• 7. November 2024

Missliebige Abstimmungen einfach verschoben: Deutschland wird zur Demokratie-Simulation

ByJörg

Nov 7, 2024
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Eine Regierung ohne Mehrheit, die dreist und rotzfrech weiterregiert, ein Kanzler, der keine Anstalten macht, die Vertrauensfrage zu stellen und meint, mit wechselnden Mehrheiten seine Agendapolitik im Dienste fremder Herren, zum maximalen Schaden der einheimischen Bevölkerung fortsetzen zu können – und ein Bundestag, der sich von dieser ideologischen Kamarilla offenbar alles bieten lässt. Na sowas: Gewaltenteilung existiert anscheinend nur noch auf dem Papier und “unsere Demokratie” wird von denen, die sich hier als “wir“ bezeichnen, abgeräumt. Nicht die AfD gefährdet die Grundordnung, sondern eine infantile linksradikale Politik unfähiger und boshafter Verrückter.

Man muss sich das vergegenwärtigen: Weil die “Gefahr“ bestand, dass bei der für heute angesetzten Abstimmung über einen CDU-Antrag zur Begrenzung der illegalen Migration die AfD und die FDP gemeinsam dafür gestimmt hätten und die Regierung somit zu von ihr selbst vehement abgelehnten Maßnahmen gezwungen worden wäre, “löste“ man das Dilemma elegant – in dem die SPD ganz einfach die Resttagesordnung ab im Bundestag für anstehende Entscheidungen und Abstimmungen diese Woche komplett absetzen ließ.

Demokratiefeindliche und parlamentsverachtende Volte

Dies berichtete heute Mittag “Nius” in einer Meldung, die erst nach einer Ente aussah, so ungeheuerlich ist dieser neuerliche Präzedenzfall (bzw. in Baerbockdeutsch: “Präsidentsfall”). Aufhänger für diese demokratiefeindliche und parlamentsverachtende Volte war – was sonst – auch hier wieder Bemühung der “Brandmauer”, indem an ein in Wahrheit längst nicht mehr existierendes “Gewissen” der Union appelliert wurde, sich nicht von den bösen blauen Rechten unterstützen zu lassen.

Das Schlimme daran ist, dass die sogenannte “Opposition“ CDU – die längst Teil dieses sozialistisch-einheitsparteilichen Clubs ist und ohnehin nur wartet, bis unter einem Kanzler Merz exakt dieselbe grüne Transformationspolitik wie bisher unter Scholz fortgesetzt wird – bei diesem miesen abgekarteten Spiel mitmacht und – ob aus Feigheit oder Berechnung – die Streichung der angesetzten Abstimmungstermine vorbehaltlos akzeptiert haben soll. Und spätestens hier wird dann abermals klar: Um Deutschland geht es keinem dieser Kaderparteien mehr, nur noch um eigene Vorteile und Machterhalt. Pfui, pfui und nochmals pfui. (TPL)

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Author: Kurschatten
Journalistenwatch

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