Nach dem Massaker von Solingen vom vergangenen Freitag hielt es nun auch noch der nordrhein-westfälische CDU-Innenminister Herbert Reul für geboten, sich am Wettbewerb um den idiotischsten Vorschlag zu beteiligen, wie man die allgegenwärtige Messergewalt im Land in den Griff bekommen könnte. Reuls “grandiose” Idee besteht nun darin, Straftätern den Führerschein zu entziehen. „Es gibt den Gesichtspunkt der charakterlichen Eignung. Personen, die wiederholt straffällig geworden sind, sollen mit dem Ziel des Entzugs oder der Nichterteilung der Fahrerlaubnis an die Straßenverkehrsbehörden gemeldet werden“, hieß es aus Reuls Ministerium. „Da kann man auf dem kleinen Dienstweg auch eine Wirkung hinterlassen“, meint der der Minister selbst. Die Straßenverkehrsbehörden könnten dann prüfen, ob ein Täter die charakterliche Eignung für eine Fahrerlaubnis mitbringe. Aber das ist nicht Reuls einziger Vorschlag. Er hält es auch für ein wirksames Konzept, wenn die Polizei die Ansprache an junge Migranten verstärke, die aus von Gewalt geprägten Gesellschaften stammen und sie darauf hinweist, dass wegen des staatlichen Gewaltmonopols in der Bundesrepublik das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit nicht nötig und nicht gewünscht sei.
Reul glaubt also tatsächlich, es genüge, den gewalttätigen Migranten einfach mit erhobenem Zeigefinger zu erklären, dass sie gar keine Messer zu tragen bräuchten, weil hierzulande ja der Staat das Sagen habe und ihnen den Führerschein wegzunehmen, wenn sie sich nicht daran halten. Es ist einfach unfassbar, was in den Köpfen solcher Politiker vorgeht. Ihnen ist überhaupt nicht mehr bewusst, was für einen völlig lebensfremden Unsinn sie verzapfen, während die öffentliche Sicherheit zusammenbricht, weil es keinen einzigen Ort mehr gibt, wo man vor Messerangriffen oder sonstiger Migrantengewalt noch sicher wäre.
Wenigstens schießt die Polizei jetzt…
Dass diese Klientel sich schlicht einen Dreck für Polizeiansprachen und die Gepflogenheiten dieses Landes interessieren, ist für ihn offenbar unvorstellbar. Und dass Messermörder und Terroristen vielleicht ohne gültige Fahrerlaubnis oder ohne Auto ans Werk gehen, scheint ihm auch nicht bewusst zu sein. Dabei musste er selbst den exorbitanten Anteil von Ausländern an der Messergewalt einräumen. Sich zu bewaffnen, habe „sicher auch etwas mit Männlichkeitsgehabe zu tun“. Dieses Bild von Männlichkeit tue der Gesellschaft nicht gut, war alles, was ihm dazu einfiel.
Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Hendrik Wüst ließ noch eigens verlauten, dass die Vorschläge keine Reaktion auf den mutmaßlichen Terroranschlag in Solingen darstelle. „Es ist nicht als Bekämpfungskonzept gegen den islamistischen Terrorismus zu verstehen, sondern bezieht sich allgemein auf die steigende Anzahl von Messertaten im öffentlichen Raum“, hieß es. Noch am gleichen Tag erschoss die Polizei dann auch wieder eine Messerangreifer in Remscheid, nachdem sie dies am Tag zuvor bereits in Moers getan hatte. Und dies sind nur Fälle aus Nordrhein-Westfalen. Im thüringischen Gotha stach ein 27-Somalier, der seit acht (!) Jahren ausreisepflichtig ist, auf den Hals eines 46-Jährigen ein, und konnte nur durch das Eingreifen von Passanten davon abgehalten werden, ihn zu töten. Natürlich war der Mann wegen Gewaltdelikten vorbestraft, auf seine 2016 erteilte Duldung hatte dies jedoch keinen Einfluss. Die Liste der Messerattacken wird jeden Tag länger, die Lage ist längst außer Kontrolle. Und in einer solchen Situation faseln die verantwortlichen Politiker von Messerverbotszonen, Polizeiansprachen und Führerscheinentzug. Man könnte darüber lachen, wenn diese Verantwortungslosigkeit keine tödlichen Konsequenzen hätte. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch