Dass diese Politiker-Kaste niemals freiwillig zurücktritt und eher das ganze Land ruiniert, bevor so etwas wie Einsicht erkennbar wird, ist das Phänomen dieser Zeit. Deutschland wird von charakterlosen, skrupellosen Berufspolitikern regiert, die nur an sich denken, keinen Bezug mehr zur Realität haben und sich nicht als Staatsdiener betrachten, sondern als herrschsüchtige Fürsten. Mit Demokratie, in der der Bürger wirklich der Souverän ist, hat das überhaupt nichts mehr zu tun. Das merkt man auch an diesen Äußerungen:
Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast tritt dem Eindruck einer Endzeitstimmung in der Ampel-Koalition nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen entgegen. “Wir sind gewählt zu gestalten und das wird auch passieren”, sagte Mast den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
“Die nächsten Sitzungswochen stehen an. Es wird auch im Bundestag deutlich werden, dass wir noch etwas vorhaben.” Die Verabschiedung des Rentenpakets und der Haushaltsberatungen solle zügig angegangen werden. “Wir müssen uns dem Alltag der Menschen noch viel mehr zuwenden”, sagte Mast. “Klare Sprache und überzeugendes Handeln bei Rente, Jobs, Mieten und Migration.”
Aber auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor einem Bruch der Ampelkoalition. “Eine Regierung ist für vier Jahre gewählt”, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Nach einem bitteren Wahlabend hinzuwerfen und sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist keine Option für die FDP.” Natürlich nicht, denn die FDP hätte überhaupt keine Chance mehr, in den nächsten Bundestag zu kommen. Und die Minister brauchen das Geld der Steuerzahler dringend.
“Im Übrigen ist das genau das, was die AfD will: Instabile Verhältnisse schaffen, für Unsicherheit sorgen – denn das ist ihr Nährboden.” Die Koalition könne sich jetzt nicht mit sich selbst beschäftigen, sondern müsse ihren Job machen, forderte Dürr. “Das erwarten die Menschen von uns.”
Bis zur Bundestagswahl müsse die Ampel für mehr Wachstum sorgen und eine “grundlegende Neuordnung der deutschen Migrationspolitik” einleiten. Die FDP werde “natürlich” wieder mit Parteichef und Finanzminister Christian Lindner als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl ziehen. “Christian Lindner hat uns bereits zwei Mal trotz großer Herausforderungen und schwankender Umfragewerte wieder in den Bundestag geführt – mit zweistelligen Ergebnissen”, sagte er.
“Als Minister sorgt er für finanzpolitische Stabilität. Ohne ihn wäre die Schuldenbremse längst Geschichte.”
Wahrscheinlich wäre es für die Ampel-Parteien am sinnvollsten, so etwas wie einen “Führungsbunker” zu bauen. Aber am Kanzleramt wird ja schon entsprechend herumgebastelt. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
