Während heute Bundestag und Rechtsausschuss über eine Verschärfung der Strafen für Übergriffe gehen Polizei- und Rettungskräfte, Ärzte und weitere „dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten“ debattieren, veröffentlichte das Bundeskriminalamt wie auf Bestellung das Bundeslagebild für 2023 unter folgender Schlagzeile:
„Neuer Höchststand bei Gewalttaten gegen Polizeikräfte und Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten“.
In Zahlen des BKA:
„Während der Anteil der deutschen Tatverdächtigen von 69,9 auf 66,4 Prozent sank, stieg der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen von 30,1 auf 33,6 Prozent.“
Der Migrationshintergrund wurde statistisch nicht erfasst. Geht man begründet davon aus, dass Deutsche mit Migrationshintergrund (muslimisch geprägt) auffälliger sind als Deutsche ohne diesen Hintergrund, dann ergibt sich mutmaßlich eine noch präzisere Täterbeschreibung.
In 2023 gab es laut BKA-Lagebild mit 46.218 registrierten Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten einen neuen Höchststand und einen Anstieg gegenüber 2022 von 8,0 Prozent.
Im vergangenen Jahr wurden über einhunderttausend Polizisten Opfer einer gegen sie gerichteten Gewalttat. Dabei sind die Rettungskräfte, die Ärzte, die Feuerwehrleute und die Behördenmitarbeiter mit Publikumsverkehr noch nicht mitaufgeführt (Beispielsweise bei Gewalttaten gegen Rettungs- und Feuerwehrkräfte wurden ebenfalls neue Höchststände verzeichnet).
Das Bundesinnenministerium schreibt in seiner Pressemitteilung: „Dies sind 9.500 betroffene Beamtinnen und Beamte mehr als im Jahr zuvor, was einem Anstieg um 9,9 Prozent entspricht.“
Was bedeutet das für das tägliche Erleben auf deutschen Straßen? Dazu Bundesinnenministerin Nancy Faeser:
„Im vergangenen Jahr sind jeden Tag durchschnittlich 290 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalt geworden. Auch die Attacken auf Feuerwehrleute und Rettungskräfte sind weiter gestiegen. Die Einsatzkräfte wurden bedroht, angegriffen, mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen – all dies bei ihrem Einsatz für unsere Sicherheit. Es ist erschreckend, mit welchem Hass und mit welcher Gewalt Einsatzkräfte umgehen müssen. Diese Straftaten sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen harte strafrechtliche Konsequenzen haben.“
Der sprichwörtliche Elefant im Raum wird vom Ministerin Faeser einfach ignoriert.
Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe machen mit 84,5 Prozent den größten Anteil der Gewalttaten gegen Polizeikräfte aus. Im Vergleich zum Vorjahr sind die entsprechenden Fälle um 8,5 Prozent auf knapp 40.000 Fälle gestiegen. Häufig werden Polizeikräfte darüber hinaus bedroht. Hier wurden knapp 4000 Fälle registriert, was einem Anstieg von 5,9 Prozent gegenüber dem Jahr zuvor entspricht.
Der Elefant im Raum hat sogar Nachwuchs bekommen: Hass und Hetze im Netz beträfe auch die Polizei, heißt es aus dem Bundesinnenministerium auf der verzweifelten Suche nach einem schmalen Pfad an dem rosa Dickhäuter vorbei.
Immer häufiger käme es zu Aufforderungen zu Straftaten im Internet, „also zum Beispiel Postings auf Social Media-Seiten, bei denen zu Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte aufgerufen wird“.
Eine Ursachenumgehungsstraße aus dem Hause Faeser.
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Das BKA-Lagebild umfasst 60 Seiten. Und so steht es dort: Tätliche Angriffe und Widerstand von Zuwanderern gegen Polizisten in 2023 gegenüber dem Vorjahr massiv angestiegen (S.24):
„Die Anzahl der Tatverdächtigen aus der Gruppe der Zuwandererinnen und Zuwanderer stieg bzgl. Gewalttaten gegen PVB im Vergleich zu 2022 deutlich um +23,4 %“.
Und hier der Anteil von Zuwanderern bei den einzelnen Delikten gegen Polizisten laut Lagebild des BKA:
· Bei Raubdelikten gegen Beamte – auch die gibt es – liegt der Anteil der nichtdeutschen Täter bei 56 Prozent.
· Gefährliche und schwere Körperverletzung hatte bei nichtdeutschen Tätern einen Anstieg um 3 Prozent auf 339 Taten.
· Gefährliche und schwere Körperverletzung hatte bei nichtdeutschen Tätern einen Anstieg um 3 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
· Vorsätzliche einfache KV hatte bei nichtdeutschen Tätern einen Anstieg um 7,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
· Nötigung hatte bei nichtdeutschen Tätern einen Anstieg um 20,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
· Widerstand hatte bei nichtdeutschen Tätern einen Anstieg um 19,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
· Bedrohung hatte bei nichtdeutschen Tätern einen Anstieg um 19,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
· Und tätliche Angriffe hatte bei nichtdeutschen Tätern einen Anstieg um 18,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Das BKA schreibt, der Zuwachs (Anstieg) fiele in Bezug auf die genannten Delikte „bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen viel größer aus als bei den deutschen Tatverdächtigen“.
Das Bundeskriminalamt verweist abschließend noch auf das vor wenigen Tagen erscheinende Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“. Hier wurde ein Anstieg der Anzahl tatverdächtiger Zuwanderinnen/Zuwanderer insgesamt um 25,1 Prozent festgestellt.
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Author:
Alexander Wallasch