Da wird der giftgrüne Robert aber im Dreieck springen:
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die frei gewordenen Milliarden aus dem Klimafonds KTF, die ursprünglich für die verschobene Intel-Chip-Fabrik in Magdeburg eingeplant waren, für die Löcher im Bundeshaushalt nutzen. “Wir müssen diese Mittel zunächst für die Lösung der noch offenen Fragen im Bundeshaushalt reservieren”, sagte Lindner der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).
“Die jetzige Entscheidung von Intel wird nur wenige komplett überrascht haben. Sie ist kein Anlass, jetzt sofort wieder über neue Subventionen, Programme und Ausgaben zu diskutieren”, mahnte der Finanzminister. “Ohnehin werden wir erst Ende Oktober Klarheit haben, wenn die Wirtschaftsprognose für das nächste Jahr und die aktuelle Steuerschätzung vorliegen”, sagte er.
“Der Vorgang Intel ist vielleicht eine Gelegenheit, generell über die Anlage der Wirtschaftspolitik nachzudenken. Nach meiner Überzeugung sollten wir künftig wieder stärker Handwerk, Mittelstand und Industrie in der Breite stärken, indem wir bei Steuer, Bürokratie, Energiekosten und Digitalisierung die Bedingungen verbessern”, sagte Lindner.
Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte gefordert, die Intel-Milliarden im Klimafonds zu belassen. Zudem gibt es Forderungen, mit den Milliarden den Ausbau des Stromnetzes zu fördern.
Und auch bei diesem Vorschlag ist mit Gegenwehr zu rechnen:
Christian Lindner will auch die Leistungen für Asylbewerber senken. Es müsse “alles diskutiert werden, was die Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats reduziert”, sagte der FDP-Chef der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Beispielsweise wird der Regelsatz der Grundsicherung für Asylbewerber kommendes Jahr um 13 bis 19 Euro gesenkt, da die Inflation niedriger ist als erwartet.”
Man habe bereits einiges zur Eindämmung der Asylbewerberzahlen erreicht, so Lindner. “Etwa das neue EU-Asylsystem, die Bezahlkarte für Asylbewerber, die komplette Streichung der Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge oder die Grenzkontrollen. Aber weitere Schritte müssen folgen”, sagte er. “Justizminister Marco Buschmann hat vorgeschlagen, modellhaft eine Form der Zurückweisung an deutschen Grenzen einzuführen.” Lindner appellierte an CDU/CSU, SPD und Grüne, die nächsten Schritte gemeinsam zu gehen.
In der Debatte um Leistungen für Asylbewerber werden Sozialleistungen häufig zurecht als Pull-Faktoren aufgeführt, die als Anreiz für mehr Zuzug von Asylbewerbern wirken würden.
Wir wissen alle, wie die Grünen reagieren werden und das Hochwass- und Humanitäts-Argument auf den Tisch knallen. Mal schauen, ob Lindner dieses Mal durchhält. Retten wird ihn gar nichts mehr. Die FDP ist endgültig politische Geschichte. So geht man nun mal mit “Verrätern” in Deutschland um (manchmal) (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
