Die AfD hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Union, AfD, FDP und BSW fordern, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im Parlament umgehend die Vertrauensfrage stellt und somit den Weg für eine Neuwahl freimacht. Der SPD-Politiker plant dies erst für den 15. Januar.
Die Tagesordnung im Bundestag ist in Folge der Regierungskrise stark zusammengeschrumpft. Es gibt lediglich einen weiteren Tagesordnungspunkt: Zum Auftakt der Sitzung debattieren die Abgeordneten anlässlich des 35. Jubiläums des Mauerfalls am 9. November über die friedliche Revolution in der DDR und die damit verbundene Erinnerungskultur.
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