Dass es sich bei den Bekenntnissen der Ampel zum Existenzrecht Israels tatsächlich um nichts als hohle Phrasen handelt, ist seit dem Hamas-Massaker im letzten Jahr offensichtlich. Außenministerin Annalena Baerbock pumpt immer neue Millionensummen in das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, das tief in den Hamas-Terror verstrickt ist, gibt der israelischen Regierung ständig öffentlich ungebetene und dummdreiste Ratschläge über den Umgang mit dem arabischen Terror und trifft sich in ihrem eigenen Ministerium mit ausgewiesenen Israel-Hassern.
Über solche diplomatischen Eklats hinaus verweigert die Ampel Israel in dieser existenziellen Krise mittlerweile aber auch die Lieferung von Waffen. Im letzten Jahr exportierte Deutschland noch Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel. In diesem Jahr sank der Wert jedoch auf ganze 32.449 Euro, wie „Apollo News“ berichtet. De facto handelt es sich offenbar um ein inoffizielles Embargo. Die israelischen Anträge für den Export von Kriegswaffen werden durch den dafür zuständigen Bundessicherheitsrat einfach nicht bearbeitet. Zwischen März und September wurden sogar gar keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt, wie aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervorgeht.
Grenzenlose Verlogenheit
Zwar bestritten sowohl ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums als auch der Bundesregierung, dass es ein Embargo gebe, Robert Habeck räumte jedoch ein, dass Systeme, die im Gazastreifen zum offensiven Kampf gegen die Hamas zum Einsatz kommen könnten, zurückgehalten werden, weil der Verdacht bestehe, dass Israel Völkerrecht missachte.
Zumindest Habeck gibt also zu, dass es ein faktisches Embargo gibt, ein offizielles Bekenntnis der Ampel, Israel keine Kriegswaffen zu liefern, wird jedoch vermieden. Damit unterstreicht sie abermals ihre grenzenlose Verlogenheit.
In der Öffentlichkeit schwafelt man von Israels Recht auf Selbstverteidigung, finanziert aber seine Feinde und enthält ihm Waffen zu seiner Selbstverteidigung vor, wobei man noch zu feige ist, dies offen zu erklären. Allerspätestens seit diesem Jahr wird man in Israel endgültig wissen, was von diesem „Verbündeten“ zu halten ist, der lieber imaginäre „Nazis“ jagt und Millionen muslimischer Antisemiten importiert und alimentiert, als dem jüdischen Staat beim Überleben zu helfen. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
