger Grund, warum unsere Gespräche mit BSW und SPD gelingen sollten“, sagte er der Online-Redaktion des Senders. Höcke könnte im dritten Wahlgang gewählt werden. Dann reicht die relative Mehrheit der Sitze, die die AfD erreichen könnte.
Die Rolle, die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht im Vorfeld der seit Montag laufenden Koalitionsverhandlungen spielte, sieht Voigt ambivalent. Sie hatte eine Präambel zum Thema Krieg und Frieden zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen erklärt. Das habe man nun in der Präambel „verantwortungsvoll gemacht“ und die Sorgen und Ängste der Thüringer ernst genommen, sagte Voigt.
„Man muss aber den Menschen reinen Wein einschenken. Bundesländer haben in der Gestaltung der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland keine Kompetenz. Das ist in unserem Staat klar geregelt. Da verhalten wir uns verfassungskonform.“ Die Wähler wollten eine Veränderung. „Dem fühlen wir uns verpflichtet. In unserem Bündnis soll jede Partei sichtbar sein und ihre Punkte machen können. Wenn drei Partner am Tisch sitzen, wird es aber nicht ohne Kompromisse gehen.“
Voigt sagte weiter, dass er von einem Gelingen der seit Montag laufenden Koalitionsverhandlungen mit BSW und SPD ausgehe. „Ich bin optimistisch, dass wir das hinbekommen.“ Die Sondierungsgespräche habe er als „sehr bereichernd“ empfunden. „Die beiden Vorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz sind sehr lösungsorientiert. Sie sind unideologisch und pragmatisch“, so Voigt. „Das hier in Thüringen ist aber kein 100-Meter-Sprint, sondern eher ein 3.000-Meter-Hindernislauf.“
Sollte er mit BSW und SPD eine Regierung bilden, werde er die Sichtweisen aller Fraktionen, also auch die von AfD und Linken im Landtag einbeziehen, kündigte Voigt an. „In dieser schwierigen Lage wollen wir mit dem Konsultationsverfahren vorangehen“, sagte er. „Wir wollen frühzeitig mit unseren Themen in den Landtag gehen und alle Fraktionen einladen, ihre Punkte mit hineinzuspielen. Wir müssen uns Gedanken über unsere politische Kultur in Deutschland machen.“ Das erwarteten die Bürger.
„Diejenigen, die sich gern in die Opferrolle begeben und beklagen, nicht gefragt zu werden, müssen dann auch liefern.“ Das Konsultationsverfahren sei ein „formalisierter Prozess“. „Damit werden wir auch Ideen anderer für die Regierungsarbeit prüfen.“
Voigt redet irgendwie wie jemand, der einen mit unlauteren Mitteln zu Boden gerungen hat und dann meint, sein Opfer sollte nicht zu rumopfern. Mit Voigt als Ministerpräsident stehen Thüringen auf jeden Fall schlimme Zeiten bevor. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch