Mettmann/Bonn (ots)
NRW-Umweltminister Oliver Krischer (B’90/Grüne) zu Elementarpflichtversicherung: Bundesregierung sollte Blockadehaltung aufgeben
Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr in Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen), fordert nach den jüngsten Hochwasserereignissen erneut die Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung in Deutschland. Die Diskussion darum empfinde er als „sehr unbefriedigend“, so der Grünen-Politiker beim Fernsehsender phoenix. Er macht deutlich: „Ich bedaure es sehr, dass wir hier noch nicht weitergekommen sind“.
Die Umsetzung scheitere laut Krischer an der Bundesregierung, vor allem aber am Widerstand von Marco Buschmann: „Leider scheint insbesondere der Bundesjustizminister hier auf der Bremse zu stehen“, erklärt der NRW-Umweltminister. Dabei bestehe sowohl in der Umweltministerkonferenz als auch in der Ministerpräsidentenkonferenz diesbezüglich „parteiübergreifender Konsens“, betont Krischer. „Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung oder zumindest Teile der Bundesregierung ihre Blockadehaltung gegen eine solche Pflichtversicherung aufgeben.“ Diese wäre seiner Ansicht nach „eine richtige und wichtige Konsequenz aus den Hochwasserereignissen der Vergangenheit“.
Das derzeitige System der Entschädigung nach Extremwetterereignissen sei nicht gerecht: „Es kann natürlich nicht sein, dass nach jedem Ereignis diejenigen, die versichert sind, über ihre Beiträge am Ende entschädigt werden und wir auf der anderen Seite die Nichtversicherten, die auch keine Beiträge geleistet haben, dann über öffentliche Gelder entschädigen“, so Krischer. Es brauche ein Pflichtversicherungssystem, „wie es das in anderen Ländern Europas ja durchaus gibt“, so Krischer.
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