Es hätte die Entscheidung im Bundestag sein können, die klar aufdeckt, wer wirklich bereit ist, die illegale Migration nach Deutschland zu stoppen – und wer sie bewusst weiter fördert!
Die Grünen blockieren mit ihrer unverantwortlichen Politik eine ehrliche Auseinandersetzung über die Migrationsfrage – ein Thema, das die Menschen in Deutschland bewegt wie kaum ein anderes. Während die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mit einem Antrag klare Maßnahmen gegen illegale Migration vorschlägt, scheut die Ampel-Regierung, insbesondere die Grünen, eine offene Debatte.
Der links-grüne Trick? Sie verhinderten, dass der Antrag der Union, “„Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik – Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen“ im Bundestag am Donnerstag nicht diskutiert und abgestimmt wird. Stattdessen wird das Anliegen auf die lange Bank geschoben – wahnsinniger Weise für ein halbes Jahr. Das Kalkül dahinter: Zeit gewinnen, um interne Konflikte zu vertuschen. Denn gerade in der Migrationspolitik zeigt sich, wie unfähig und unwillig die Regierungsparteien wirklich sind.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Wolfgang Kubicki signalisieren bereits für ihre eigentlich nicht mehr existente Partei Zustimmung zu härteren Maßnahmen Auch in der untergegangenen SPD gibt es Stimmen, die einen Kurswechsel fordern. Doch die Grünen sträuben sich vehement. Für sie geht der eingeschlagene Kurs schon zu weit – das zeigt sich auch in den parteiinternen Querelen, die zum Rücktritt der Parteichefs Lang und Nouripour führten.
Die Blockade der Grünen ist nicht nur eine taktische Verzögerung, sie ist eine Missachtung des Wählerwillens. Anstatt sich der Realität der Migrationskrise zu stellen und konstruktive Lösungen zu suchen, verfallen die Grünen in ideologische Starrheit und behindern dringend notwendige Reformen. Der Union, die eigentliche Urheberin dieses existenzvernichtenden Massenmigrationswahnsinns, bleibt nichts anderes übrig, als mit weiteren Anträgen den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Innenpolitiker Christoph de Vries spricht in diesem Zusammenhang zu Recht von einer gefährlichen politischen Totenstille. Während die Sicherheitslage in Deutschland immer weiter erodiert, verweigern die Grünen die Verantwortung und setzen die Zukunft des Landes aufs Spiel.
Eine solche Blockadehaltung in der Migrationsfrage ist unverantwortlich und gefährdet nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Politik.
(SB)
Zur Quelle wechseln
Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch
