Ludwigshafen: Wahl ohne Wahl

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Ein Gastbeitrag von Thomas Rießinger

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Ich komme zum Ergebnis. Erstens: Ludwigshafen hat gewählt. Zweitens: Die Bürger haben ihren Unmut recht deutlich zum Ausdruck gebracht. Drittens: Das wird keinen interessieren.

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Am Sonntag, dem 21. September 2025, waren die Ludwigshafener Bürger zur Wahl eines neuen Oberbürgermeisters aufgerufen. Die unappetitliche Vorgeschichte, „unserer Demokratie“ problemlos würdig, hat sich bis nach Washington herumgesprochen: Durch eine hochdemokratische Kungelei der SPD-Oberbürgermeisterin, des parteipolitisch besetzten Wahlausschusses und des Landesverfassungsschutzes, der dem SPD-Innenminister untersteht, wurde Joachim Paul, Kandidat der AfD, wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Wahl ausgeschlossen. Verschiedene Gerichtsverfahren endeten erwartungsgemäß erfolglos; deutsche Gerichte entwickeln seit einigen Jahren eine bemerkenswerte Zuverlässigkeit. Dass Paul etliche Jahre ohne Beanstandung als beamteter Lehrer gearbeitet hat und seit neun Jahren Mitglied des Rheinland-Pfälzischen Landtages ist, spielte bei der Beurteilung keine Rolle.

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Nun rief man also zur demokratischen Wahl auf, und alle, alle kamen. Oder nein, doch nicht alle, sondern eher wenige, in jedem Fall deutlich weniger als bei letzter Gelegenheit. Als 2017 zum letzten Mal der Posten des Oberbürgermeisters zu besetzen war, durfte man sich im ersten Wahlgang einer Wahlbeteiligung von 60,18 % rühmen, und nur 2,65 % der abgegebenen Stimmen waren ungültig; das ist im üblichen Rahmen. Doch auch an diesem Wahlsonntag schlossen irgendwann die Wahllokale und das Zählen begann. Es muss deutlich schneller gegangen sein als vor acht Jahren, denn von 118.314 Wahlberechtigten haben nur 34.631 den Weg zur Wahlurne gefunden, das sind 29,27 %. Und von diesen 34.631 abgegebenen Stimmen waren 3.201 ungültig, eine Quote von 9,24 %. Eine ausgesprochen schlechte Wahlbeteiligung und ein ausgesprochen hoher Anteil ungültiger Stimmen – woran konnte das nur liegen? Haben die Ludwigshafener seit 2017 das Wählen verlernt oder einfach die Freude daran verloren? Wohl kaum. Zur Bundestagswahl im Februar 2025 versammelten sich 74,55% aller Wahlberechtigten in den Wahllokalen, und die Quote der ungültigen Stimmen betrug bei den Erststimmen knapp über, bei den Zweitstimmen knapp unter einem Prozent. Man geht also grundsätzlich nicht ungern zur Wahl in Ludwigshafen, und man weiß auch, wie es funktioniert. Oder lag es am Wetter? Aber nein! Das Sonntagswetter war das eines nicht übermäßig guten, aber auch nicht allzu schlechten letzten Sommertages, längst nicht so sonnig, um irgendwo, weit entfernt vom Wahllokal, angenehmen Beschäftigungen zu frönen, und längst nicht zu niederschlagsträchtig, um nicht doch seine Stimme abzugeben.

Es dürfte also einen anderen Grund gegeben haben, und man muss nicht lange suchen. Bei der letzten Wahl zum Ludwigshafener Stadtrat im Juni 2024 erzielte die AfD noch 19,9 %, bei der Bundestagswahl im Februar 2025 waren es schon 24,1 % der Erststimmen und 24,3 % der Zweitstimmen, womit sie den ersten Platz bei den Zweitstimmen erreicht hatte. Grund genug zur Unruhe bei den anderen Parteien, den unerschrockenen Verteidigern „unserer Demokratie“ und ihrer eigenen Posten, und Grund genug, einen Kandidaten mithilfe von Hinterzimmermethoden, die zweifellos zu „unserer Demokratie“ passen, nicht aber zu einer nicht okkupierten Demokratie, von der Konkurrenz auszuschließen.

Doch die Wähler sind nicht so dumm, wie unsere Politiker meinen; man sollte vielleicht nicht zu oft von sich auf andere schließen. Hat man wirklich erwartet, dass die potentiellen Paul-Wähler nach seinem Ausschluss reuig in den Schoß der heiligen Mutter Einheitspartei zurücksinken und sich einem der sonstigen Kandidaten anschließen? Sie haben es nicht getan, und das auf zwei Arten. Erstens sind sie in Scharen nicht zur Wahl gegangen. Ein Absturz der Wahlbeteiligung von 60,18 % auf 29,27 % spricht für sich. Und zweitens haben sie ihre mangelnde Begeisterung in Form der hohen Zahl ungültiger Stimmen gezeigt. Selbst der SWR kam auf die Idee: „Das könnte auf den vom Wahlausschuss ausgeschlossenen Paul zurückgehen. In den sozialen Medien kursierten Wahlzettel, die mit seinem Namen ergänzt worden waren.“ Andere Möglichkeiten hatten sie nicht, den favorisierten Kandidaten auszuzeichnen.

Über den Stimmenanteil von Joachim Paul bei einer nicht schon im Vorfeld manipulierten Wahl kann man nur spekulieren. Die Annahme, dass im Falle einer ehrlichen Wahl die Beteiligung wieder bei etwa 60 % gelegen hätte und die fehlenden 30 % alle auf Pauls Konto gegangen wären, dürfte übertrieben sein – da 30 % die Hälfte von 60 % sind, hätte er nämlich etwa über die Hälfte aller abgegebenen Stimmen verfügt und damit unter Umständen schon im ersten Wahlgang gewonnen. Das lässt sich aus den bisherigen AfD-Ergebnissen nicht ableiten.

Doch ein Erfolg, und nicht nur ein Achtungserfolg, war mehr als wahrscheinlich. Ein nicht geringer Teil der diesmal ungültigen Stimmen wäre bei Joachim Paul gelandet. Und hätte es wieder, wie schon 2017 oder wie bei der Bundestagswahl, etwa 70.000 abgegebene Stimmen gegeben statt knapp 35.000, dann ist kaum anzunehmen, dass die weiteren Wähler sich für die anderen Kandidaten ausgesprochen hätten – die konnten sie ja ohnehin wählen. Bedenkt man, dass die vier angetretenen Kandidaten zusammen gerade einmal 31.430 Stimmen erzielt haben, 24.103 davon die beiden Kandidaten von CDU und SPD, so liegt der Gedanke nahe, dass auf Paul mindestens so viele Stimmen entfallen wären, wie auf SPD- und CDU-Kandidaten zusammen. Das musste man verhindern. Das hat man verhindert.

Und so kann sich der nach dem ersten Wahlgang in Führung liegende CDU-Mann über 41,18 % der gültigen Stimmen freuen, der SPD-Kandidat über 35,50 %. Das klingt gut, sieht aber schon etwas anders aus, wenn man den tatsächlichen Rückhalt unter den 118.314 Wahlberechtigten bestimmt. Dann sind es nur noch 10,94 % bzw. 9,43%. Natürlich interessiert das keinen, nicht die Politiker, nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch nicht einen Großteil der etablierten Medien. Die freuen sich, dass ein im Sinne „unserer Demokratie“ unpassendes Ergebnis noch vor der Wahl verhindert wurde.

Demokratie bedeutet, jede Regierungskonstellation bei Wahlen durch die Konkurrenz ersetzen zu können. „Unsere Demokratie“ bedeutet, die Konkurrenz schon vor der Wahl auszuschalten und den Rest unter sich auszumachen.

Die Ludwigshafener haben gezeigt, was sie davon halten. Und die politische Klasse zeigt immer wieder, was sie von den Wählern hält.

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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und war Professor für Mathematik und Informatik an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Neben einigen Fachbüchern über Mathematik hat er auch Aufsätze zur Philosophie und Geschichte sowie ein Buch zur Unterhaltungsmathematik publiziert.

Bild: Shutterstock

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