Neues aus der Hauptstadt der Bananenrepublik: Berlin warnt vor Neuwahlen

Dass im Shithole der Nation, in Berlin, so gut wie gar nichts geht und schon gar keine Wahlen ordnungsgemäß organisiert werden können, hat die Vergangenheit ja bereits gezeigt. Nun herrscht natürlich beim Thema „Neuwahlen“ Alarmstimmung und wir können wohl davon ausgehen, dass das System wieder einmal zusammenbrechen wird:

In der Diskussion um das Datum für vorgezogene Neuwahlen warnt der Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, vor „Sofortismus“. „Es wäre, glaube ich, für eine neue Bundesregierung ein erhebliches Problem, wenn sie sich als Erstes mit Wahlpannen auseinandersetzen müsste oder wir sogar in eine Diskussion um eine mögliche Wiederholungswahl der Bundestagswahl hier in Deutschland geraten würden“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) setzte hingegen im „Bericht aus Berlin“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Druck, den Weg freizumachen, und ergänzte: „Es muss in Deutschland schon möglich sein, innerhalb von 60 Tagen eine Bundestagswahl durchzuführen. Wir sind doch keine Bananenrepublik.“

Mit Blick auf die Debatte über Gesetzesvorhaben machte Rhein klar: „Die Projekte und die Vorhaben, die dringlich sind, die wichtig sind, die auch in unserem Unionsinteresse und im Landesinteresse von Hessen sind – die kann man ja durchaus im Deutschen Bundestag beschließen.“

Allerdings hält auch der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei einen Neuwahltermin im Januar für riskant. „Zwei bis drei Wochen mehr sollte man sich in jedem Fall Zeit nehmen“, sagte Bastian Beeck von der „Köllen Druck und Verlag“ dem „Stern“.

„Mit ganz viel Biegen und Brechen bekämen wir das zwar hin“, sagte Beeck. Papier sei längst reserviert, das sei nicht das Problem. Aber durch die kurzen Fristen würde die Fehleranfälligkeit der Wahl erheblich steigen.

Das Unternehmen „Köllen Druck und Verlag“ beliefert einen Großteil der 11.000 deutschen Kommunen mit Stimmzetteln. In jedem Wahljahr werden in der Druckerei in Bonn Millionen Stimmzettel gedruckt und geliefert.

Immer wieder würden dabei Fehler passieren, so Beeck. Das sei normal. Aber diesmal würde keine Zeit für Korrekturen bleiben. Besonders die Briefwahl sieht Beeck bedroht: „Das Zeitfenster dafür würde bei einem derart frühen Wahltermin besonders kurz ausfallen“, sagte der Unternehmer.

Er rechnet mir nur etwa einer Woche, in der die Bürger ihr Kreuz per Post setzen könnten, nachdem sie die Unterlagen erhalten haben. Schneller gehe es nicht. Denn bis Weihnachten passiere sowieso nichts mehr. „Es gibt keine Anlieferung zwischen Weihnachten und Neujahr“, sagte Beeck. Die Logistikspeditionen würden in diesen Tagen nicht zur Verfügung stehen. Das liegt an Urlauben und Heimreisen, denn viele Fahrer kommen nicht aus Deutschland.

Das mit der Briefwahl ist natürlich ein sehr guter Hinweis, denn die braucht keiner – es sei denn, er führe Böses im Schilde. Aber wenn Boris Rhein behauptet, Deutschland wäre keine Bananenrepublik, denkt er zu kurz, denn Dank des Klimawandels werden hier bald jede Menge Bananenbäume die Alleen schmücken. (Mit Material von dts)