In Großbritannien haben Islamisten mal gezeigt, wo die Sichel hängt, wer eigentlich Herr im Hause ist. Eine Entwicklung, die vorauszusehen war und vor der auch in Deutschland viele schon vor langer Zeit gewarnt haben. Der Kipppunkt, der “Point of no return” scheint auch hier überschritten zu sein. Das Kalifat rückt näher. Das merkt man auch an solchen Äußerungen:
Der Kommunikations- und Politikwissenschaftler Kai Hafez von der Universität Erfurt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf dafür kritisiert, zu wenig gegen Muslimfeindlichkeit in Deutschland zu tun. “Die Innenministerin verweigert ihre Fürsorgepflicht, die sie gegenüber den vier bis fünf Millionen Musliminnen und Muslimen in Deutschland hat”, sagte Hafez der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben).
“Das ist ein beträchtlicher Teil der in Deutschland lebenden Bevölkerung, häufig sind es auch deutsche Staatsbürger. Sie werden vom Innenministerium im Regen stehen gelassen.”
“Dabei gibt es eine weitverbreitete Stigmatisierung, der Islam wird meist nur mit negativen Themen verknüpft und die Interessen der Musliminnen und Muslimen werden vernachlässigt”, so Hafez, der dem Unabhängigen Expertenrat Muslimfeindlichkeit angehört.”Innenministerin Faeser bemüht sich momentan sichtlich darum, sowohl gegen den Islamismus als auch gegen den Rechtsextremismus stark aufzutreten und radikale Spitzen zu verbieten”, sagte der Kommunikationswissenschaftler.
Repressive Maßnahmen seien in Ordnung, wenn auf der anderen Seite betroffene Minderheiten, in diesem Fall die Musliminnen und Muslime in Deutschland, geschützt würden. “Doch hier sehe ich keinerlei Ansätze im Innenministerium. Frau Faeser verweigert seit einem Jahr jedes Gespräch über die vielen Handlungsempfehlungen, die der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit erarbeitet hat. Das ist absolut enttäuschend.”
Neben der Gefahrenabwehr habe das Innenministerium auch einen Integrationsauftrag, “der momentan nicht erfüllt wird”, so Hafez. Er warnte dabei vor den Folgen vor sich ausbreitender Muslimfeindlichkeit. “Aus der Forschung wissen wir, dass Radikalisierung im Bereich des Islamismus viel mit Diskriminierungserfahrung zu tun hat.” Das sei nicht der einzige Faktor, aber ein verstärkender Faktor.
“Gerade bei jungen Menschen ist die Diskriminierungswahrnehmung Teil einer Radikalisierung. Wer etwas gegen islamistische Radikalisierung tun will, der sollte der Islamophobie in diesem Land vorbeugen. Doch dieser Zusammenhang wird bislang politisch vernachlässigt. Es nützt nichts, zwei Vereine zu verbieten, wenn man zugleich ein gesellschaftliches Klima toleriert, das absehbar weitere Radikalisierung nach sich zieht”, so Hafez weiter.
Hafez sollte sich einfach mehr gedulden. Bei 20 Millionen Muslimen hat sich das Problem ganz von alleine gelöst.
Aber auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, fordert mehr politisches Engagement gegen Muslimfeindlichkeit in Deutschland. “Antimuslimischer Rassismus ist eine alltägliche Realität in Deutschland und ist in den vergangenen Monaten noch einmal stark angestiegen”, sagte Kaddor der “Rheinischen Post” (Dienstagausgaben). “Das müssen wir ernst nehmen und entsprechend handeln.”
Die vielen wichtigen Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit seien hierfür eine gute Grundlage. “Politisch wünsche ich mir mehr Engagement und Geschlossenheit bei dem Thema”, so Kaddor.
Aus dem Bundesinnenministerium (BMI) hieß es, der Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit sei ein zentraler Baustein, um muslimisches Leben in Deutschland sichtbar zu machen und zu schützen. “Welche Erkenntnisse und Strategien zur Prävention und Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit aus dem Bericht gezogen werden können, diskutieren wir als BMI in und außerhalb der Deutschen Islam Konferenz mit Betroffenen und Expertinnen und Experten”, sagte ein Ministeriumssprecher der “Rheinischen Post”.
“Die Förderung von Projekten in diesem Bereich bauen wir aus, zum Beispiel um muslimfeindliche Übergriffe auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle besser erfassen zu können”, so der Sprecher.
Der letzte Satz sollte uns hellhörig machen, denn “unterhalb der Strafbarkeitsschwelle” könnte auch Islamkritik bedeuten und mit Islamophobie verwechselt werden.
Aber auch die CDU bläst – mit leichten Zwischentönen – ins selbe Horn:
Nach den Ausschreitungen von angeblich Rechtsextremen in Großbritannien infolge eines tödlichen Messerangriffs auf drei Mädchen warnt die Union vor einer ähnlichen Eskalation in Deutschland.
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte der “Bild” (Dienstagsausgabe): “Die Ausschreitungen in Großbritannien müssen uns eine Warnung sein, wie bedeutsam die grundsätzliche Akzeptanz politischer Entscheidungen ist. Auch hierzulande müssen wir feststellen, dass die Migrationspolitik in einigen Teilen der Bevölkerung abgelehnt und zum Erstarken populistischer Bestrebungen beiträgt.”
Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, “dass der Staat nicht mehr Herr der Lage ist”. Die unmittelbare Gefahr eines Überschwappens der Gewalt aus Großbritannien nach Deutschland sehe Frei allerdings nicht. Er mahnte: “Der Staat muss diesem Mob klar die Grenzen aufzeigen. Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.”
Natürlich nicht. Aber wer dann die täglichen Horrormeldungen über gemesserte deutsche Bürger liest, weiß, dass es sich hierbei um Reaktionen handelt, dass hier Wut und Verzweiflung über eine katastrophale Migrationspolitik die Straßen füllt. Und nicht jeder Bürger kann sich beherrschen, aber auch nicht jeder Bürger ist automatisch rechtsradikal oder islamophob, der Angst um seine Kinder hat. (Mit Material von dts)
Und noch eine Frage an die Islam-Kenner. Wie ordnen sie solche Sachen ein? Auch als muslimfeindlich?
Was Tagesschau und co nicht bringen werden. #BirminghamUK pic.twitter.com/8EoNAhNAy4
— Miró (@unblogd) August 5, 2024
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch