Das Amtsgericht Rostock hat fünf wegen versuchter Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagte Mitglieder der Klima-Terrorgruppe “Letzte Generation” in allen Punkten freigesprochen. Noch irgendwelche Fragen offen?
Vor einem Jahr klebten sich fünf dieser hoch indoktrinierten Klimauntergangspropheten auf der August-Bebel-Straße in Rostock fest, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Nun wurden sie freigesprochen.
Die Staatsanwaltschaft warf den fünft Klima-Kleber-Beschuldigten versuchte Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Im August vergangenen Jahres hatten sich die fünf – vom NDR als “deutsche Aktivisten” verharmlost – auf der August-Bebel-Straße in der Rostocker Innenstadt mitten im morgendlichen Berufsverkehr festgepappt. Der Polizei gelang es dann, den Sekundenkleber an den Händen der fünf Klima-Kleber nach nur wenigen Minuten mit Speiseöl zu lösen. Vier der Demonstranten mussten die Beamten dann von der Straße getragen.
Nach langen Plädoyers der Angeklagten sprach das Amtsgericht Rostock die Klima-Terroristen dann- welch eine Überraschung – frei. Die Richterin begründetet ihren Freispruch unter anderem so: Die Blockade sei friedlich verlaufen, sie habe weniger als zwanzig Minuten gedauert und die Aktivisten hätten zur Not eine Rettungsgasse bilden können. Damit sei das “sozial verträglich Maß” nicht überschritten worden. Das Urteil, das eigentlich keine Fragen mehr offen lässt, ist noch nicht rechtskräftig.
In den sozialen Medien scheint man von so viel “Rechtsstaatlichkeit” nicht mehr überrascht:
“Politisch so gewollt. Rechtsstaat war gestern.”
“Aber wehe ich parke zwei Minuten auf dem Radweg….. dann ist die Hölle los!”
“Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr.”
“Auch das wird sich nach den Wahlen hoffentlich ändern.”
“Die saßen da ganz friedlich und dann kamen die bösen Beamten😁”
“Die #Justiz in Deutschland macht sich immer unglaubwürdiger.”
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch