In Thüringen befindet das BSW sich in seinem ersten parteiinternen Machtkampf. Die Hauptprotagonisten sind Parteigründerin- und chefin Sahra Wagenknecht und die Thüringer Landesvorsitzende Katja Wolf. Nachdem CDU, SPD und BSW vergangene Woche ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen hatten, kam Wagenknecht mit immer neuen Forderungen als unverzichtbare Vorbedingungen für vor allem der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine und der Stationierung von US-Raketen in Deutschland daher. Zuletzt verlangte sie von der Thüringen-CDU auch noch eine Distanzierung vom Ukraine-Eskalationskurs von Parteichef Friedrich Merz. Dessen Bundestagsrede, in der er die Lieferung von deutschen Taurus-Raketen an die Ukraine gefordert und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Ultimatum gestellt hatte, bezeichnete Wagenknecht als „entsetzlich“.
Merz habe „faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland“ gefordert. Mit der CDU könne man nur in Koalitionen eintreten, wenn sich die jeweilige vom BSW mitgetragene Landesregierung von solchen Positionen klar abgrenze. Allerdings vermutet man beim BSW, dass Wagenknecht bewusst eine Regierungsbeteiligung hintertreiben und die CDU in Thüringen und Sachsen zu Minderheitsregierungen zwingen will, damit sie sich keinen Koalitionsvereinbarungen unterwerfen muss und den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr kompromisslos führen kann.
Wie weit geht Sahra?
Dagegen regt sich nun Widerstand von Wolf. „Es gibt in Thüringen keine Alternative zu einer stabilen Landesregierung“, erklärte sie. Zuvor hatte sie bereits gefordert, dass es nicht ohne Kompromisse gehe. Es sei „wie eine saure Zitrone, in die jeder von uns beißen und ungefähr denselben Schmerz empfinden wird“.
Nun bleibt abzuwarten, wie weit Wagenknecht zu gehen bereit ist, um die ostdeutschen Landesverbände auf Linie zu bringen. Die Satzung räumt dem Bundesvorstand weitgehende Machtbefugnisse bis hin zur Absetzung ganzer Landesvorstände ein. Sollte der Machtkampf weiter eskalieren, wäre Wagenknecht vor eine frühe Zerreißprobe in ihrer jungen Partei gestellt: wenn sie Wolf und andere absetzt, die sich ihren Vorgaben nicht fügen, hätte sie zwar bewiesen, dass sie keine Opportunistin ist, die für ein paar Kabinettsposten bereit ist, auf zentrale Prinzipien zu verzichten, andererseits stünde sie jedoch als diktatorische Matrone da, die zu keinem pragmatischen Kompromiss in der Lage ist. So oder so erhält das BSW bereits jetzt die Quittung für seine Kungelei mit dem Parteienkartell und seine grundsätzliche Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD, obwohl es mit ihr eine in weiten Teilen geradezu deckungsgleiche Programmatik gibt. (TPL)
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Author: Kurschatten
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