Öfter mal was Neues: SPD will Reiche noch mehr besteuern, Grüne gegen Anhebung des Grundfreibetrags

Wir wissen ja: Sozialisten sind immer scharf auf das Geld der Anderen. Erst saugen sie die Vermögenden aus und da das Geld aber niemals reichen wird und man nur ungern spart, sind irgendwann alle diejenigen dran, die für ihr Leben noch mit eigener Hände Arbeit sorgen möchten, also Achtung!

Die SPD will über ihre Einkommensteuerreformpläne hinaus Vermögende in Deutschland zur Kasse bitten. “Wir wollen die sehr Reichen in diesem Land stärker in die Verantwortung ziehen”, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Dazu zähle ein Anstieg der Einkommensteuer für die allerhöchsten Einkommen – ebenso wie eine “gerechte Erbschaftssteuer”, eine neue Vermögenssteuer und eine grundlegende Reform der Schuldenregel zum Wohle aktueller und zukünftiger Generationen. “Die arbeitende Mitte” solle entlastet werden.

Ferner wird nach Informationen des RND in der Partei der Bundesparteitagsbeschluss vom vorigen Dezember aufrechterhalten. Darin heißt es:, dass die Krisen der letzten Jahre die Bürger gefordert hätten. “Wir wollen für Entlastung sorgen. (…) Daher wollen wir, dass diejenigen, die über die höchsten Vermögen in unserem Land verfügen, zusätzlich eine einmalige Krisenabgabe beisteuern.”

Parteichefin Saskia Esken hatte am Montag erklärt, der Parteitagsbeschluss, in dem die Pläne mit einer Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler bereits verankert wurden, stehe über dem Vorstandsbeschluss. Aus SPD-Kreisen verlautete, die Forderung nach einer Krisenabgabe bleibe entsprechend auf der Tagesordnung.

Und da sich Deutschland dank der Linken und Grünen in einer Dauerkrise befindet, wird diese “Krisenabgabe” wohl auch jeden und das für lange Zeit – treffen.

Derweil warnt die Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen vor den Folgen der sozialistischen SPD-Steuerpläne. “Der Vorschlag der SPD, künftig die Spitzenzahler in der Einkommenssteuer noch stärker zu belasten, ist ein kompletter Irrweg”, sagte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer von Unternehmer NRW, der “Rheinischen Post”.

“Diese Form der Umverteilung im Einkommenssteuertarif wäre das völlig falsche Signal an mittelständische Unternehmen und erfolgreiche Handwerksbetriebe.” Sie seien oft als Personengesellschaften organisiert und wären daher unmittelbar betroffen. “Eine Umsetzung der Pläne würde nicht nur die Leistungsfähigkeit des Mittelstands schwächen, sondern auch seine Investitionsbereitschaft erheblich senken.”

Ebenso warnt Pöttering vor der Anhebung des Mindestlohns: “Eine Umsetzung des Vorhabens würde in deutlich mehr als 100 Tarifverträge eingreifen. Ich kann die SPD nur davor warnen, mit einem weiteren Hochtreiben des Mindestlohns ganze Tarif-Gitter in vielen Branchen der deutschen Wirtschaft nach oben zu drücken. Das würde nicht nur das Lohngefüge insgesamt ins Wanken bringen, es würde auch die Arbeitsplätze gerade jener Beschäftigtengruppen erheblich verteuern, deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schlechter sind.”

Zugleich sieht Pöttering einen Angriff auf die Tarifautonomie: “Die Pläne der SPD, den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen, wären ein abermaliger Eingriff in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohn-Kommission und zugleich ein erneuter schwerer Schlag gegen die Tarifautonomie.”

Auch Steuerexperten führender Wirtschaftsforschungsinstitute halten die Steuerpläne der SPD für unrealistisch.

“Das Problem des SPD-Steuerkonzepts ist, dass der Partei eine Gegenfinanzierung der Steuerentlastung durch das obere Prozent vorschwebt”, sagte Martin Beznoska, Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), der “Welt”. Die oben erzielbaren Mehreinnahmen seien zu gering, um unten nennenswert zu entlasten.

“Das Entlastungsvolumen einer derartigen Reform für die unteren 95 Prozent liegt bei knapp sieben Milliarden Euro – also eine Mini-Entlastung”, sagte Beznoska. Er nahm dabei unter anderem an, dass der Spitzensteuersatz später greift und der Reichensteuersatz auf 48 Prozent erhöht wird, so wie zuletzt vom Seeheimer Kreis vorgeschlagen.

Ein höheres Volumen sei nur dann möglich, wenn die Spitzensteuersätze auf mehr als 50 Prozent erhöht würden. “Wollte man eine echte Reform mit einem Entlastungsvolumen von zum Beispiel 30 Milliarden Euro von dem oberen Prozent der Einkommensteuerzahler gegenfinanzieren, so müsste der Spitzensteuersatz in Bereiche von 52 Prozent und der Reichensteuersatz auf 55 Prozent steigen”, sagte Beznoska. Das seien absurd hohe Steuersätze vor dem Hintergrund, dass diese als Grenzsteuersätze auch Fachkräfte, Führungskräfte und Einzel- und Personenunternehmen träfen, deren aktuelle Steuerbelastung im internationalen Vergleich ohnehin schon sehr hoch sei.

Kritisch sieht die Pläne auch Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Selbst wenn man bei den obersten drei Prozent ansetzt, kommt er in einer groben Rechnung nur auf jährliche Mehreinnahmen in Höhe von vier Milliarden Euro. “Damit kann man die gebeutelte Unter- und Mittelschicht nicht nennenswert entlasten”, sagte Bach. Ein Durchschnittsverdiener spare dadurch gut 100 Euro im Jahr. “Das sind zwei Cappuccinos im Monat”, sagte der Wirtschaftsforscher des DIW.

Die Grünen, die ebenfalls scharf auf das Geld der noch arbeitenden Untertanen sind, zeigen sich ebenfalls recht steuergeil:

Sie lehnen es sogar ab, das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte Steuerpaket zur Anhebung des Grundfreibetrags und zum Abbau der kalten Progression im Bundestag zu verabschieden.

Wie die “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise meldet, blockieren die Grünen-Verhandlungsführer das Vorhaben. Demnach halten die Grünen die zum Jahreswechsel von Lindner geplante Anhebung des Grundfreibetrags auf 12.096 Euro für zu hoch. Auch die geplante Verschiebung des Einkommensteuertarifs um 2,6 Prozent zum Abbau der kalten Progression falle zu hoch aus. Dadurch würden beispielsweise Besserverdiener zu stark entlastet, hieß es.

An einer Lösung des Konflikts wird laut Zeitung derzeit gearbeitet. Man hoffe, noch in dieser Woche zu einem Ergebnis zu kommen, heißt es laut “Bild” in der FDP-Bundestagsfraktion. Schließlich habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Lindner zugesichert, dass das Steuerpaket wie vorgelegt kommen soll.

Grüne und Linke wollen also weiterhin dafür sorgen, dass die Fleißigen und Erfolgreichen die Flucht aus Deutschland ergreifen und Fluchtursachen bekämpft man bekanntlich nur in anderen Ländern. (Mit Material von dts)