Während sogar im schwarzgrün kaputtregierten Nordrhein-Westfalen beschlossen wurde,
von nun an die Nationalität von Tatverdächtigen auszuweisen, will Niedersachsen seine Bürger weiterhin für dumm verkaufen: Das Hannoveraner Innenministerium beharrt darauf, dass die Herkunft sämtlicher Täter, Opfer oder Zeugen nur in Ausnahmefällen bekannt gegeben werden dürfe, etwa, wenn die Information für die Fahndung relevant wäre. Dabei beruft man sich auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte und die Angst vor Diskriminierung. Der Flüchtlingsrat unterstützt dies natürlich vollumfänglich. Der Versuch, Straftaten auf die Staatsangehörigkeit zu reduzieren, sei strukturell rassistisch, teilte er mit. Auch der ehemalige Justizminister und medial omnipräsente Kriminologe Christian Pfeiffer sprach sich gegen eine konsequente Nennung der Nationalität von Straftätern aus.
riminell werde man nicht, weil man aus einem bestimmten Land stamme, sondern durch Gewalterfahrungen in der Kindheit oder wenn man in der Gesellschaft ausgegrenzt werde, spulte er das übliche linke Sozialpädagogengeschwätz aus der 70er Jahre Mottenkiste ab. Dort müsse man ansetzen, um Kriminalität zu bekämpfen. Ansonsten provoziere man, dass Feindschaften entstünden. Dabei wird -wie immer- unterschlagen, dass der exorbitante Migrantenanteil an der Kriminalität sehr wohl auf die kulturelle, sprich: islamische Prägung zurückzuführen ist und sich daraus Aufschlüsse über die Möglichkeit von Integration und deren Grenzen ergeben.
Linke Multi-Kulti-Traumtänzer
Die seit einer Woche anhaltenden Unruhen in Großbritannien zeigen, was passiert, wenn man solche Fakten ignoriert. Die linken Multi-Kulti-Traumtänzer wollen sich das totale Scheitern ihrer Utopie aber nicht eingestehen. Dies zeigte sich auch im Bundestag: Die Fraktionen von Union und FDP wollen, dass die Nationalität Tatverdächtiger künftig generell angegeben wird. „Grundsätzlich sollten Behörden im Zusammenhang mit Straftaten auch die Nationalität von Tatverdächtigen benennen. Das wird zwar nicht immer taterheblich sein, dürfte aber häufig dem Interesse der Öffentlichkeit entsprechen. Insofern dient dies einfach auch der Transparenz und Glaubwürdigkeit“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei.
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte gefordert, dass Behörden künftig bundesweit einheitlich kommunizieren und die Nationalität von Tatverdächtigen generell nennen, wenn sie über Straftaten Auskunft geben. „Die Menschen in Deutschland müssen sich sicher fühlen und darauf vertrauen können, dass die Politik das Problem der Ausländerkriminalität ernst nimmt“, so Djir-Sarai. Es dürfe „nicht der Eindruck entstehen, dass Probleme unter den Teppich gekehrt werden“. Dies ist in Anbetracht der realen Verhältnisse zwar geradezu lächerlich, aber immerhin ist die Forderung natürlich berechtigt.
Grüne faseln von “Ermessensspielraum”
Die AfD will noch weiter gehen und verlangt, dass nicht nur die Staatsangehörigkeit, sondern auch „der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen, Verurteilten und Strafgefangenen“ genannt werden. Dies sei „essenziell, um die Erosion unserer Sicherheit zu stoppen und ein friedliches Zusammenleben aller Mitbürger nachhaltig sicherzustellen“, sagte der stellvertretende innenpolitische Sprecher Martin Hess. Die Medien rief er auf, in ihrer Berichterstattung über Straftaten ebenfalls regelmäßig die Herkunft von Tatverdächtigen und Straftätern zu benennen.
Die Grünen schreien dagegen natürlich Zeter und Mordio. Die Abgeordnete Manuela Rottmann hatte den Nerv zu behaupten, die Behörden würden Ausländerkriminalität nicht unter den Tisch kehren. Eine bundesweite Verpflichtung zur Nennung der Herkunft würde „den Ermittlungsbehörden den Ermessensspielraum nehmen, den sie für eine erfolgreiche Arbeit brauchen“, so ihre bizarre Begründung. Die Grünen wollen das Ausmaß der Bedrohung durch Migranten also weiterhin unterdrücken. Aber auch das wird ihnen nichts nützen, denn die Mehrheit der Menschen weiß auch so inzwischen, von wem die Rede ist, wenn in Meldungen nur von „Männern“ und ähnlich nichtssagenden Eigenschaften gesprochen wird. (JS)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
