Bundespräsident Frank-“Spalter” Steinmeier hat abermals bewiesen, dass er die schlimmste Fehlbesetzung ist, die es in diesem Amt je gab. Anstatt seine Pflicht zu Einigung und Überparteilichkeit zu erfüllen, tut er das genaue Gegenteil und heizt die Spaltung im Land noch weiter an. Bei einem Runden Tisch, zu dem er am Montag Opfer politisch motivierter Gewalt ins Schloss Bellevue geladen hatte, fehlte natürlich just die AfD – und damit die Partei, die mit weitem Abstand am meisten von politischer Gewalt betroffen ist. Auf Anfrage von „Nius“, wieso keine AfD-Vertreter teilnehmen durften, antwortete das Bundespräsidialamt mit der glatten Lüge, die Grünen seien am meisten von politisch motivierter Gewalt betroffen. Deshalb sei eine „Vertreterin dieser Partei“ eingeladen gewesen. Dabei ist lange bekannt, dass die Statistik, die hier angeführt wird, auch bloße Meinungsdelikte wie sogenannte „Hate Speech“ enthält, was natürlich ein reiner Willkürbegriff ist, unter dem auch normale Regierungskritik subsumiert wird. Was tatsächliche physische Gewaltdelikte betrifft, liegt die AfD jedoch weit vorne.
Zu den weiteren Gästen gehörten unter anderem Irmgard Braun-Lübcke, die Witwe des 2019 ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Andreas Schumann, ein ehemaliger CDU Kommunalpolitiker, der angeschossen wurde, der Student Lahav Shapira, der von einem antisemitischen Kommilitonen angegriffen wurde und Astrid Passin, die Sprecherin der Hinterbliebenen und Betroffenen des Anschlags am Breitscheidplatz. Auch hier blieb die AfD also außen vor. Die Gewalt, die ihre Politiker nahezu täglich in verbaler und körperlicher Form erleiden, war kein Thema bei einem Runden Tisch über politisch motivierte Gewalt. Damit demonstrierte der Linkstaat, dass ihm die Opfer der Hetze, die er selbst betreibt, völlig gleichgültig sind. Selbst wenn die AfD nur auf Platz drei der Betroffenen liegen würde, hätte einer ihrer Vertreter eingeladen werden müssen. Doch stattdessen zog man es wieder einmal vor, das Ganze einfach totzuschweigen und führte die Veranstaltung schon dadurch ad absurdum.
Diskriminierung ohne Ende
Gerade am Mittwoch zeigt sich zudem, was davon zu halten ist, wenn linke Politiker von angeblichen „Rechten“ angegriffen werden. In Berlin steht ein 74-Jähriger vor Gericht, der am 7. Mai die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) mit einem Stoffbeutel attackiert hatte. Dies wurde damals als „rechter“ Angriff verkauft. Nun erklärte der Mann jedoch, aus rein persönlichen Motiven, ohne politischen Hintergrund gehandelt zu haben. Bei Angriffen auf AfD-Politiker ist jedoch immer von politischer Absicht auszugehen. Angesichts des staatlich und medial geschürten AfD-Hasses ist dies kein Wunder. Nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD, auch und gerade bei jungen Menschen, trieb etwa den „Spiegel“ die bange Frage um: „Darf man Azubis kündigen, weil sie bei der Jungen Alternative aktiv sind?“ Zu deren Beantwortung konsultierte man den Berliner Arbeitsrechtler Alexander Bredereck, der dann klarstellte, dass Kündigungen wegen der Mitgliedschaft in einer nicht als verfassungswidrig eingestuften oder verbotenen Partei unzulässig seien.
Da die Junge Alternative jedoch als rechtsextrem eingestuft worden sei, hält er in solchen Fällen eine Kündigung während der Probezeit für rechtlich vertretbar. Dass solche Einstufungen durch die politisch weisungsgebundenen Verfassungsschutzämter erfolgen und daher mindestens fragwürdig sind, kam nicht zur Sprache. Die Dämonisierung der AfD schreitet auf allen Ebenen fort. Die Opfer, die dies fordert, bleiben dann unerwähnt und ungehört. (TPL)
Zur Quelle wechseln
Author: Kurschatten
Journalistenwatch
