Straßburg/Bonn (ots)
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Assoziationsausschusses EU-Moldau Siegfried Muresan äußerte sich im phoenix-Interview zu dem EU-Beitrittsreferendum in der Republik Moldau: „Trotz der Aggressivität der Russischen Föderation, hat die Bevölkerung der Republik Moldau die Kraft gefunden sich für den proeuropäischen Kurs auszusprechen. Dies muss weiterhin unterstützt werden.“ Trotz des knappen Ergebnisses sei es dennoch ein Sieg, denn „die Russische Föderation hat versucht über Desinformation, über Propaganda, auch über Wählerbetrug Einfluss auf das Ergebnis des Referendums zu nehmen“, so der EVP-Europaabgeordnete.
Die Russische Föderation habe versucht „uns davon abzuhalten EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land zu beginnen“, jedoch haben sich die Bürger immer bei den letzten Wahlen für einen proeuropäischen Kurs entschieden, so Muresan weiter. Daher fordert er, dass mehr Personen auf die EU-Sanktionsliste kommen müssen, wenn sie versucht haben, ein EU-Nachbarland zu destabilisieren. Die proeuropäische Staatspräsidentin Maia Sandu bekomme nun von moldauischen und russischen Oligarchen, die in der Vergangenheit, Medien, Politik, Parteien und zum Teil auch das Rechtswesen kontrolliert haben die Gegenreaktion zu spüren. Sie habe sich „für die Stärkung des Rechtsstaates, für die Bekämpfung der Korruption, für Bekämpfung der Geldwäsche eingesetzt“, sagt Muresan.
Europa müsse die Republik Moldau weiter auf dem Weg „der Stärkung des Rechtsstaates, der Reformierung, der Modernisierung des Landes“ unterstützen und im Land präsenter sein, auch weil es ein Nachbarland der EU ist, so Muresan bei phoenix. Das Land erfülle jetzt zwar die Kriterien zu Beitrittsverhandlungen, jedoch nicht die nötigen für eine EU-Mitgliedschaft. Man befinde sich jetzt erst am Anfang der Verhandlungen. Einem Beitritt stünde aber nichts im Weg, wenn das Land auf ein einem proeuropäischen Kurs bliebe.
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