Der Republikaner Donald Trump hat den umkämpften Bundesstaat North Carolina bei der US-Präsidentschaftswahl gewonnen und damit einen ersten großen Schritt zur Rückkehr ins Weiße Haus gemacht. Der Pfad für die Demokratin Kamala Harris wird nun schmaler: Für sie wird es noch wichtiger, den wichtigen Bundesstaat Pennsylvania für sich zu entscheiden, wo Trump nach Auszählung von drei Viertel der Stimmen knapp vorn liegt.
Trump führte nach Auswertung von 91 Prozent der Stimmzettel auch in Georgia. Gewinnt er alle drei dieser «Swing States», wäre sein Sieg bei der Präsidentschaftswahl so gut wie sicher. Dennoch kann die Demokratin Harris noch aufholen. Umfragen hatten ein extrem enges Rennen vorhergesagt. Die «New York Times» sieht inzwischen eine 89-prozentige Wahrscheinlichkeit für einen Sieg von Trump.
Bei der Wahl steht viel auf dem Spiel: Die innenpolitische Stabilität der USA sowie das ohnehin wackelige Gleichgewicht der Weltpolitik.
Klare Verhältnisse in den meisten Bundesstaaten
Wie erwartet setzten sich Harris und der Republikaner Trump nach Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen in mehreren Bundesstaaten durch, in denen ihr Sieg als sicher galt. Dazu gehören unter anderem Florida, Texas und South Carolina für Trump und New York, Massachusetts und Illinois für Harris. Trump kam damit bisher auf 230 Stimmen von Wahlleuten und Harris unter anderem mit dem großen Staat Kalifornien auf 205.
Für den Sieg braucht ein Kandidat 270 Stimmen von Wahlleuten aus verschiedenen Bundesstaaten. Da ein Großteil der Bundesstaaten verlässlich für Demokraten oder Republikaner stimmt, kommt es am Ende auf das Ergebnis in sieben Swing States an, in denen beide Parteien eine realistische Erfolgschance hatten.
Die entscheidenden Swing States
Die Swing States sind Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, Georgia und North Carolina – sowie Arizona und Nevada im Westen der USA. Vor allem Pennsylvania mit 19 Stimmen von Wahlleuten gilt als potenziell wahlentscheidend. Sowohl Harris als auch Trump waren dort auf der Zielgeraden des Wahlkampfs besonders aktiv.
Überraschend nur knapp gewann Harris Virginia, wo sich vor vier Jahren Joe Biden mit einem Vorsprung von rund zehn Prozentpunkten durchgesetzt hatte. Nach Auszählung von 86 Prozent der Stimmen lag Harris mit 51,4 Prozent vorn. Virginia bringt 13 Stimmen von Wahlleuten.
Wirtschaft oder Frauenrechte?
Trump baute seinen Wahlkampf auf der Unzufriedenheit der Amerikaner mit der hohen Inflation im Nachgang der Corona-Pandemie auf und schürte zudem Ängste vor einem angeblichen Anstieg von Verbrechen durch kriminelle Einwanderer. Harris beschrieb Trump als eine Gefahr für die Demokratie und fokussierte sich angesichts der Abtreibungs-Verbote in mehreren von Republikanern dominierten Bundesstaaten auf die Rechte der Frauen.
Der Wahlausgang wird zeigen, wessen Botschaften bei den Wählern besser ankamen. Viele, die für Trump stimmen wollten, erklärten, dass für sie die wirtschaftliche Entwicklung wichtiger als die Persönlichkeit der Kandidaten sei.
Trump malt wieder Wahlbetrug an die Wand
Wie schon vor vier Jahren behauptete Trump erneut, dass es «massiven Betrug» gebe – speziell sprach er von Philadelphia in Pennsylvania und Detroit in Michigan. Sicherheitskräfte seien auf dem Weg. In Philadelphia wies Staatsanwalt Larry Krasner die Behauptungen rasch als komplett unbegründet zurück, auch das Bürgermeisteramt von Detroit konnte sie nicht bestätigen. Er dürfte von dieser Erzählung ablassen, sollte er als Sieger aus der Wahl hervorgehen.
Auch Entscheidung über Kongress-Mehrheiten
Es wird auch über die Mehrheiten im US-Kongress entschieden. Zur Wahl stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel der 100 Sitze im Senat. Die Partei, die den Kongress kontrolliert, kann den Handlungsspielraum eines Präsidenten stark einschränken.
Aktuell halten die Republikaner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus mit 220 zu 212 Sitzen.
Den Demokraten droht wiederum der Verlust ihrer Mehrheit von 51 Sitzen im Senat. Einen der bisherigen Sitze verloren sie schon früh in der Nacht. Der zuletzt parteilose Senator Joe Manchin, der mit den Demokraten stimmte, trat nicht mehr an. Seinen Platz wird der Republikaner Jim Justice einnehmen. Wenn wie erwartet der Demokrat Jon Tester im Bundesstaat Montana seinen Sitz verliert, müssten die Demokraten in einem der anderen Rennen einen Republikaner ersetzen, um die Kontrolle über den Senat zu behalten.
Russland mischt mit
Russland versuchte abermals, Chaos während des Wahltags zu säen. Die US-Bundespolizei FBI verfolgte Bombendrohungen gegen Wahllokale nach Russland zurück. Keine sei als glaubwürdig eingestuft worden. Die Bombendrohungen hatte es in zwei Wahllokalen im besonders umkämpften «Swing State» Georgia gegeben, weswegen die Abstimmung dort kurzzeitig unterbrochen wurde.
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Author: [email protected]