Nur noch übel: Jetzt droht eine Verdoppelung der Arznei-Zuzahlung und noch mal eine Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages

Diese Willkommenskultur lässt sich die Regierung wirklich was kosten. Aber natürlich ist es nicht ihr Geld, was da verbrennt und verjubelt wird. Die Leidtragenden für diese katastrophale Migrationspolitik sind wie immer die noch arbeitenden Bürger, die auch durch steigende Kosten in der Gesundheitsversorgung das alles tragen müssen. Jetzt gibt es in diesem Bereich weitere Hiobsbotschaften:

Angesichts der angespannten Finanzlage vieler Krankenkassen fordert Ralf Hermes, Vorstandschef der IKK Innovationskasse, eine Verdoppelung der Zuzahlung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten.

„Es braucht dringend eine Anhebung der Zuzahlung für Kunden in der Apotheke“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Es wäre sinnvoll, mindestens zehn Euro und höchstens 20 Euro des Preises aus eigener Tasche zu bezahlen.“ Aktuell müssen die meisten Patienten mindestens fünf Euro und höchstens zehn Euro pro verschreibungspflichtigem Medikament bezahlen.

Die Krankenkassen würden durch diesen Schritt 2,5 Milliarden Euro jährlich sparen. Das entspricht rund fünf Prozent der Ausgaben für Medikamente. „Eine Anhebung der Zuzahlung würde eine Milliardenentlastung für die Krankenkassen bedeuten, damit weitere Beitragssprünge abdämpfen“, sagte Hermes.

Bereits jetzt schon müssen Chronischkranke ihre Geldbörsen leeren, um an die notwendigen Medikamente zu kommen, die sie zum Überleben benötigen. Aber das ist wohl noch nicht alles:

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Erhöhung des Pflegebeitragssatzes reicht nach Ansicht der Krankenkassen nicht aus, um die Pflegeversicherung im kommenden Jahr sicher zu finanzieren.

„Die Pläne Lauterbachs sind auf Kante genäht“, sagte der Chef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Spätestens im Herbst 2025 werde die finanzielle Lage der Pflegeversicherung wieder kritisch, warnte er. „Diese Unsicherheit darf den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen nicht zugemutet werden“, so der Kassenchef.

Storm forderte, angesichts der schwierigen Wirtschaftssituation müsse eine Beitragsanhebung in der Pflegeversicherung allerdings „unbedingt vermieden“ werden. Dazu müsse die Koalition ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen, der Pflegeversicherung die Mehrbelastungen aus der Corona-Pandemie in Höhe von sechs Milliarden Euro zu erstatten.

Auch bei der Opposition stießen die Pläne auf Kritik. Die Kosten der Pflegeversicherung liefen immer weiter aus dem Ruder, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, dem RND. „Mit immer neuen Beitragserhöhungen werden nur noch die akutesten Finanzlöcher notdürftig gestopft“, kritisierte der CDU-Politiker. „Von der nachhaltigen Finanzierungsreform, laut dem Minister seit Monaten angeblich kurz vor der Fertigstellung, gibt es bislang keine Spur“, beklagte Sorge und fügte hinzu: „Die Finanzierung der Pflege steht unter Vorbehalt – der Streit der Ampel um die turnusgemäße Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze nimmt den Kassen jede Planungssicherheit.“

Lauterbach wollte es sich also wieder mal ganz einfach machen und die Beitragszahler – die ja immer weniger werden – immer mehr belasten. So wird allerdings die Schieflage nicht mehr gerade gerückt werden. Das weiß auch Lauterbach. Er weiß aber auch, dass er nicht mal mehr ein Jahr im Amt ist und von daher ist ihm das egal. (Mit Material von dts)