Durch die Steuereinnahmen hat die Bundesregierung auch den Auftrag, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Wer die täglichen Horrormeldungen direkt aus dem Schlachtfeld “Öffentlicher Raum” verfolgt, muss eigentlich zu der Annahme kommen, dass diese Linksregierung diesen Auftrag nicht erfüllt.
Und wenn man diese Pressemitteilung vom BDK liest, wird das sogar zur Gewissheit:
Wenige Tage nach dem tödlichen Messerangriff auf unseren Kollegen Rouven Laur schrieb der Bundesvorsitzende des BDK einen Brief an den Bundeskanzler. Dessen Antwort steht leider noch immer aus.
Als vor wenigen Wochen unser Kollege Rouven Laur durch einen grausamen Messerangriff gewaltsam zu Tode kam, rückte das Thema Messergewalt in den öffentlichen Fokus und löste eine breite gesellschaftliche Debatte aus. Erst in dieser Woche gab die Charité Berlin bekannt, dass die Anzahl der zu versorgenden Stichverletzungen stark angestiegen ist.
Diese Zunahme von Messerangriffen, bei denen Menschen schwer verletzt oder gar getötet werden, sollte ausreichend Anlass sein, über ein generelles Trageverbot von Messern im öffentlichen Raum nachzudenken und die Prävention bei Kindern und Jugendlichen zu stärken. Wir beobachten, dass die Hemmschwelle, bei Gewaltdelikten ein Messer einzusetzen offensichtlich immer niedriger und damit gleichzeitig die Gefahr sowohl für den einzelnen Bürger, als auch für im Einsatz befindliche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte immer höher wird.
Jenseits der Erörterung von Fallzahlen und der Wirksamkeit von Waffenverbotszonen muss darauf hingewiesen werden, dass die derzeitigen Regelungen des Waffengesetzes zu Messern – sowohl hinsichtlich des Erwerbes und Besitzes als auch des Mitführens – selbst für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nur nach eingehender Befassung rechtssicher anwendbar sind. Erst recht sind die im Waffengesetz enthaltenden Regelungen für die Bürgerinnen und Bürger kaum zu erfassen.
Der BDK-Bundesvorsitzende Dirk Peglow hat sich diesbezüglich bereits im Juni mit einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt und um eine Befassung der verantwortlichen Ministerien gebeten. Leider haben wir bis zum heutigen Tage noch keine Rücksendung zu unserem Schreiben erhalten.
“Ich hoffe, dass die Worte von Bundeskanzler Scholz im Rahmen seiner Regierungserklärung am 06.06.24 anlässlich des schrecklichen Mordes an unserem Kollegen Rouven Laur vor dem Hintergrund weiterer Messerattacken in Deutschland nun endlich auch in den zuständigen Ministerien Umsetzung finden” so Dirk Peglow am heutigen Tag. (ots)
Nun wäre es bestimmt noch hilfreich, wenn der BDK uns mitteilt, ob es genauere Informationen über die Täter gibt und wenn ja, ob hier eventuell Präventiv-Maßnahmen hilfreich wären, oder ob sowieso nicht schon alles zu spät ist. Denn dann bräuchte der Bundeskanzler auch gar nicht mehr zu antworten.
Zur Quelle wechseln
Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
