Der wievielte Versuch ist das eigentlich? Der Deutsche Landkreistag pocht darauf, ausreisepflichtigen Migranten die Sozialleistungen zu kürzen.
Dies sei „dringend angezeigt“, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deutschland liege in Europa bei den Leistungen für abgelehnte Asylbewerber „mit weitem Abstand an der Spitze“. Dies sei der eigentliche Pull-Faktor, kritisierte der CDU-Politiker. „In Deutschland ist es im Grunde doch egal, wie das Asylverfahren ausgeht.“
Zugleich beklagte Brötel, dass Abschiebungen vor allem an fehlenden Reisedokumenten und am Verschleiern der Identität scheiterten. „Es gibt 32 Gründe, die eine Abschiebung verhindern und zu einer Duldung führen.“ Die Misere beginne aber schon mit der irregulären Einreise, nicht erst mit der gescheiterten Abschiebung.
Der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises rief dazu auf, Asylverfahren „so weit wie möglich an den Außengrenzen der EU durchzuführen“. Auf die Mitgliedstaaten sollten dann nur noch diejenigen verteilt werden, die auch eine Bleibeperspektive hätten.
Gähn!
Aber es geht natürlich noch weiter:
In der Ampelkoalition drängt die FDP auf ein Ende der staatlichen Unterstützung privater Seenotretter.
„Eine Überprüfung der Mittelvergabe seitens des Auswärtigen Amts an private Seenotrettungsdienste ist durchaus angebracht“, sagte die Vorsitzende der FDP-Delegation im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Zur Begründung wies sie darauf hin, dass Seenotrettung eine Hoheitsaufgabe der EU sei. Zudem gebe es in diesem Jahr „deutlich weniger“ Ankünfte über die zentrale Mittelmeerroute als die Jahre davor, sagte Strack-Zimmermann, die auch Mitglied im FDP-Präsidium ist.
Das Auswärtige Amt von Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) hatte hingegen erklärt, die Mittel würden wie vom Bundestag beschlossen zur Verfügung gestellt. Sie trügen dazu bei, dass Menschenleben gerettet werden. Auch der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fordert, die Unterstützung „für die Zukunft einzustellen“. Er wundere sich, dass das Auswärtige Amt in dieser Frage das Wort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) „schnöde ignoriert“, sagte er dem „Handelsblatt“. Der Kanzler war vor einem Jahr auf Distanz zu der Finanzierung gegangen.
Auch der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler übt scharfe Kritik an der bisherigen Finanzierungspraxis. „Das Auswärtige Amt untergräbt damit die Sicherung der Außengrenzen der EU“, sagte er. Er warf dem Ministerium „eine egoistische Politik auf dem Rücken Italiens“ vor. „Dass dies dort zu Unmut führt, ist völlig klar.“ Die Regierung in Rom hatte sich in der Vergangenheit empört darüber gezeigt, dass Schiffe deutscher NGOs im Mittelmeer gerettete Migranten und Flüchtlinge in Italien an Land bringen.
Doppel Gähn und dann heißt es weiter „Hereinspaziert, meine Damen und Herren, wir haben jede Menge Platz und Geld, um Sie alle prächtig zu unterhalten.“ (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
