Man benötigt nicht viel, um zu wissen, dass jemand ein Blender ist, jemand, der vorgibt, etwas zu wissen, obwohl er nichts weiß, jemand, der Kompetenz behauptet, wo keine ist, jemand der sich als wissend inszeniert, inszenieren muss, weil er tatsächlich wenig bis nichts weiß.
Oft reicht bereits ein Wort.
Das Wörtchen „unendlich“ ist ein solches Wort.
Eines dieser Worte, das bei Dr. Diefenbach sofort die Überzeugung auslöst, es mit jemandem zu tun zu haben, der in die Kategorie, die wir Eingangs beschrieben haben, gehört.
Unendlich in einem Zusammenhang wie diesem:
„Wer verrät ihm, dass ein Staat Geld unendlich schöpfen kann“, eine Aussage aus luftiger, selbstüberzeugt überlegener Position in die Menge geworfen, mit der Arroganz der Luftnummer, die für sich all das Wissen in Anspruch nimmt, das sie nicht hat.
Und natürlich erinnert der Spruch von der „unendlichen Geldschöpfungsfähigkeit des Staates“ an ein Zitat, das wohl zurecht Albert Einstein zugeschrieben wird:
„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“
Nach Ansicht von Maurice Höfgen ist auch die Fähigkeit eines Staates Geld in Umlauf zu bringen, unendlich.
Mehr muss man nicht wissen, um die ökonomischen Kenntnisse dieses „Ökonomen“ einschätzen zu können.
Staaten können auf zwei Wegen für mehr Geld bei sich sorgen, wenn man Besteuerung als definitiv endliche Möglichkeit der „Geldschöpfung“ einmal unberüchsichtig lässt, schon weil damit nicht wirklich Geld geschöpft, sondern lediglich umverteilt wird. Der „Staat“ kann Geld drucken eine monetäre Staatsfinanzierung über die Druckerpresse vornehmen und damit gegen Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen, in dem es Zentralbanken untersagt wird Geldmittel zur Finanzierung von Staatsausgaben bereitzustellen oder Staatsanleihen zu kaufen.
Dieser Weg der „unendlichen“ Geldschöpfung ist somit verschossen.
Bleibt die Finanzierung am Geldmarkt über Staatsobligationen, Schuldverschreibungen, Bonds und dergleichen. Indes, die Fähigkeit, dies zu tun, hat etwas mit der Bonität eines Staates zu tun, deren Einschätzung Rating durch Agenturen wie Moody’s vorgenommen wird, die letztlich die Höhe der Kosten, die dadurch entstehen, dass sich Deutschland Geld am Kapitalmarkt leiht, bestimmen. Derzeit ist Deutschland mit „Aaa stable“ gerated, ein Rating das auf der folgenden Einschätzung basiert:
„Germany’s large, wealthy and competitive economy, a sound institutional framework, and strong government finances support its credit profile. Russia’s invasion of Ukraine (Ca stable) has significantly increased geopolitical risks, and led to a re-think of Germany’s energy and defence policies. Structurally higher energy prices pose a challenge for energy-intensive industries, and Germany’s large automotive sector faces transformational challenges.
Im letzten Rating vom 24. August 2024 profitiert Deutschland von seiner wettbewerbsfähigen Industrie, eine Einschätzung, die zwischenzeitlich, ob der vielen Meldungen von Insolvenzen, Entlassungen, Werksschließungen deutscher Unternehmen, ob der vielen Gewinneinbrüche bei großen Unternehmen, die für die Deutsche Exportwirtschaft stehen und somit einen erheblichen Effekt auf das Rating von Moody’s haben werden, ins Wanken geraten sein wird.
Mit anderen Worten: Die Kosten, die für das Verschulden über Staatsobligationen entstehen, werden vorhersehbar steigen. Sie werden MIT SICHERHEIT steigen, wenn Deutschland versucht, eine Notfinanzierung über den Geldmarkt umzusetzen, das durchzuführen, was nach Ansicht von Höfgen ohne Friktion möglich ist, weil man sich als Staat unendlich Geld beschaffen könne.
In der realen Welt werden Anleger mistrauisch, wenn Staaten gar zu viel Geld am Kreditmarkt nachfragen und als Konsequenz davon werden sie zurückhaltend mit ihren Investitionen, was dazu führen wird, dass die Bundesfinanzagentur, die über Emissionen von Staatsobligationen versucht, den fast unersättlichen Bedarf der sozialistischen Regierung zu decken, Probleme haben wird, die Obligationen an den Mann zu bringen. Bereits bei einer der letzten Emissionen, die Aufstockung am 4.11.2024 der Unverzinslichen Schatzanweisung 12M, die ein Volumen von 14.5 Milliarden Euro hat, gibt es offenkundig erhebliche Nachfrageprobleme, die nur dadurch verdeckt werden können, dass die Bundesfinanzagentur eine immens hohe Markpflegequote von 916 Millionen Euro, das sind 44% der Aufstockung, normal sind maximal 20%, einbehält, um es am Repo-Markt weiter beleihen zu können. Mit anderen Worten: Es waren schon jetzt nicht genug Nachfrager nach Staatsobligationen der Bundesrepublik Deutschland vorhanden.
Immer höhere Summen am Kapitalmarkt beschaffen zu wollen, führt zwangsläufig dazu, dass Anleger sich nur noch mit erheblich höheren Renditen als 3% zufrieden geben werden. Und natürlich wird eine vermehrte Nachfrage nach höheren Summen am Kapitalmarkt durch die Bundesrepublik Deutschland gekoppelt mit dem wirtschaftlichen Niedergang zu einer Abwertung der Bonität Deutschlands führen, was die Leihkosten für Kapital abermals in die Höhe treiben wird. Es wird also immer teurer sich immer weniger Kapital am Kapitalmarkt zu besorgen. Die endlose Geldschöpfung von der Höfgen schwätzt, ist schlicht nicht möglich. Sie ist auch deshalb nicht möglich, weil die EZB über Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verpflichtet ist, die Haushaltsführung der Mitgliedsstaaten zu überwachen und der EU-Kommission über problematische Finanzierungspraktiken der Länder Bericht zu erstatten. Artikel 126 ist ein ziemliches Ungetüm juristisch-verquaster Sprache, das sie hier nachlesen können.
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Die ersten Zeilen lesen sich wie folgt:
(1) Die Mitgliedstaaten vermeiden übermäßige öffentliche Defizite.
(2) Die Kommission überwacht die Entwicklung der Haushaltslage und der Höhe des öffentlichen Schuldenstands in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Feststellung schwerwiegender Fehler. Insbesondere prüft sie die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien, nämlich daran,
a) ob das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt einen bestimmten Referenzwert überschreitet, es sei denn, dass
– entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat
– oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt,
b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt einen bestimmten Referenzwert überschreitet, es sei denn, dass das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert.
Die Referenzwerte werden in einem den Verträgen beigefügten Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Einzelnen festgelegt.
Der „unendlichen“ Gelschöpfung wären somit, wäre sie möglich, was sie definitiv nicht ist, rechtliche Grenzen gesetzt. Zudem: Schulden, die der Staat im Rahmen seiner Höfgenschen unendlichen Geldschöpfung aufnimmt, werden ja aufgenommen, um etwas damit zu tun, sie zu investieren z.B., das Geld also in Umlauf zu bringen, was zwangsläufig in einer Erhöhung der Geldmenge M3 resultieren und die Europäische Zentralbank, die sich u.a. an M3 orientiert, wenn es darum geht, die Inflation zu bekämpfen, in Alarm versetzen wird. Denn, eine maßlose, nicht unendliche, aber maßlose Erhöhung der Geldmenge hat zwangsläufig Inflation im Schlepptau, Inflation, die für „Staaten“ zwar schön ist, weil sie damit ihre Schulden reduzieren können, aber für die Bürger dieser Staaten in einem Rennen zwischen Einkommen und Ausgaben endet, das zwangsläufig von den Ausgaben gewonnen wird.
Schon aus diesem Grund ist jede Geldpolitik, die auf eine große Ausweitung der Staatsverschuldung setzt, unredlich, zerstörerisch und dumm, oder mit einem Wort: Keynesianisch. Indes, eine Keynesianische Geldpolitik ist unter dem Begriff „konjunkturelle Komponente“ im Schuldenbremsen-Machwerk beinhaltet. Sie sieht vor, in wirtschaftlich guten Zeiten die Schulden zurückzuzahlen, die man in wirtschaftlich schlechten Zeiten ZUSÄTZLICH gemacht hat. Grundsätzlich muss die deutsche Regierung ihren Haushalt OHNE Kredite ausgleichen. Nur in Notzeiten, explizit genannt sind z.B. Naturkatastrophen, darf diese Regel gebrochen und über die genannte konjunkturelle und zusätzlich die strukturelle Komponente Verschuldung vorangetrieben werden. Abermals nicht endlos, wie Höfgen denkt, sondern innerhalb klarer Grenzen, die in Artikel 109 des Grundgesetzes gezogen werden:
(3) Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.
Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen.
Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen.
Die nähere Ausgestaltung regelt für den Haushalt des Bundes Artikel 115 mit der Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten.
Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen mit der Maßgabe, dass Satz 1 nur dann entsprochen ist, wenn keine Einnahmen aus Krediten zugelassen werden.
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Derzeit wäre eine strukturelle Neuverschuldung in Höhe von jährlich 1,5 Milliarden Euro für den Bund möglich. Die maximale Höhe der Neuverschuldung über 4 Jahre liegt bei 6,3 Milliarden Euro. Das ist, was im Grundgesetz jenseits konjunktureller Hilfen als die Grenze einer verantwortungsvollen Überverschuldung bestimmt worden ist, eine Bestimmung, die eine Notlage voraussetzt.
Indes, nach Ansicht von Höfgen benötigt es gar keine Notlage, da Staaten endlosen Zugriff auf Geld haben, die Ressource Geld also im Gegensatz zu allen anderen Ressourcen des Planeten „endlos“ ist. Indes: Nicht einmal das Papier, das Zentralbanken benötigen, um Geld zu drucken, nicht einmal die Rechnerkapazität, die notwendig ist, um die unendlichen Geldsummen zu verwalten, sind endlich, können sie nicht sein, denn die Geldschöpfung des Staates ist endlos, also müssen auch die Mittel, die diese Geldschöpfung visualisieren, endlos sein, endlos viele Gelscheine, endlos viele Druckerpressen, endlos viele Gigabytes und Rechenzeit und endlos viel Strom, um alles zu betreiben. Die Welt, in der Maurice Höfgen zuhause ist, ist ein Schlaraffenland wie es nur Keynesianer bewohnen können, also Leute, die einem Mann nachfolgen, der es geschafft hat, die britische Geldwirtschaft in den Ruin zu führen. Okay, er hat dazu einen Krieg benötigt, aber letztlich ist ihm gelungen, was man angesichts der globalen Ausdehnung des Empire nicht für möglich gehalten hätte: Ende des Ersten Weltkrieges, gleichzeitig das Ende seiner Tätigkeit als oberster Geldbeschaffer und -wächter des Empires, war das Vereinigte Königreich pleite. Und was Keynes geschafft hat, das kann einem Höfgen nicht unmöglich sein, indes, in seiner Welt der endlosen Geldschöpfung des Staates gibt es keine Pleite …
Ein spannendes Problem: Wenn Geldschöpfung endlos ist, was ist Geld dann noch wert?
Kann man für endlose Dinge überhaupt einen Wert bestimmen?
Und warum sollte man etwas, was endlos und damit in Hülle und Fülle vorhanden ist, überhaupt als Zahlungsmittel akzeptieren?
Wer bezahlt mit Sand?
Wer mit Frischluft?
Und beides ist nicht einmal endlos vorhanden.
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Author: Michael Klein
Michael Klein