Als der öffentliche Druck, endlich etwas gegen die alltäglichen Gewaltexzesse von Migranten zu unternehmen, nach dem Solingen-Massaker vom 23. August zu stark wurde, um ihn noch länger auszusitzen, kündigte die Ampel mit riesigem Getöse ein „Sicherheitspaket“ an, mit dem man angeblich die große Wende in der Migrationspolitik einleiten will. Dabei handelte es sich jedoch von Anfang an um Augenwischerei. Der politische Wille zu einer Abkehr von der Politik der offenen Grenzen war nie vorhanden. Bei den Ultralinken löst jede auch noch so kosmetische Korrektur bereits Schnappatmung aus, sodass Bundeskanzler Olaf Scholz bereits indirekt mit der Vertrauensfrage drohen musste, um die für Freitag geplante Verabschiedung des „Sicherheitspakets“ zu gewährleisten. In den Medien wird verkündet, die Ampel habe sich auf das „Bett-Brot-Seife“-Prinzip für „Dublin“-Flüchtlinge geeinigt, die aus sicheren EU-Drittländern nach Deutschland eingereist sind.
Dies trifft de facto jedoch auf fast jeden Migranten zu. Ihnen sollen nun angeblich Geldleistungen gestrichen und nur noch Nahrung und ein Dach über dem Kopf gewährt werden. Allerdings war dies von Anfang an gar nicht vorgesehen. Bereits im ersten Gesetzentwurf vom 9. September hieß es lediglich, im überarbeiteten Asylbewerberleistungsgesetz solle festgeschrieben werden, dass derjenige keinen Anspruch auf Leistungen habe, dessen Asylantrag „als unzulässig abgelehnt“ und für den eine Abschiebung angeordnet worden sei – also eindeutig nur für Migranten, deren jahrelanges Asylverfahren bereits abgeschlossen ist, nicht für die zahllosen Neuankömmlinge.
Ein einziger Witz
Aber selbst diese wachsweiche Regelung wurde noch weiter aufgeweicht. Nun soll es nur dann Leistungskürzungen geben, wenn „keine Hürden für die Rückkehr“ bestünden. Diese bestehen jedoch fast immer, da kaum ein EU-Staat erpicht darauf ist, Migranten zurückzunehmen, die sein Gebiet durchquert haben, um in die deutschen Sozialsysteme einzuwandern, von denen sie angelockt wurden. Im neuen Entwurf heißt es ausdrücklich, ein Leistungsausschluss erfolge nur, „nachdem der andere Staat der Übernahme ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt“ habe und die Ausreise „tatsächlich möglich“ sei. Wenn nicht, erfolge „keine Überstellung und die Ausreisepflicht ist ausgesetzt“. Im Klartext sind Leistungskürzungen dann nur bei einem verschwindend geringen Teil von Migranten möglich.
Das „Sicherheitspaket“ ist also ein einziger Witz. Es enthält nicht eine einzige wirksame Maßnahme zur Eindämmung der Massenmigration, die ein existenzielles Problem für Deutschland und ganz Europa geworden ist. Der Öffentlichkeit wird, mit Hilfe der regierungstreuen Medien, vorgegaukelt, hier stünde eine Reform der Asylgesetzgebung bevor, deren Härte die Koalition an den Rand des Scheiterns bringe. In Wahrheit ist es nichts als eine Luftnummer, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen und die bisherigen Missstände einfach weiterlaufen zu lassen. (JS)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
