Na prima: Die “Freien Sachsen” haben die AfD den Status als stärkste Fraktion gekostet

Der Skandal um manipulierte Briefwahlstimmen bei der Landtagswahl in Sachsen weitet sich aus. Zunächst war am Montag bekannt geworden, dass etwa 100 Stimmen zugunsten der rechten Partei „Freie Sachsen“ überklebt worden waren, die letztlich auf 2,2 Prozent der Stimmen kamen. Wahlleiter Markus Blocher kündigte an, man werde die Unregelmäßigkeiten überprüfen, die sich offenbar in zwei Wahlbezirken im Dresdner Stadtteil Langebrück ereignet haben. Dabei wurden, laut „Bild“-Informationen, vor allem Stimmen für den CDU-Politiker Christian Hartmann „ganz dünn und sehr professionell überklebt worden, sodass man es kaum sehen konnte“.

Profiteur des Betruges sei Freie-Sachsen-Kandidat Dietmar Grahl, der früher Kreischef der NPD in Dresden war. „Die Landeshauptstadt Dresden hat gestern daraufhin die Dresdner Polizei über die Unregelmäßigkeiten informiert. Nach derzeitigem Stand sind etwa 100 Stimmzettel von der Manipulation betroffen“, erklärte Polizeisprecher Thomas Geithner. Der Staatsschutz hat inzwischen die Ermittlungen aufgenommen. Sämtliche Personen, die mit den Wahlunterlagen in Kontakt kamen, werden nun untersucht.

Wer auch immer hinter den Stimmmanipulationen steckt: Für die AfD fatal

Inzwischen wird vermutet, dass der Betrug auch in anderen sächsischen Wahlkreisen stattgefunden hat. Der Landeswahlleiter lässt deshalb alle Bezirke überprüfen, in denen die Freien Sachsen ungewöhnlich viele Stimmen erhalten haben. Fakt jedenfalls ist: Diese Manipulation, wer immer auch dahinter steckt, hat die AfD die Sperrminorität im sächsischen Landtag gekostet.

Generell zeigten die Freien Sachsen, sofern der Verdacht sich bestätigt, dass ihnen jedes taktische Denkvermögen fehlt. Eine Partei, die nicht die geringste Chance hatte, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, fälscht mutmaßlich Wahlzettel, um ein paar Stimmen mehr zu erhalten, die im Endergebnis nicht ins Gewicht fallen. Allerdings muss man aller Erfahrung nach davon ausgehen, dass die Partei auch völlig von V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt ist, sodass sich zumindest der Verdacht aufdrängt, dass die Behörde bei diesem ganzen Vorgang die Finger im Spiel hatte, zumal die Fälschungen offenbar äußerst professionell und zunächst kaum erkennbar erfolgten. Deshalb ist auch fraglich, ob die wahren Hintergründe je ans Licht kommen. (JS)