Wenige Stunden nach ihrem historischen Wahlergebnis in Sachsen, das der AfD eine Sperrminorität im Landtag ermöglicht hatte, fand der Landeswahlleiter urplötzlich einen „Softwarefehler“, der sich – natürlich – zugunsten von SPD und Grünen auswirkte. Die Sperrminorität der AfD war damit dahin. Der parteilose, aber für die Freien Wähler angetretene Kandidat und Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, konnte zwar ein Direktmandat gewinnen, wollte aber eigentlich darauf verzichten, es anzunehmen, weil die Freien Wähler keine Fraktion im Landtag bilden können. Mit 2,3 Prozent scheiterte die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde und konnte auch kein zweites Direktmandat erringen, womit sie die Hürde laut sächsischem Wahlrecht ausgehebelt hätte.
„Ich hatte immer gesagt, dass ich nicht als Einzelkämpfer nach Dresden gehen will“, so Berger. Nun denkt er jedoch darüber nach, sein Mandat doch anzunehmen. Zwar will er nicht der AfD-Fraktion beitreten, aber der CDU seine Zusammenarbeit anbieten und als Brückenbauer zur AfD. „Ich kenne keine Brandmauern. Eine gute Idee ist eine gute Idee, egal von wem …“, so Berger.
Minderheitsregierung mit eigener Stimme abstützen
Deshalb schlägt er eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung der CDU vor, die er mit seiner Stimme abstützen will. Darin sieht er die letzte Chance für die CDU, bürgerlich-konservativ aufzutreten“. Genau das will die CDU aber schon lange nicht mehr. Konservative in den eigenen Reihen und in anderen Parteien sind ihr nur noch lästig. Deshalb wird die Regierung, die Berger vorschwebt, natürlich nicht zustande kommen. Auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger grätschte bereits dazwischen, indem er Berger an das „Kooperationsverbot mit der AfD“ erinnerte und bei Zuwiderhandeln mit Sanktionen drohte.
Berger verwies jedoch darauf, dass er „nach wie vor parteilos, kein Mitglied der Freien Wähler“ sei. Nun bleibt abzuwarten, ob er seinem demokratischen Gewissen folgt und der AfD zur Sperrminorität verhilft, mit der sie etliche Vorhaben einer künftigen Landesregierung blockieren könnte. (JS)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch