Das war also doch ein abgekartetes Spielchen der neuen Linksfront, was das im Thüringer Landtag getrieben wurde. Es ging offensichtlich von Anfang an darum, die AfD zu provozieren, um dann endlich mit dem ersehnten Verbot um die Ecke zu kommen. Erst machte das der Meier von der CDU und jetzt das hier:
Nach dem widerlichen Theater im Thüringer Landtag werden nun – komischerweise – erneut Stimmen nach einem AfD-Verbotsverfahren laut. “Der Auftritt der AfD im Thüringer Landtag folgte ein weiteres Mal dem Drehbuch der Verächtlichmachung der parlamentarischen Demokratie und ihrer Institutionen”, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz der “taz” am Freitag. “Die rechtsradikale AfD tut das planvoll und leider wirkmächtig ob ihrer Wahlergebnisse. Es bedarf dringend eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht, wie es das Grundgesetz in Artikel 21 vorsieht.”
Wanderwitz tritt schon länger für ein AfD-Verbotsverfahren ein und sammelt dafür Unterstützer im Bundestag, um dort einen entsprechenden Antrag einzubringen. Man arbeite hier interfraktionell zusammen und sei “auf der Zielgerade”, sagte Wanderwitz. Die Demokraten müssten sich wehren.
Nach der Landtagssitzung hatte auch Thüringens SPD-Vorsitzender Georg Maier ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. “Die heutigen Ereignisse im Thüringer Landtag haben gezeigt, dass die AfD aggressiv-kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht”, schrieb er auf der Plattform “X”. “Ich denke, dass damit die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind.” Die Verstöße der AfD gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes, also gegen die Menschenwürde, und die erforderliche “Potentialität”, also die Macht, ihre Ziele auch umzusetzen, seien dabei “schon länger unstrittig”, erklärte Maier.
Die Parlamentssitzung wurde schließlich unterbrochen, nachdem die CDU-Fraktion einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eingereicht hatte, damit der Alterspräsident die Anträge der Fraktionen zur Abstimmung stellt. Der Gerichtshof will über den Antrag am Freitagnachmittag entscheiden. Bis 12 Uhr soll Treutler eine Stellungnahme übermitteln. Die Landtagssitzung soll am Samstagmorgen fortgesetzt werden.
Und hier ist sie, die Stellungnahme:
Stellungnahme Alterspräsident Treutler VerfGH 36_24.pd f
Und eine Frage sei noch gestattet: Hat mal jemand die Wähler gefragt, was sie von diesem linken Schmierentheater halten?
Zur Quelle wechseln
Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
