Wann wurde in Deutschland jemals eine Bundesregierung mit Umfragen dermaßen abgestraft?
54 Prozent der deutschen Bundesbürger sprechen sich aktuell für vorgezogene Neuwahlen aus. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.333 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Eine Minderheit von 41 Prozent ist dafür, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP bis zum regulären Ende der Legislaturperiode weiterregiert.
Mehrheitlich eine Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit bis zur geplanten Bundestagswahl wünschen sich die Anhänger der Ampel-Parteien SPD (77 Prozent) und Grüne (76 Prozent). Für vorgezogene Neuwahlen sprechen sich hingegen Mehrheiten der Anhänger von AfD (93 Prozent), BSW (75 Prozent) sowie der Union (69 Prozent) aus. Einzeln ausgewiesen werden die Meinungen der Anhänger für alle Parteien, die in der Sonntagsfrage mindestens fünf Prozent erreichen.
Die Zufriedenheit mit der Ampel-Koalition ist auf ein neues Rekordtief gefallen. Nur noch 14 Prozent sind mit ihrer Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden (-5 im Vgl. zu Anfang Oktober); 85 Prozent sind damit weniger oder gar nicht zufrieden (+6). Mehrheitlich unzufrieden sind dabei nicht nur die Anhänger der Oppositionsparteien, sondern auch die der Regierungsparteien selbst.
Einer möglichen Bundesregierung unter Führung der Union traut aktuell knapp jeder vierte Wahlberechtigte (23 Prozent) zu, die anstehenden Aufgaben und Probleme in Deutschland besser zu lösen als die jetzige Bundesregierung (+1). Jeder Sechste (16 Prozent) glaubt hingegen, sie würde eine schlechtere Arbeit machen (+2). Gut jeder Zweite (53 Prozent) ist der Ansicht, eine CDU/CSU-geführte Regierung würde ähnlich gut bzw. schlecht arbeiten (-1).
Die nächste Bundestagswahl ist für den 28. September 2025 geplant.
Und was sagt der Königsmacher dazu?
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein mögliches Fortbestehen der Ampel-Koalition offengelassen. „Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung“, sagte der FDP-Chef dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“.
Auf die Frage, für wie wahrscheinlich er eine vorgezogene Bundestagswahl am 9. März nächsten Jahres halte, antwortete Lindner: „An solchen Spekulationen will ich mich nicht beteiligen.“ Er habe „keinen diesbezüglichen Vorsatz“, sagte er hinsichtlich einer möglichen vorzeitigen Beendigung der Ampel.
Die Art und Weise, wie die Regierung sich gegenwärtig präsentiere, „und auch die nicht geklärte Grundrichtung entspricht nicht meinem Selbstanspruch an Regierungshandeln“, erklärte er. An eine Regierung stelle man den Anspruch, dass sie sich intern auf etwas verständigt und dies dann auch öffentlich vertritt und umsetzt. „Das gelingt der Koalition gegenwärtig in zunehmendem Maße nicht“, so Lindner.
In der vergangenen Woche hatten sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Lindner selbst zu jeweils unterschiedlichen Wirtschaftsgipfeln geladen. Lindner verriet, dass er erst eine Stunde vor der öffentlichen Ankündigung des Kanzler-Gipfels informiert worden sei. „Einen weiteren Vorlauf gab es nicht.“
Es sei das gute Recht des Kanzlers, einen solchen Gipfel einzuberufen. „Es wird nur eine gemeinsame Regierungslinie geben, wenn alle drei Partner zustimmen. Es könnte also ratsam sein, auch den Wirtschafts- und Finanzminister einzubinden, wenn es um Grundfragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht – Richtlinienkompetenz hin oder her“, so der FDP-Chef. „Es sind ja auch Fachleute in den Ministerien, die was beitragen könnten.“
Die FDP will am kommenden Montag Vertreter von 23 Unternehmerverbänden in die Fraktion einladen. „Die FDP macht nur eine weitere Veranstaltung. Der Bundeskanzler hat ja, wenn ich es richtig sehe, über den Regierungssprecher ausrichten lassen, dass er noch zwei weitere Gipfel in diesem Format beabsichtigt.“ Auch darüber sei er nicht persönlich vom Kanzler in Kenntnis gesetzt worden, sagte er.
Dass Wirtschaftsminister Habeck seine eigene Sicht auf wirtschaftliche Fragen öffentlich präsentiere, sei für Lindner kein Problem. „Ich bin jetzt keine Heulsuse, dass ich in mein Kopfkissen weine, wenn der Wirtschaftsminister seine Ideen öffentlich vorstellt.“ Allerdings habe Habeck mit dieser Aussage unterstrichen, dass es gegenwärtig keine geklärte Regierungslinie in den Grundfragen der Wirtschaftspolitik gebe.
Entscheidend für Lindner seien die anstehenden Haushaltsverhandlungen. „Eine Regierung braucht einen Haushalt, sonst ist sie keine Regierung mehr.“ Nach der letzten Steuerschätzung muss der Haushalt im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen müssen. Während Lindner auf Etatkürzungen pocht, spricht sich Habeck für ein groß angelegtes Investitionsprogramm aus.
Die Egoshooter streiten also weiter und versuchen sich auf Kosten der Anderen zu profilieren. Allerdings scheinen die Bürger nicht zu begreifen, dass die Alternative, die im Hintergrund lauert, eben keine Alternative ist:
Die Union kann sich in der Sonntagsfrage im Vergleich zum Monatsanfang um drei Prozentpunkte verbessern und erreicht mit 34 Prozent ihren besten Wert seit Februar 2021. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.333 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Grünen auf elf Prozent, eine Verschlechterung um zwei Punkte gegenüber Anfang Oktober. Das Bündnis Sahra Wagenknecht büßt ebenfalls zwei Punkte ein und landet derzeit bei sechs Prozent. Die FDP läge mit vier Prozent (+1) weiterhin unterhalb der Mandatsschwelle.
Keine Veränderungen gibt es bei den Werten von AfD und SPD. Die AfD würde mit 17 Prozent knapp vor der SPD landen, die in der Umfrage auf 16 Prozent kommt.
Auf alle anderen Parteien entfallen derzeit zwölf Prozent – darunter auch die Linke und die Freien Wähler. Einzeln ausgewiesen werden Parteien ab einem Wert von drei Prozent.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt der einzige der abgefragten Bundespolitiker, dem eine Mehrheit der Deutschen ein positives Zeugnis ausstellt. 55 Prozent sind mit seiner Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden (+1). Dahinter folgt mit einigem Abstand und einem Zufriedenheitswert von 30 Prozent der Unions- Fraktionsvorsitzende und -Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU, +3); 58 Prozent sind mit seiner Arbeit weniger bzw. gar nicht zufrieden.
Mit der Arbeit der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht ist jeder vierte Deutsche (24 Prozent) zufrieden (-1); 63 Prozent sind mit ihr unzufrieden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sackt auf einen Zufriedenheitswert von 20 Prozent ab (-8); 73 Prozent sind mit ihm unzufrieden.
Mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel ist knapp jeder Fünfte (19 Prozent) zufrieden (+1); 63 Prozent sind mit ihr unzufrieden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) erreicht ebenfalls einen Zufriedenheitswert von 19 Prozent (+2); drei Viertel (74 Prozent) sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist knapp jeder Fünfte (19 Prozent) zufrieden (-2); mit seiner Arbeit sind 78 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden.
Dass das BSW wieder bei 6 Prozent ist, ist die einzige gute Nachricht dabei. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch