Noch im Untergang tut die Ampel-Regierung – und namentlich die Grünen – alles, um die Freiheit in Deutschland zu untergraben und Grundrechte zu zerstören. Nun bedient sie sich des zutiefst dubiosen Instruments der von ihr ins Leben gerufenen „Bürgerräte“, um sich ihre Zensurpläne pseudodemokratisch absegnen zu lassen. Das Projekt „Forum gegen Fakes“, das unter dem Motto „Gemeinsam für eine starke Demokratie“ auftritt, übergab letzte Woche einen Forderungskatalog an Innenministerin Nancy Faeser, den ein „Bürgerrat“ erarbeitet hatte. Darin wird allen Ernstes als angeblicher Ausdruck des Bürgerwillens vorgeschlagen, dass ausgerechnet Organisationen wie das teilweise staatlich finanzierte ultralinke Propagandaorgan „Correctiv“ sollen im Wahlkampf ein „Desinformations-Ranking“ erstellen und diejenigen, die sie verbreiten, strafrechtlich verfolgt werden. Was unter „Desinformation“ konkret zu verstehen ist, wurde natürlich wie üblich nicht definiert.
Meldungen und Meinungen sollten nun zunächst gestoppt und von Künstlicher Intelligenz (!) auf Korrektheit überprüft werden. „Vor dem Posten soll es eine angemessene Bedenkzeit (2–5 Minuten) für alle Inhalte auf Social-Media-Plattformen geben. Innerhalb dieser Bedenkzeit überprüft eine KI den Inhalt auf mögliche Desinformation, beispielsweise im Hinblick auf Schlagwörter, welche auf sensible Themen (wie beispielsweise Wahlbeeinflussung, Migration) hinweisen. Der Katalog an problematischen Schlagwörtern ist stetig von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Plattformen zu aktualisieren“, heißt es in dem „Bürgergutachten“. Der Gipfel des Irrsinns ist jedoch, dass ausgerechnet „Correctiv“, das seit Monaten in den Negativschlagzeilen ist, weil sich sein Bericht vom Januar über das angebliche rechtsradikale „Geheimtreffen“ von Potsdam als völlig haltlose Räuberpistole herausgestellt hat, als Wahrheitswächter fungieren soll. Bezeichnenderweise ist die Mercator-Stiftung, ein weiterer Gönner von „Correctiv“, ebenfalls am „Forum gegen Fakes“ beteiligt.
Ausgerechnet “Correctiv” als Meinungspolizei
Natürlich kann bei dieser Farce von einem „Bürgerwillen“ keine Rede sein. Abgesehen davon, dass die überwältigende Mehrheit der Bürger noch nie von „Correctiv“ gehört hat, wurden für diesen „Bürgerrat“ — jedenfalls nach Angaben der unvermeidlichen Bertelsmann-Stiftung, die ebenfalls involviert ist – vorgeblich „deutschlandweit Menschen nach dem Zufallsprinzip kontaktiert”. Das Zufallsprinzip sei mit bestimmten Kriterien kombiniert worden, so dass “die Zusammensetzung des Bürgerrates die Vielfalt der Bevölkerung in Deutschland abbildet“. Wer das glaubt, glaubt auch an den Osterhasen: Das Resultat ist eine bizarr verzerrte Auswahl lupenreiner Freiheitsfeinde und totalitärer Linksfaschisten, die hier ihre feuchten Träumen in einen “Forderungskatalog” gegossen haben. Denn tatsächlich haben dann ganze 120 Menschen mit 91 Prozent für das „Desinformations-Ranking“ gestimmt und wie “repräsentativ” diese Auswahl folglich gewesen sein muss, kann sich jeder an drei Fingern abzählen.
Für Nancy Faeser, der die extremistischen und freiheitsfeindlichen, eigentlich klar grundgesetzwidrigen Forderungen natürlich wie Öl runtergingen, kein Grund, sich von dem Vorstoß zu distanzieren; im Gegenteil: Die linksradikale Innenministerin machte sich sogleich gemein mit dem Ungeist der “Bürgerräte”_ „Wenn es um Maßnahmen gegen Desinformation geht, dann geht es um nichts Geringeres als um den Schutz unserer Demokratie. Fremde Staaten, insbesondere Russland, versuchen mittels Desinformation und Propaganda, das Vertrauen der Bevölkerung in unser demokratisches System und seine Institutionen zu untergraben. Im Netz finden sich abertausende von Falschmeldungen, manipulierter Bilder und irreführender Clips. Wie es trotz alledem gelingen kann, dass Menschen Desinformation besser erkennen, anstatt darauf hereinzufallen – genau darum geht es bei ,Forum gegen Fakes‘. […] Wir werden die Empfehlungen jetzt auswerten und prüfen, inwieweit sie in die weitere Arbeit des BMI in diesem Themenfeld einfließen können“, schwadronierte sie bei der Übergabe der Forderungen.
Verbotsgeile Grüne ganz verzückt
Die verbotsgeilen Grünen konnten ihre juchzende Freude über die scheinbar volkslegitimierte Abschaffung der Meinungsfreiheit kaum abwarten. Ihr Abgeordneter Konstantin von Notz teilte via Twitter eilfertig mit, dass seine Partei nun eine schnelle Umsetzung von Faeser erwarte. Kein Wunder: Seit ihnen die Felle immer schneller davonschwimmen, zeigen die Grünen ihre totalitäre Fratze immer ungenierter. Erst kürzlich forderten sie bereits eine „Task Force“ sämtlicher Bundes- und Landesministerien zur Bekämpfung vermeintlicher „Desinformationen“. Damit meinen sie jedoch nichts anders als die Unterdrückung jeglicher Kritik, vor allem an ihrer Partei und deren dilettierendem Führungspersonal.
Jenseits der brandgefährlichen und faschistoiden Forderungen der linken “Bürger“, die hier ihre Intoleranz und Bevormundungsgeilheit hemmungslos auslebten, ist das ganze Räte-Konzept in Wahrheit nicht als ein altes Konzept aus der sozialistischen Mottenkiste, um die verfassungsmäßigen Organe der politischen Willens- und Entscheidungsbildung auszuhebeln. „Räte waren Instrumente von Minderheiten, die durch Wahlen keine Mehrheit in den Parlamenten erlangten und das Instrument der Räte nutzten, ihre Vorstellungen der Mehrheit aufzuzwängen“, wie der Historiker und Unternehmer Rainer Zitelmann erinnerte. Dementsprechend wurden die bisherigen Bürgerräte dann auch von vorne bis hinten durch die Ampel und ihre eingeschleusten Lakaien manipuliert. Sie haben nicht die geringste Legitimation und sind aus gutem Grund nicht im Grundgesetz vorgesehen. Es ist kein Wunder, dass auch die kommunistisch tickende “Letzte Generation” dieses Modell der “Räte” vehement fordert.
Ausgerechnet die Feinde von Volksabstimmungen bemühen “das Volk”
Deutschland hat bereits Bürgerräte – und zwar die in regelmäßigen freien und geheimen Wahlen bestimmten Kommunal- und Landesparlamente sowie vor allem den Bundestag. Dass dies den linksgrünen Demokratieverächtern, die bei den Wählern auf zunehmend verlorenem Posten stehen, zur Sicherung ihrer Machtbasis zu vage ist und sie deshalb nun auf dubiose willkürlich bestimmte Räte zurückgreifen, um die politische Willensbildung von unten zu beeinflussen, passt wie die Faust aufs Auge.
Es sind dieselben linken Politiker, die sich seit jeher mit Händen und Füßen den Rufen nach direkter Demokratie und jeglichen basisdemokratischen Konzepten wie Plebisziten und Volkabstimmungen verschließen (angeblich, weil dadurch “Populisten” und “Stimmungen” die Politik bestimmten), die jetzt ihrerseits auf außerparlamentarische “Bürgerräte” als Vertreter der breiten Masse setzen, um ihre Ideologie zu retten. Dafür gaukeln sie der Öffentlichkeit durch verfassungswidrige neue Organe die Zustimmung einer riesigen Bürgermehrheit zu ihren antidemokratischen Plänen vor. Dass dies nun ausgerechnet zu Zweck der faktischen Abschaffung der in Artikel 5 Grundgesetz verbrieften Meinungsfreiheit passiert, zeigt, wie bedroht diese Republik tatsächlich ist – und zwar nicht von rechts, sondern von linksgrünen Macchiavellisten und skrupellosen Autokraten. Hier vollzieht sich ein weiter gemeingefährlicher Dammbruch, der den Marsch Deutschlands in einen neuen Totalitarismus beschleunigt, wenn diesem Treiben nicht endlich Einhalt geboten wird. (TPL)
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Author: Kurschatten
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