Der per Haftbefehl gesuchte katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat sich nach Worten des Generalsekretärs seiner Partei Junts nach seinem Blitzbesuch am Donnerstag in Barcelona schon wieder Richtung Belgien abgesetzt. Sein Plan sei, weiterhin von Waterloo aus zu arbeiten, sagte Generalsekretär Jordi Turull dem katalanischen Radiosender RAC1. Puigdemont sei bereits seit Dienstagabend in Barcelona gewesen. Die katalanische Polizei warb bei einer Pressekonferenz um Verständnis für den Fehlschlag bei der geplanten Festnahme Puigdemonts.
Zuvor hatte schon Puigdemonts Rechtsanwalt Gonzalo Boye betont, sein Mandant befinde sich wieder außerhalb Spaniens. Puigdemont hatte die meiste Zeit seit seiner Flucht ins Ausland am 30. Oktober 2017 nach der von ihm betriebenen gescheiterten Abspaltung Kataloniens von Spanien in Belgien gelebt. Zuletzt hatte er sich auch zeitweise in Südfrankreich aufgehalten.
Anwalt mit eigener Sicht auf Kampfrede und Verschwinden
Boye hatte sich am Vorabend eher lapidar über die Aufregung geäußert. Die Rückkehr seines Mandanten am Vortag aus fast sieben Jahren Exil nach Barcelona, seine kurze Kampfrede vor Tausenden Anhängern und sein anschließendes Verschwinden unter den Augen der Presse und der Polizei stellte er als normalen Arbeitsalltag dar. «Er hat seine politische Arbeit erledigt und ist nach getaner Arbeit nach Hause gegangen, wie das jeder tut», sagte er Journalisten. Auf jeden Fall werde sich Puigdemont «niemals stellen».
Die Führung der katalanischen Polizei räumte ein Versagen bei der Festnahme Puigdemonts in Barcelona ein. Zugleich warb Chefkommissar Eduard Sallent bei einer Pressekonferenz um Verständnis für das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Wichtigste Ziele seien am Donnerstag die Wahrung der öffentlichen Ordnung und die Absicherung der Neuwahl eines katalanischen Ministerpräsidenten im Parlament in Barcelona gewesen, sagte Sallent. Diese Aufgaben seien erfüllt worden. Warum die Festnahme Puigdemonts nicht gelungen sei, müsse noch eingehender analysiert werden.
Polizei hatte sich falsch vorbereitet
Sallent bestätige, dass die Polizei bei ihren Planungen davon ausgegangen sei, dass sich Puigdemont wie von ihm wiederholt angekündigt am Donnerstag zum Parlament begeben würde. Deshalb seien dort entsprechende Polizeikräfte stationiert worden. «Dies erschien uns der günstigste Ort für eine Festnahme», sagte Sallent.
Tatsächlich war Puigdemont nach seiner nur knapp vierminütigen Rede von Helfern hinter der Bühne zu einem Fahrzeug gebracht und weggefahren worden. «Es ging alles sehr schnell und unsere Beamten konnten wegen einer Mauer von Menschen nicht eingreifen», sagte Sallent.
Puigdemont sei bei seinem kurzen Auftritt auch von Vertretern des Staates, des Parlaments und vielen Anhängern begleitet worden, was einen Zugriff zusätzlich erschwert habe. Zudem hätten zwei Polizisten Puigdemont geholfen, die später festgenommen worden seien.
Kataloniens Innenminister kritisiert spanischen Richter
Schwere Kritik an der spanischen Justiz übte Kataloniens Innenminister, Joan Ignasi Elena. Es gebe eine «unnormale Situation», in der sich ein Richter weigere, ein Amnestiegesetz auf die Personen anzuwenden, für die es gemacht wurde, sagte der Minister bei der Pressekonferenz.
Ohne ihn namentlich zu nennen, bezog sich der Minister auf den spanischen Ermittlungsrichter Pablo Llarena. Der wirft Puigdemont vor, 2017 im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum öffentliche Gelder zu seinem eigenen Vorteil unterschlagen zu haben, indem er seine illegalen politischen Ziele mit öffentlichen Geldern finanzierte, statt sie aus eigener Tasche zu bezahlen. Unterschlagung mit dem Ziel einer persönlichen Bereicherung aber ist von der Amnestie ausgenommen. Die gerichtliche Klärung der richtigen Auslegung des Amnestiegesetzes dürfte noch Monate dauern.
Zur Quelle wechseln
Author: [email protected]