• 13. November 2024

Man kann in Deutschland alles sagen, aber… 22 Fälle zum Thema Meinungsfreiheit und Repression

ByJörg

Jul 15, 2024

Wie oft wird in Reden von Politikern und anderen der hohe Wert der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit hierzulande hervorgehoben. Und selbstverständlich können ausgerechnet die weitgehend gleichgeschalteten Medien nicht oft genug darauf hinweisen, wie meinungsfrei sie doch im Vergleich zu autokratisch regierten Staaten seien.

Von Wolfgang Hübner

Aber die Realität ist eine andere im „besten Deutschland, das es jemals gegeben“ haben soll. Denn in dieser Realität gilt die Regel: Man kann gewiss alles sagen, muss allerdings wissen, dass das sehr unangenehme, manchmal sogar lebensgefährliche Konsequenzen haben kann.

Welche Folgen das für Menschen mit abweichender Meinung sein können, schildert das von dem Politologen Dr. Claus M. Wolfschlag herausgegebene Buch „Meinung – Pranger – Konsequenzen“ (296 Seiten) in zweiundzwanzig Fällen. Nicht alle davon sind so spektakulär und erschütternd wie die Geschichte er drei alternativen Gewerkschafter Jens Dippon, Oliver Hilburger und Andreas Ziegler. Doch jeder einzelne Fall dokumentiert, warum Meinungsfreiheit nur eine Phrase ist, wenn Diskriminierung, Strafen und auch brutale Gewalt drohen, wenn von ihr in unerwünschter Weise Gebrauch gemacht wird.

Um auf die drei Männer der alternativen ‚Gewerkschaft Zentrum‘ zurück zu kommen: Sie wurden am 16. Mai 2020 am Rande einer sogenannten Querdenker-Demonstration von kriminellen Antifa-Tätern angegriffen, wobei Ziegler lebensgefährlich verletzt wurde und nur knapp dem Tod entrann. Mit den erheblichen gesundheitlichen Folgen muss er seitdem leben. Dippon hat auf einem Auge die Sehfähigkeit bis auf einen kümmerlichen Rest verloren. Alle drei Opfer sind an der Gewalttat allerdings seelisch nicht zerbrochen und führen ihre Opposition gegen die von Kapital und Staat korrumpierten Gewerkschaften wie die IG Metall weiter.

Doch ganz werden die drei Männer den Schock vom 16. Mai 2020 nicht loswerden. Auch die Philosophin Caroline Sommerfeld, Mutter von drei Söhnen und verheiratet mit dem bekannten linken Germanisten Helmut Lethen wird nicht vergessen, wie übel ihr und ihren Kindern ausgerechnet die sich so tolerant und fortschrittlich gebende Waldorfschule in Wien mitspielte, nachdem bekannt geworden war, dass Sommerfeld in rechten Publikationen Texte geschrieben hatte. Ähnliche Erfahrungen haben fast alle der 22 Personen gemacht, von denen Eigenberichte und Interviews in dem Buch zusammengefasst sind.

Als hilflos ausgelieferte Opfer sehen sich jedoch die wenigsten. Denn allein schon ihre Bereitschaft, dem Herausgeber die jeweiligen Erlebnisse zur Veröffentlichung anzuvertrauen, kann als Akt der Selbstbehauptung im und gegen den neuen Gesinnungsstaat gewertet werden. Insofern ist die Lektüre des Buches keineswegs nur deprimierend, sondern zeugt von dem Mut und der Charakterfestigkeit von Deutschen, die auf je verschiedene Art und Weise sich nicht ängstlich weggeduckt, sondern Widerstand geleistet haben.

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Author: Gast Autor

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