Dass die deutsche Bundesregierung den Bürgern ein X für ein U vormacht, ist im Prinzip schon seit dem Ampel-Amtsantritt vor knapp drei Jahren eine Binse, und steht durchaus in der Tradition der vorangegangenen unseligen 16 Merkel- Jahre. Doch keine deutsche Bundesregierung hat so schnell im Innen und Ausland Vertrauen verspielt wie die amtierende. Weniger ernst genommen als Olaf Scholz wurde kein deutscher Kanzler; keine deutsche Außenministerin und kein offizieller Regierungsvertreter auf der internationalen Bühne wurde mehr verlacht als die von heute – wie immer mehr hochnotpeinliche Skandale beweisen. Man hat weltweit verstanden, dass man der moralisierend und verlogenen linksgrünen Berliner Regierung zwar leicht, sehr leicht, das Steuergeld der Deutschen aus den Taschen ziehen kann, und dass die deutsche Politik im Zustand fulminanter Vollvertrottelung alles mitmacht, was nur irgendwie gut klingt – ebenso wie man international genau weiß, welche Knöpfe zu drücken sind, um die Deutschen mit ihrem nach drei Nachkriegsgenerationen nur mehr pathologischen Schuldkomplex zu kitzeln und sie mit Verweis auf Drittes Reich oder postkolonialer Scham zu triggern.
Immer öfter scheint es dabei aber vorzukommen, dass bei den betreffenden Abkommen und Verhandlungen offenbar etwas ganz anderes vereinbart wurde als das, was die Regierung anschließend ihren Hofmedien und der Bevölkerung in Deutschland mitteilen ließ – oder das die verantwortlichen Akteure entweder etwas fatal missverstanden haben. Ob Täuschungsabsicht oder der übliche Dilettantismus, lässt sich dabei schlecht sagen. Nachdem erst vor zwei Wochen das “Fachkräfte”-Anwerbeabkommen mit Kenia für großen Wirbel gesorgt hatte, als der kenianische Präsident dezidiert von 250.000 davon profitierenden Kenianern sprach, während die Bundesregierung diese Zahl vehement bestritt und (wenig realistisch) behauptete, es seien gar keine Kontingente zur Aufnahme festgelegt worden, kommt es nun erneut zu Widersprüchen zwischen der offiziellen deutschen Darstellung und ihrem ausländischen Vertragspartner.
Die rechte Hand weiß nicht, was die linke tut
Diesmal geht es um das angebliche Ausweisungsabkommen mit der Türkei, das Olaf Scholz mit Präsident Recep Tayyip Erdogan geschlossen haben will und in dessen Rahmen “bis zu 500 Abschiebungen pro Woche“ durchgeführt werden sollen. Während sich der Kanzler vor der Hauptstadtpresse brüstete, dementiert die türkische Regierung, dass diesbezüglich irgendetwas verbindlich vereinbart worden sei. Irgendeiner sagt die Unwahrheit — und man ist zunehmend geneigt zu glauben, dass es einmal wieder nicht die ausländischen Partner sind.
Ob beim Herholen von “fachkrafttauglichen” Afrikanern oder beim Zurückschicken von illegalen Arabern: Offenbar weiß bei der Kurpfuscher-Truppe von Berlin die rechte Hand nicht, was die linke tut. Entweder ist man sogar zu unfähig, zwischenstaatliche Abkommen rechtsverbindlich abzuschließen und/oder korrekt zu kommunizieren – oder man belügt das eigene Volk vorsätzlich, indem man wenigstens noch irgendwelche propagandatauglichen Erfolgsmeldungen fabriziert. Bereits bei der unsagbaren Peinlichkeit der Rückgabe der Edo-Bronzen an Nigeria vor zwei Jahren, die entgegen aller angeblichen Absprachen im Privatbesitz der dortigen korrupten ehemaligen Herrscherdynastie verschwanden, während die deutschen Steuerzahler Millionen für ein damit sinnlos gewordenes Museum blechen durften, war später entschuldigend von “Missverständnissen” die Rede gewesen. Da dieser Fall in die Zuständigkeit von Annalena Baerbock fiel, der erwiesen lächerlichsten und unfähigsten Witzfigur, die je Deutschland im Ausland repräsentiert hat, wurde er als ressortspezifischer Kollateralschaden schnell ad acta gelegt. Nun, nach den erneuten Irritationen mit Kenia und Türkei, deutet doch alles auf ein generelles Problem dieser Bundesregierung hin. Verwundern kann das angesichts ihrer unterirdischen Gesamtperformance allerdings niemanden. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch